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14.12.2019

Gastbeitrag für WELT: Reise-Tagebuch Hongkong

Donnerstag, 5. Dezember 2019, 19 Uhr

Die Panzer in Shenzhen sind eine Vorahnung, wie China die Protestbewegung Hongkongs einschüchtern will. Auf unserer Fahrt im Grenzgebiet kommen wir am Stadion vorbei, wo die chinesische Armee Präsenz zeigt. Von Shenzhen ist es nur ein Katzensprung nach Hongkong. Seit ein paar Tagen bin ich in China und immer wieder muss ich an die DDR zurückdenken und die Angst, gerade in den Wochen der friedlichen Revolution. Erst 1989 konnten wir uns trauen auf die Straße zu gehen. Wir wussten: Wir sind viele. Der Westen schaut auf uns. Das ist unser Schutz. 
Die Lage in China ist natürlich anders, als damals in der DDR. Doch auch heute geht es wieder darum, Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen, zu unterstützen, ihnen Sichtbarkeit zu geben. Das ist ihr Schutz. Und das ist unsere Verantwortung. Deshalb habe ich mich mit meinem Fraktionskollegen Oliver Krischer auf den Weg gemacht.
Im Gespräch mit dem chinesischen Vize-Außenminister, am Vortag in Peking, hatte ich bereits eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt gefordert. Er lehnte diese entschieden ab. Ich sprach ihn auch auf die geheimen „China Cables“-Dokumente an, die belegen, wie das chinesische Regime Hunderttausende in Internierungslagern einsperrt. Die Menschen landen in den Lagern, weil sie kein Schweinefleisch essen, einen Bart tragen, ihre eigene Sprache sprechen oder keinen Alkohol trinken. Aus dem Gespräch wird zunehmend eine heftige Auseinandersetzung. Ich bohre nach: Wieso dürfen die uigurischen Muslime nicht frei leben? Wieso glaubt die KP, der Versuch der Umerziehung würde Frieden statt Radikalisierung bringen? Weshalb werden alle Muslime in Mithaftung genommen? Ich frage mich, ob die Schweißtropfen auf seiner Stirn mit den Fragen oder dem heißen Tee zu tun haben. Kurz bevor wir Hongkong erreichen, heißt es in der chinesischen Presse: China ruft Deutschland auf, sich aus den Angelegenheiten herauszuhalten. Genau das werde ich nicht tun.

Freitag, 6. Dezember, 10:30 Uhr

Es fasziniert mich, wie sich die Protestbewegung organisiert. Im Gegensatz zu früheren Bewegungen setzen die Studierenden nicht auf einzelne, wenige Führungsleute. Ihr Erfolg ist die Masse. Einzelpersonen organisieren immer wieder kleine und große Proteste. Es ist eine Bewegung von unten. Wer eine Idee hat für eine Protestaktion, teilt sie per Social Media. 
So stellen sie sicher, dass nicht wie 2014 die Chefverhandler unter den Augen von Hongkongs China-höriger Regierungschefin Carrie Lam verhaftet und mundtot gemacht werden. Ich lade Bürgerrechtlerein, sich auf meinem Instagram-Account zu Wort zu melden – ihre Botschaft an die Welt ist klar: Bitte unterstützt uns! 
Eric Lai, einer der unzähligen Demo-Organisatoren erzählt uns, dass sie für Sonntag nochmal Hunderttausende mobilisieren wollen. Sie wollen der Welt zeigen, dass sie nicht aufgeben, dass sie weiterkämpfen für Freiheit und Demokratie. 
Die Spuren der Kämpfe sind in der gesamten Stadt sichtbar. „Fight for Freedom“ – Kämpft für die Freiheit steht auf Graffitis. 

Überall in der Stadt finden sich politische Graffiti der Demokratiebewegung. Rund um die Universität von Hongkong gibt es besonders viele.

Freitag, 6. Dezember, 12:30 Uhr

Mittags treffen wir Journalisten. Sie erzählen uns von massiven Einschränkungen bei der freien Berichterstattung. Polizisten interessieren sich oft nicht für Presseausweise. Vor Festnahmen wird die internationale Presse vom Platz verwiesen. So wird verhindert, dass Gewaltakte der Polizei gegenüber Verhafteten von der Weltöffentlichkeit dokumentiert werden können. Als Deutsche haben wir ein anderes Bild von unserer Polizei. Hier muss ich mir klar machen, dass die Beamten nicht abgestellt sind, um die Freiheitsrechte aller Beteiligten zu schützen. Sie ist der verlängerte Arm eines totalitären Regimes, das in Peking sitzt.

Als Mitteleuropäerin muss ich mir klar machen, das sind keine Polizist*innen, die die Bürger*innenrechte der Demonstrant*innen schützen. Es handelt sich hier um den verlängerten Arm eines totalitären Regimes, das in Peking sitzt.

