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01.12.2019

"Die Regierung ist hasenfüßig"

„Die Regierung ist hasenfüßig“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt über den zaghaften Umgang mit China: Deutschland müsse sich endlich aus der Abhängigkeit von der Volksrepublik befreien, sagt sie.

Von Johannes Boie, Ansgar Graw, Jacques Schuster

An diesem Montag fliegt Katrin Göring-Eckardt nach China und nach Hongkong. Kurz vor ihrem Abflug treffen wir die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag in ihrem Büro gegenüber dem Reichstag.

WELT AM SONNTAG: Frau Göring-Eckardt, China ist seit einiger Zeit dabei, die Diktatur neu zu erfinden. Das Regime entwickelt sich zu einem Gebilde aus Staatskapitalismus und Technototalitarismus. Wie soll mit einem China umgegangen werden?

Katrin Göring-Eckardt: Die Entwicklung, die China nimmt, macht mir große Sorgen. Für mich als ein in der DDR sozialisierter Mensch sind die Freiheit und die Menschenrechte ein zentraler Punkt. Und es geht auf gar keinen Fall zu sagen: Weil China ein wichtiger Handelspartner ist, sehen wir über die Verstöße gegen Menschenrechte hinweg. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Nachrichten über das Schicksal der Uiguren ist es wichtig, dass Deutschland mutig Position bezieht. Das Mindeste wäre, dass der Außenminister den chinesischen Botschafter zu sich zitiert. Im Fall der Türkei wurde dies getan. Warum nicht bei der Volksrepublik? Eine weitere Frage ist: Was macht die deutsche Wirtschaft? Man kann in Deutschland nicht für Diversity werben, wie es Firmen gern tun, und gleichzeitig in China über die schwersten Menschenrechtsverstöße hinweggehen. Für mich ist eines klar: Auf mittlere Sicht muss sich Deutschland wirtschaftlich von China emanzipieren.

WELT AM SONNTAG: Müsste man nicht heute schon offen sagen: China ist eine Diktatur, und da gelten andere Standards als in der Zusammenarbeit mit Demokratien?

Göring-Eckardt: Die Abhängigkeit lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Was die chinesische Überwachung angeht, muss man in der Tat schneller reagieren. Ich reise morgen selbst nach China und muss leider davon ausgehen, dass ich überwacht und abgehört werde. Ich nehme deshalb nicht einmal mein eigenes Smartphone mit. Es genügt im Fall Chinas nicht, einfach nur den mahnenden Zeigefinger zu heben. Es müssen für und in allen deutschen Firmen, die in China ansässig sind, die Regeln gelten, die auch in Deutschland herrschen.

WELT AM SONNTAG: Muss man ehrlicherweise sagen, dass es beispielsweise für die deutsche Autoindustrie gar keine Alternative mehr zu dem chinesischen Absatzmarkt gibt?

Göring-Eckardt: Es geht um eine Wirtschaftsstrategie für die ganze Europäische Union und nicht nur die deutsche Autoindustrie, die vor ganz besonderen Problemen steht. Wir müssen künftig viel mehr auch auf andere Märkte wie Indien oder Südostasien setzen, um uns von China weniger abhängig zu machen. Es fehlen aber auch deutliche Worte. Leider ist die Bundesregierung – anders als zum Beispiel Präsident Macron – absolut hasenfüßig, wenn sie sich öffentlich kritisch über China äußern soll. Diese Hasenfüßigkeit wirkt sich auch auf die deutschen Unternehmen aus. Solange die Bundesregierung nicht klar definiert, was geht und nicht geht, solange werden sich auch die Unternehmer nicht verantwortlich dafür fühlen, beispielsweise Uiguren einzustellen, darauf zu bestehen, dass Zwangsarbeit bei ihren Zulieferern ausgeschlossen ist, oder Einfluss zu nehmen, dass ihre chinesischen Arbeiter frei nach der Arbeit nach Hause gehen können.

WELT AM SONNTAG: Reicht das aus?

Göring-Eckardt: Die Bundesregierung muss mehr tun. Zwar werden Uiguren in Deutschland derzeit nicht abgeschoben, aber es braucht eine offizielle Ansage: Solange China im Fall der Uiguren so handelt, wie es das tut, gibt es einen Abschiebestopp – und nicht nur für Uiguren, sondern für alle, die vom chinesischen Regime bedroht sind.

WELT AM SONNTAG: In der Vergangenheit gab es in China Anschläge von uigurischen Islamisten. Hat Peking nicht ein Recht, sich gegen Islamisten zu schützen?

