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26.09.2018

Statement zum "Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit"

28 Jahre Deutsche Einheit sollten eigentlich ein Grund zum Feiern sein, doch dazu gibt es momentan wenig Anlass.
Im Statement äußert sich die Fraktionsvorsitzende zum „Stand der deutschen Einheit“.

Bürgerschaftliches #Engagement ist ein Schlüssel zur Stärkung lebendiger #Demokratie. Die Engagement-Titel aber sind im #Haushalt um fast ein Fünftel gekürzt worden. Auch ansonsten ist der Etatentwurf des #giffey -Ministeriums ein Ausdruck von Stillstand https://t.co/ZKwqPOjNBd

Bundeskanzlerin #Merkel ist für ein Tabakwerbeverbot, das hat sie mir gerade im #Bundestag bestätigt. Morgen könnte sie dem Grünen Gesetzentwurf zustimmen. Gesundheits- und Jugendschutz muss Vorrang vor Lobbyinteressen haben. @unfairtobacco @dpa @ClausHecking @StephanLenhardt

Der Tatverdächtige im Mordfall Walter #Lübcke Stephan E. hat die Tat nach Medienberichten gestanden. Damit wäre der Politiker das 196. Todesopfer rechter Gewalt seit 1990.
#Rechtsterrorismus
https://t.co/YYJQVmGqFa

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