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10.09.2018

Statement zum Bundesverfassungsschutzpräsidenten, der Wohnungsmarktkrise und Syrienkrieg

Nachdem wir vor dem Sommer eine Regierung erlebt haben, die sich der Politik verweigert hat, man muss ja fast sagen, fast hätten wir sie nicht erlebt, erleben wir nach der Sommerpause eine Regierung, die Politik nur simuliert. Was fehlt ist, sich den wirklichen, realen Proble-men zu stellen, sie anzupacken und Lösungen voranzutreiben. Wir er-leben eine Regierung ohne Ideen, ohne Mut und ohne Zukunftsorien-tierung. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen in diesem Land das Vertrauen in diese Regierungspolitik mehr und mehr verlieren. Es ist kein Wunder, dass sie das Vertrauen verlieren in die Sicherheit in die-sem Land, in die Zukunftsperspektiven, in die soziale Sicherheit, aber eben auch in die Sicherheit auf unseren Straßen. Deswegen möchte ich noch einmal wiederholen, was ich schon zu Herrn Maaßen gesagt ha-be, der immerhin der Chef eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden dieses Landes ist. Herr Maaßen macht inzwischen das Geschäft der Rechtsextremen. Erst etwas raushauen, dann relativieren und dann wieder ein Stückchen davon Abstand nehmen. Ich erwarte von Frau Merkel in dieser Woche sehr klare Worte zu Herrn Maaßen, und ich erwarte von Herrn Seehofer, der der Innenminister dieses Landes ist, sehr deutliche Worte zu Herrn Maaßen. Für mich ist er in diesem Amt nach dem Fall Amri, nach der Propagandahilfe für die AfD nicht mehr tragbar. Und ich erwarte, dass eine Regierung in dieser Frage echte Verantwortung übernimmt.
Echte Verantwortung, das erwarte ich auch in Bezug auf das Mie-tenthema. Mit einem windelweichen Kompromiss ist die Regierung aus der Sommerpause herausgegangen. Und dann erleben wir eine SPD, die ein paar Tage später aus Wahlkampfzwecken zwölf Punkte zum Mieten und Wohnen veröffentlicht. Ich finde, das ist unglaubwürdig. Und ich finde, die Wählerinnen und Wähler müssen sich an der Nase herumgeführt fühlen. Die SPD macht also quasi Wahlkampf gegen sich selbst. So kann man kein Vertrauen schaffen. Ja, wir brauchen eine echte Mietpreisbremse. Ja, wir müssen neue Wohnungen bauen. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, und wir müs-sen dafür sorgen, dass, wenn einmal öffentliches Geld in Wohnraum geflossen ist, die Wohnungen dann auch für soziale Zwecke weiter zur Verfügung stehen. Alles das sagt die SPD jetzt. Herzlichen Dank. Die Grünen haben solche Vorschläge schon sehr lange gemacht. Aber um-setzen tut sie es nicht. Wenn die SPD das ernstmeint, dann muss sie kämpfen innerhalb einer Bundesregierung und nicht nur rummäan-dern, wie sie das jetzt tut, und nicht nur zwölf Wahlkampfpunkte veröf-fentlichen.
Und zuletzt: An diesem Tag muss man eingehen auf die furchtbare Si-tuation in Idlib. Für mich ist es eines der größten Dramen, dass es wie-der und wieder geschehen kann, dass in Syrien solche Angriffe geplant werden und durchgeführt werden. Assad hat immer wieder Krieg ge-gen seine eigene Bevölkerung geführt mit Giftgasanschlägen, mit bruta-len Morden in seinem Land. Jetzt wird wieder so etwas geplant. Es geht um drei Millionen Menschen, die in Idlib leben, die vertrieben werden, die bombardiert werden sollen. Und an dieser Stelle ist es das Mindes-te, was die Bundesregierung mit aller Kraft tun muss, alle Kanäle zu nutzen, bei den Vereinten Nationen, bei den Gesprächen mit Russland, mit dem Iran, auch mit Assad dafür zu sorgen, dass das nicht stattfin-det. Wer jetzt schon sagt, was man hinterher machen will, dem nehme ich nicht ab, dass er mit aller Kraft und mit aller Ernsthaftigkeit dafür sorgen will, dass das Schreckliche noch irgendwie verhindert werden kann. Ich kann nur hoffen dass sich die Bundesregierung da besinnt. Und vielleicht ein Satz zu dem, was da durchgesickert ist, was wir ge-rüchteweise kennen: Natürlich ist es in Deutschland so, dass immer das Parlament gefragt werden muss, wenn die Bundeswehr in irgend-einer Weise aktiv wird.

Stummschalten. Entstummen. Hörensiemichjetzt. SchlechtesNetz. TollerHintergrund. Allesguteundbleibensiegesund. Häufigste Worte dieser Tage... #HomeOffice #zoommeetings #Skypen #telko #COVID19deutschland #COVID2019 #AbstandHalten und #ZusammenHalten

24 Stunden am Tag in einer Wohnung zusammen, Sorgen & Lagerkoller: In der #Coronakrise können gerade Frauen & Kinder noch häufiger von Gewalt betroffen sein.

Sie brauchen jetzt unsere besondere Aufmerksamkeit und unsere Solidarität!

#COVID19deutschland

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Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen, damit niemand allein bleibt und niemand zurückgelassen wird.