Göring-Eckardt: Sicher gab es diese völlig inakzeptablen Anschläge. Aber die Frage ist doch, wie ein Staat damit umgeht. Alle unter Generalverdacht zu stellen und mehr als eine Million Menschen, darunter Kinder, in Lagern einzusperren und umzuerziehen, kann nicht der richtige Weg sein. Die Menschen landen in den Lagern, weil sie kein Schweinefleisch essen, einen Bart tragen, ihre eigene Sprache sprechen oder keinen Alkohol trinken. Es geht um die Diffamierung einer Kultur und um die Einschränkung der Religionsfreiheit. Was soll aus diesen Menschen denn später einmal werden, wenn sie die Lager verlassen? Solche Lager sind doch ein Nährboden für Radikalisierung.

WELT AM SONNTAG: Hat die deutsche Seite angemessen auf die Protestbewegung in Hongkong reagiert?

Göring-Eckardt: Nein. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung von Anfang an Position für die Protestierenden bezogen hätte und dass der Außenminister dorthin reist, um das Gespräch mit beiden Seiten zu suchen.

WELT AM SONNTAG: Sollte die Bundesregierung von der Stadtverwaltung von Hongkong eine Amnestie für gewalttätige Protestierende verlangen?

Göring-Eckardt: Gewalt ist kein Mittel des Protests. Das muss klar sein und auch mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Die Stadtverwaltung Hongkong sollte aber zuvorderst ihre Politik ändern, damit die Ursachen der Proteste angegangen werden. Eine weitsichtige Verwaltung wird sich dann auch Gedanken über eine Amnestieregelung machen, denn wer für seine Rechte auf die Straße geht, darf dafür nicht verurteilt werden.

WELT AM SONNTAG: Die US-Regierung ist weniger zurückhaltend. Sie droht den Verantwortlichen in Hongkong mit Sanktionen. Ist diese Reaktion überzogen?

Göring-Eckardt: Na ja, die Amerikaner haben sich jedenfalls deutlich klarer verhalten als die Bundesregierung. Es ist richtig, sämtliche Exporte zu stoppen, die zur gewaltsamen Bekämpfung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Das erfolgreiche EU-Waffenembargo gegen China muss deswegen um Unterdrückungselemente ergänzt und auch auf Hongkong ausgeweitet werden.

WELT AM SONNTAG: Hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier recht, wenn er letztlich die USA mit China gleichsetzt, indem er die Gefahren und Risiken des 5G-Netzausbaus durch Huawei mit der Abhörung deutscher Regierungsmitglieder durch die Clinton- und Obama-Administration vergleicht?

Göring-Eckardt: Die Argumentation halte ich für abenteuerlich. Man mag Donald Trump ablehnen, aber die USA sind eine Demokratie und ein Rechtsstaat. In China fehlt beides. Falls es zu Verstößen mit amerikanischen Handelspartnern kommt, können wir in den USA den Rechtsweg beschreiten. In China geht das nicht. Man muss sich im Fall 5G fragen, wie wir unser Sicherheitskonzept so gestalten, dass jegliche Überwachung so gut wie ausgeschlossen ist. Das bedeutet: Wir brauchen die höchsten Sicherheitsstandards. Es muss garantiert sein, dass deutsche Daten nicht an den chinesischen Staat gehen. Wir könnten uns an Japan ein Beispiel nehmen. Japan hat mit deutlichen Standards dafür gesorgt, dass die dortigen Telekommunikationsanbieter mit heimischen Herstellern das Netz ausbauen. Deswegen ist der Ausschluss eines einzelnen Unternehmens gar nicht nötig. Es sind im Übrigen auch hier europäische Standards, die wir brauchen.

WELT AM SONNTAG: In der Migration haben sich die Grünen links positioniert. Sie selbst haben 2015 gesagt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Würden Sie das heute wieder so sagen? Oder bereuen Sie das?

