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10.09.2018

Statement zur Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärt im Statement, warum die grüne Bundestagsfraktion zusammen mit FDP und Linke gegen das Polizeiaufgabengesetz klagt.

Der Aktionismus der Bundesregierung kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die schwarz-rote Koalition seit Jahren den Missständen tatenlos zuschaut und die Potenziale der #Digitalisierung verstreichen lässt.
- Katrin @GoeringEckardt
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