Warum Kooperation & Gemeinsinn die Gebote der Stunde sind. 👇
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3 Tagen zuvor

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Unsere Vorschläge zu den gesundheitlichen Aspekten der Corona-Pandemie findet ihr unter www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/gemeinsam-solidarisch-und-entschlossen-handeln Bleibt gesund! Team KGE

Unsere Vorschläge zu den wirtschaftspolitischen Aspekten der Corona-Pandemie findet ihr unter www.gruene-bundestag.de/themen/wirtschaft/kleine-unternehmen-und-selbststaendige-unterstuetzen Viele Grüße Team KGE

Danke für diese gute Rede in diesen schwierigen Zeiten. Bleib gesund. Und viele Grüße von einem Grünen aus Brandenburg

wichtige bereiche kaputt gespart um den reichen den hintern zu vergolden und jetzt heucheln.

Ganz ernsthaftes Kompliment, für mich die beste Rede dieser Sitzung.

Was ist mit Heizung sanieren 😂

Demokratische kontrolle- haha so nennen wir das heute...

Danke!! 💚💚💚💚🌷🌷🌷

👍👍👍👍👍👍👍

Schicke Brille😍

Naja, hauptsache ist doch, daß ihre mehr als üppige Diätenversorgung weiterhin bestehen bleibt....nicht wahr...

Liebe Katrin, danke für die Weitsicht und Konstruktivität, ich habe die Debatte auf Phönix verfolgt auch dein Interview danach, lass die AfDeler ohne Abstand zusammen hocken evtl. erledigt sich einiges von selbst ...... Ketzerische Bemerkung 😇😇😇😇😇😇😇😇😇

Flüchtlinge, die ohne Arbeit in ihren Häusern sitzen Warum helfen Sie ihnen nicht? Sie sagen, nur große und kleine Unternehmen und Selbstständige, und die meisten von ihnen brauchen Hilfe

Meine größte Sorge ist, was jetzt mit unserer Genderforschung passiert. Die Schließung von Konzernen wie Volkswagen oder BMW kann man ja sicher noch verkraften. Aber ohne so wichtige und systemrelevante Dinge wie Genderforschung wird dieser Staat zusammenbrechen.

Ich finde indem Papier keine Ideen, wie es weitergehen soll. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Sie strickt dagegen, nur die Risikogruppen zu isolieren. Was ist die Alternative? Ein Shutdown, bis es einen Impfstoff gibt? Das könnte ja noch lange dauern, im schlimmsten Fall kkappt dies gar nicht. Aber auch wenn im Herbst oder nächsten Frührjahr ein Impfstoff da sein sollte, soll der Shutdown mit dem damit verbundenen Verlust der Grundrechte so lange beibehalten werden? Was schlagen Sie als Alternative zur ausschließlichen Isolation der Risikogruppen vor?

Werden die Ärmsten vegessen? Tafeln und Suppenküchen schließen.https://www.youtube.com/watch?v=5llmGdO04Gc

www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/Krisenmanagement/BT-Bericht_Schmelzhochwass... Siehe ab Seite 55 Krisenmanagement Hat einer eine Idee, wie ich kostenlos an das auf diese Drucksache 17/12051 folgende Sitzungs-/Beschlußprotokoll komme? Was mich lediglich interessiert ist, was dort zu dem 408 Tage-Scenario gesagt bzw. beschlossen hat. Bitte nur link sende, keine Kommentare. Danke

AFD

#boschcoronaschnelltest Oh ein CO2 Sünder hat’s erfunden ein kapitalistischer Konzern und kein grüner Ökobauer. Grün wählen bringt verderben und elend

Grünen-Chef Habeck schlug in den Heute-Nachrichten vor, Hotel- und Restaurantbesitzer sollten die Zeit nutzen, ihre alte Ölheizung durch ökologische Technologien zu ersetzen. Wie krank ist das denn???

Es ist mir unbegreiflich das berufslose Schulabbrecher in der Politik den Studierten und Akademikern ihr Handwerk erklären wollen. Es ist doch beschämend das ein Akademiker von einem ungebildeten Menschen gesagt bekommt das er von seiner studierten Materie keine Ahnung hat. Unglaublich mit welcher Arroganz die Medien die fundierte Unkenntnis diverser Protagonisten, dem Volk als Fachwissen verkauft. Die selben Medien verwehren dann aber dem Akademiker das Wort. Folglich wollen die Medien die Bevölkerung dumm halten. Das beste Beispiel Baerbock....sie propagiert im öffentlich rechtlichen TV über Kobolde in Batterien, oder das Windenergie im Netz gespeichert wird....diesen Schmarrn läßt der Journalist kommentarlos vom Bürger aufnehmen. Habeck zur Pendlerpauschale.......Fremdschämen pur. Die Grünen glänzen zweifelsohne durch ein großes Mundwerk, aber Nachfragen werden stotternd und inhaltsfrei beantwortet...Null Ahnung ! Fazit : Deutschland geht dem Ende zu, wir müssen jetzt unser Land schützen und die Wirtschaft stabilisieren, sonst ist der Ofen aus. Die Grünen wissen nichts und können nichts, schicken wir sie zum Papier sammeln, dann tun die etwas Nützliches. Lasst endlich Akademiker zu Wort kommen und fundiert handeln.......

... Grüne und Gemeinsinn ... ein antagonistischer Widerspruch. Wichtig war, dass man ... in der Krise im Gespräch bleibt. :=(

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