Göring-Eckardt: Ich bereue es nicht, aber ich würde es heute mehr kontextualisieren. Ich würde deutlich machen, worauf ich mich freue, weil es von interessierter Seite bewusst missverstanden worden ist. Mir ging es zum einen darum, dass das Land vielfältiger wird und dass ich als Ostdeutsche mit der Friedlichen Revolution und der Europäischen Integration zwei große Umbrüche als positive Veränderungen erlebt habe. Es kommt auch darauf an, bevorstehende Veränderungen nicht immer nur von der negativen Seite zu betrachten. Und zum anderen hatte ich damals mit Wirtschaftsverbänden geredet, die mir sagten, dass es ihnen an Fachkräften mangelte und sie deshalb auf Einwanderung setzten. Darum wollte ich appellieren, dass wir aus Geflüchteten Fachkräfte machen. Heute bleiben davon nur irgendwelche Filmschnipsel, die mitsamt Verhetzungen gepostet werden und mit Drohungen wie: „Wir wünschen Ihnen Vergewaltigung.“

WELT AM SONNTAG: Bei den wenigsten Flüchtlingen handelt es sich um Fachkräfte. Waren Sie da nicht zu blauäugig?

Göring-Eckardt: Man kann sagen, die Aussage war blauäugig. Man kann auch sagen, ich konnte als Oppositionspolitikerin leider nicht dafür sorgen, dass es gelingt, viel mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist Job der Regierung, nicht der Opposition. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Gewerkschaften haben damals der Bundesregierung gesagt: Man muss das anders machen, man muss da investieren.

WELT AM SONNTAG: Viele Migranten bringen ein Weltbild mit, das mit unseren Werten nicht zu vereinbaren ist, etwa die Diskriminierung von Frauen.

Göring-Eckardt: Ja, das schafft Probleme. Frauen sind unterschiedlichen Bedrohungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Das Frauenbild hat sich in Deutschland stark verändert. Zum Glück. Vor einiger Zeit war das auch hier noch anders, wenn man sich anschaut, was für Gesetze etwa zur Berufstätigkeit von Frauen wir noch vor kurzer Zeit hatten. Allerdings…

WELT AM SONNTAG: … Ehrenmorde an Töchtern, die den „falschen“ Freund hatten, gab es nicht.

Göring-Eckardt: Richtig. Ich war ja noch nicht fertig mit meinem Satz: Allerdings gelten Frauenrechte definitiv für alle. Da gibt’s keinen Rabatt.

WELT AM SONNTAG: Wir reden über Gewalt gegen Frauen, nicht über veraltete Frauenbilder, die sicher mancher in dieser Gesellschaft hat. Aber das ist etwas anderes, als wenn Frauen attackiert und angegriffen werden.

Göring-Eckardt: Gewalt ist von niemandem zu dulden. Wir haben Anfang der Woche gerade den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen begangen. Jeden Tag versucht ein Mann, in einer Beziehung seine Frau umzubringen. Jeden dritten Tag gelingt das. Das ist ein Problem aller Schichten und Gruppen und kein importiertes Problem durch Migration.

WELT AM SONNTAG: Laut Bundeskriminalamt sind zwei Drittel der Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige, ohne dass wir etwas über ihre Großeltern wissen, und 33 Prozent Ausländer. Der Ausländeranteil an der Bevölkerung beträgt zwölf Prozent.

Göring-Eckardt: Zum Gesamtbild gehört: Unter den Migranten gibt es sehr viele junge Männer. Von dieser Gruppe geht allgemein am meisten Gewalt aus. Daraus entstehen Probleme, mit denen wir umgehen müssen.

WELT AM SONNTAG: Was heißt damit umgehen? Müssen wir diese Menschen abschieben?

Göring-Eckardt: Wenn sie gewalttätig sind und keine deutschen Staatsangehörigen, schieben wir sie ab – im Rahmen unserer Gesetze selbstverständlich. Noch besser ist es allerdings, Gewalttäter hier einzusperren, dann können wir sicher sein, dass sie ihre Strafe absitzen und nicht versuchen, schnell zurückzukehren.

Quelle: Welt am Sonntag, 1.12.2019

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Schon doll, wie @c_lindner im @TAOnline Interview des Kollegen @Martin_Debes von der #Seenotrettung über die Nachfrage nach Belegen umstandslos zur #Grunderwerbsteuer switcht. Ich habe das hier mal in den @fdp Farben skizziert.

"Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit": Ottmar Edenhofer, Direktor @PIK_Klima & @MCC_Berlin zu #Klimakabinett @cducsubt @spdbt. Forschung: 50€ Startpreis. Regierung: 10€. #NotMyKlimapaket. Grafik aus Gutachten für Bundesregierung https://t.co/K1cg8juN0U

Alle fürs Klima heute Mittag vor dem Mainzer Hauptbahnhof! So viele Leute, die für mehr Klimaschutz demonstriert haben, toll! Gemeinsam mit den Jugendlichen von Fridays For Future haben wir klar gemacht, dass wir mehr fürs Klima machen müssen. #MehrMainz

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