Freitag, 6. Dezember, 14:30 Uhr

Am Nachmittag sind wir zu politischen Gesprächen verabredet. Wir treffen Abgeordnete aus dem Pro-Peking- und aus dem demokratischen Lager. Die pro-Peking-Vertreter beschweren sich über die angeblich einseitige Gewalt der Protestierenden. So äußert sich später auch der zuständige Verwaltungschef. Die Abgeordneten, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen, wiederum fordern uns auf, sie stärker zu unterstützen. Einmal mehr frage ich mich, warum unser deutscher Außenminister nicht mehr macht. Ja, er hat Joshua Wong getroffen. Aber sonst ist nichts zu hören. 

Freitag, 6. Dezember, 21 Uhr

Ich sitze neben einer Studentin. Sie hat aufgeschlagene Knie und Hände. Sie sei gestürzt, als sie wegrennen musste vor dem Tränengasangriff der Polizei. Ich frage, was braucht es, damit ihr mit der Regierung redet? Ihre Antwort: Wir trauen der Polizei nicht. Die Gewalt muss untersucht werden – unabhängig. Wieder diese eine klare Forderung. Warum lässt sich die Hongkonger Regierung darauf nicht ein? Als wir darüber diskutieren, veröffentlicht die Hongkonger Regierung eine Erklärung, in der sie die Auslandskontakte der demokratischen Opposition verurteilt: Gespräche mit ausländischen Abgeordneten würden den Interessen Hongkongs schaden und die Gewalt nicht aufhalten.
Das bestärkt meine Zweifel, dass die Hongkonger Regierung zu einem ernsthaften Dialog mit der Demokratiebewegung bereit ist.

Der Blick aus dem Hotelzimmer trügt. Die Stimmung in der Stadt ist aufgeheizt. Für Sonntag, den 8. Dezember 2019,15 Uhr ist erneut eine große Demonstration angekündigt. Die erste genehmigte seit August. Hunderttausende werden erwartet. Niemand weiß zu diesem Zeitpunkt, ob es friedlich bleibt.


Samstag, 7. Dezember, 10 Uhr

Heute bin ich mit Studierenden und auch mit Joshua Wong verabredet, der in Deutschland ein Gesicht der Protestbewegung ist.  Davor aber ein diplomatischer Pflichttermin, auf Wunsch des chinesischen Außenministeriums: Treffen mit dem chinesischen Vertreter in Hongkong, dem Commissioner. Ich fordere auch ihn auf, eine unabhängige Untersuchung der Gewalttaten zuzulassen. Er weist das brüsk zurück.  Ich fühle mich in die Zeit der Dauer-Monologe der DDR-Oberen zurückversetzt: Eineinhalb Stunden liest er seine Notizzettel vor. Auf jede Frage eine vorgestanzte Antwort, im Zweifel irgendeine. Dialog geht anders. Samstag,

7. Dezember, 12 Uhr

Wir wollen das Gelände der Hongkonger Universität besuchen,  das Schauplatz heftiger Proteste war. Die Security verwehrt uns den Zutritt. Wir müssen umplanen und treffen uns mit den Studierenden außerhalb des Geländes. Die Zahl der Graffitis ist hier deutlich höher als im Rest der Stadt, aber auch Zerstörung: die Scherben kaputter Glaswände liegen immer noch auf den Straßen. Auch hier höre ich: Vergesst uns nicht, bitte unterstützt uns!. Sie zeigen mir die Orte der Gewalt: die Brücke, die abgesperrt wurde, der Ort, von dem aus die Polizei Tränengas  in ihre Augen gespritzt hat  Sie wollen sich nicht unterkriegen lassen: Der Mut und die Ausdauer der Studierenden beeindrucken mich.
Es ist nicht mehr nur eine Jugendbewegung, die sich wehrt. Bei der Kommunalwahl hat das Lager, das sich für Demokratie und Frieden stark macht, 17 von 18 Wahlkreisen gewonnen. Was sie eint ist die Angst, dass die Freiheit Hongkongs, das Prinzip „ein Land zwei Systeme“ nicht mehr gelten soll, dass die chinesische Regierung, die Kommunistische Partei ihnen die Freiheit nimmt. 

Bis hier hin und nicht weiter. Auf das Uni-Gelände dürfen seit Beginn der Massenproteste nur noch Studierende. Im Hintergrund kontrolliert die neue Security am Eingang. Links im Bild: Andrew Ka-yin CHIU, Bezirkspolitiker aus dem Lager der Demokrat*innen. Ihm wurde von einem pro-Peking-Aktivisten das Ohr abgebissen.

