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10.09.2018

Statement zum Bundesverfassungsschutzpräsidenten, der Wohnungsmarktkrise und Syrienkrieg

Nachdem wir vor dem Sommer eine Regierung erlebt haben, die sich der Politik verweigert hat, man muss ja fast sagen, fast hätten wir sie nicht erlebt, erleben wir nach der Sommerpause eine Regierung, die Politik nur simuliert. Was fehlt ist, sich den wirklichen, realen Proble-men zu stellen, sie anzupacken und Lösungen voranzutreiben. Wir er-leben eine Regierung ohne Ideen, ohne Mut und ohne Zukunftsorien-tierung. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen in diesem Land das Vertrauen in diese Regierungspolitik mehr und mehr verlieren. Es ist kein Wunder, dass sie das Vertrauen verlieren in die Sicherheit in die-sem Land, in die Zukunftsperspektiven, in die soziale Sicherheit, aber eben auch in die Sicherheit auf unseren Straßen. Deswegen möchte ich noch einmal wiederholen, was ich schon zu Herrn Maaßen gesagt ha-be, der immerhin der Chef eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden dieses Landes ist. Herr Maaßen macht inzwischen das Geschäft der Rechtsextremen. Erst etwas raushauen, dann relativieren und dann wieder ein Stückchen davon Abstand nehmen. Ich erwarte von Frau Merkel in dieser Woche sehr klare Worte zu Herrn Maaßen, und ich erwarte von Herrn Seehofer, der der Innenminister dieses Landes ist, sehr deutliche Worte zu Herrn Maaßen. Für mich ist er in diesem Amt nach dem Fall Amri, nach der Propagandahilfe für die AfD nicht mehr tragbar. Und ich erwarte, dass eine Regierung in dieser Frage echte Verantwortung übernimmt.
Echte Verantwortung, das erwarte ich auch in Bezug auf das Mie-tenthema. Mit einem windelweichen Kompromiss ist die Regierung aus der Sommerpause herausgegangen. Und dann erleben wir eine SPD, die ein paar Tage später aus Wahlkampfzwecken zwölf Punkte zum Mieten und Wohnen veröffentlicht. Ich finde, das ist unglaubwürdig. Und ich finde, die Wählerinnen und Wähler müssen sich an der Nase herumgeführt fühlen. Die SPD macht also quasi Wahlkampf gegen sich selbst. So kann man kein Vertrauen schaffen. Ja, wir brauchen eine echte Mietpreisbremse. Ja, wir müssen neue Wohnungen bauen. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, und wir müs-sen dafür sorgen, dass, wenn einmal öffentliches Geld in Wohnraum geflossen ist, die Wohnungen dann auch für soziale Zwecke weiter zur Verfügung stehen. Alles das sagt die SPD jetzt. Herzlichen Dank. Die Grünen haben solche Vorschläge schon sehr lange gemacht. Aber um-setzen tut sie es nicht. Wenn die SPD das ernstmeint, dann muss sie kämpfen innerhalb einer Bundesregierung und nicht nur rummäan-dern, wie sie das jetzt tut, und nicht nur zwölf Wahlkampfpunkte veröf-fentlichen.
Und zuletzt: An diesem Tag muss man eingehen auf die furchtbare Si-tuation in Idlib. Für mich ist es eines der größten Dramen, dass es wie-der und wieder geschehen kann, dass in Syrien solche Angriffe geplant werden und durchgeführt werden. Assad hat immer wieder Krieg ge-gen seine eigene Bevölkerung geführt mit Giftgasanschlägen, mit bruta-len Morden in seinem Land. Jetzt wird wieder so etwas geplant. Es geht um drei Millionen Menschen, die in Idlib leben, die vertrieben werden, die bombardiert werden sollen. Und an dieser Stelle ist es das Mindes-te, was die Bundesregierung mit aller Kraft tun muss, alle Kanäle zu nutzen, bei den Vereinten Nationen, bei den Gesprächen mit Russland, mit dem Iran, auch mit Assad dafür zu sorgen, dass das nicht stattfin-det. Wer jetzt schon sagt, was man hinterher machen will, dem nehme ich nicht ab, dass er mit aller Kraft und mit aller Ernsthaftigkeit dafür sorgen will, dass das Schreckliche noch irgendwie verhindert werden kann. Ich kann nur hoffen dass sich die Bundesregierung da besinnt. Und vielleicht ein Satz zu dem, was da durchgesickert ist, was wir ge-rüchteweise kennen: Natürlich ist es in Deutschland so, dass immer das Parlament gefragt werden muss, wenn die Bundeswehr in irgend-einer Weise aktiv wird.

Terminhinweis: Zum anstehenden Vermittlungsausschuss zur geplanten Grundgesetz-Änderung gibt die Fraktionsvorsitzende Katrin @GoeringEckardt heute ein Statement: 12:30 Uhr, JKH.

Das waren heute die Durchhalter! @GrueneBundestag @KirstenKappert @KatjaKeul @MariaKlSchmeink @markuskurthmdb @K_SA @ulle_schauws @margit_stumpp @katdro @TabeaRoessner @nouripour @ManuelSarrazin @Oliver_Krischer @GrueneBeate gute Nacht. 9 Uhr geht es weiter

Für heute die letzte Rednerin von @GrueneBundestag: wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen im #Gesundheitswesen . Auch da. @KirstenKappert

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