Samstag, 7. Dezember, 15 Uhr

Am morgigen Sonntag sollen die nächsten Massenproteste stattfinden. Joshua Wong ist mitten in den Vorbereitungen. Er nimmt sich Zeit für unser Gespräch. Ich erlebe  einen jungen Mann, der klar und fokussiert ist und der keine Angst hat. Und das obwohl ihm Haft droht. Gegen ihn läuft ein Verfahren, nächste Woche findet die Gerichtsanhörung statt. Anders als oft unterstellt, höre ich von Joshua keine Forderungen nach Gewalt oder einer Unabhängigkeit Hongkongs. Von Deutschland erwartet er ein Ende von Waffen- und Tränengaslieferungen an die Hongkonger Polizei sowie die Erleichterung von Studierenden-, Austausch- oder Arbeitsvisa. Zum Abschied sagt er mir, er hoffe, bis zum Sommer sein Politikstudium zu beenden. In Freiheit. 

Joshua Wong ist einer von vielen Aktiven, die in Hongkong die demokratischen Proteste organisieren. In Deutschland ist er eines der bekannteren Gesichter der Bewegung. Ein Handshake mit ihm kann Folgen haben. In Peking macht man sich damit nicht beliebt. Das hat auch schon der deutsche Außenminister erfahren.

Sonntag, 8. Dezember, 15 Uhr

Wir sind bereits auf der Rückreise, als in Hongkong wieder Hunderttausende auf die Straße gehen.. Demonstranten schicken mir Fotos. Abends sehe ich Eric Lai, einen der Organisatoren, den ich traf, in der Tagesschau. Es bleibt friedlich. Das ist das stärkste Mittel der Protestierenden: Mit Friedlichkeit gegen das Regime. Das sichert auch die so wichtige internationale Solidarität. Keine Kerzen wie 1989 bei uns, sondern die Lichter der Mobiltelefone werden nach oben gehalten. Und immer wieder die fünf Finger der Hand für die fünf Forderungen der Protestierenden. Eine ist bereits erfüllt: Das umstrittene Auslieferungsgesetz, das die Überstellung von Verdächtigen nach Festlandchina erlaubt hätte, ist seit September vom Tisch. Neben der Untersuchung der Gewalt ist die andere zentrale Forderung: allgemeine und freie Wahlen. Denn wer Regierungschef in Hongkong ist, entscheidet bislang maßgeblich das chinesische Regime. Nur die Vertretungen in den 18 Bezirken werden derzeit demokratisch gewählt. Die Demo am Sonntag war wieder ein starkes Zeichen an die Regierung in Hongkong und in Peking.  
Was nehme ich von der Reise mit? Wir stehen gegenüber China vor fundamentalen Herausforderungen: Wie sorgen wir für die Einhaltung der Menschenrechte in ganz China – und insbesondere mit Blick auf die eine Million inhaftierten Uiguren in Xinjiang? Wie gelingt uns die Bekämpfung der Klimakrise zusammen mit China? Wie sichern wir die demokratischen Versprechen, die Hongkong 1997 gegeben wurden? Und welche Rolle hat dabei unsere Wirtschaft? Bei all diesen Fragen ist eine Bundesregierung gefragt, die sich nicht wegduckt. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung von Anfang an Position für die Protestierenden in Hongkong bezogen hätte. Die Bundesregierung und die EU müssen gegenüber Hongkong und Peking stärker auf die Einhaltung verfassungsrechtlich garantierter Grundrechte dringen. Solange die Bundesregierung nicht klar definiert, was geht und nicht geht, solange werden sich auch deutsche Unternehmen nicht stärker verantwortlich fühlen. Und: Der Wunsch nach Freiheit ist bei den jungen Leuten in Hongkong stärker als die Angst vor Repression. Ich bin mir sicher: So schnell gibt die Demokratiebewegung nicht auf. Es ist unsere Pflicht, an ihrer Seite zu stehen.

Am 8. Dezember 2019 sind erneut hunderttausende Hongkonger für Demokratie und Freiheit auf die Straßen gegangen. Es blieb glücklicherweise friedlich. Links im Bild: Das Polizeihauptquartier. Die Demonstrierenden rufen „Wir sind keine Randalierer.“

„Mein Reise-Tagebuch ist erschienen in der „Die Welt“ vom 13.12.2019″

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Schon doll, wie @c_lindner im @TAOnline Interview des Kollegen @Martin_Debes von der #Seenotrettung über die Nachfrage nach Belegen umstandslos zur #Grunderwerbsteuer switcht. Ich habe das hier mal in den @fdp Farben skizziert.

"Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit": Ottmar Edenhofer, Direktor @PIK_Klima & @MCC_Berlin zu #Klimakabinett @cducsubt @spdbt. Forschung: 50€ Startpreis. Regierung: 10€. #NotMyKlimapaket. Grafik aus Gutachten für Bundesregierung https://t.co/K1cg8juN0U

Alle fürs Klima heute Mittag vor dem Mainzer Hauptbahnhof! So viele Leute, die für mehr Klimaschutz demonstriert haben, toll! Gemeinsam mit den Jugendlichen von Fridays For Future haben wir klar gemacht, dass wir mehr fürs Klima machen müssen. #MehrMainz

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