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10.09.2018

Statement zum Bundesverfassungsschutzpräsidenten, der Wohnungsmarktkrise und Syrienkrieg

Nachdem wir vor dem Sommer eine Regierung erlebt haben, die sich der Politik verweigert hat, man muss ja fast sagen, fast hätten wir sie nicht erlebt, erleben wir nach der Sommerpause eine Regierung, die Politik nur simuliert. Was fehlt ist, sich den wirklichen, realen Proble-men zu stellen, sie anzupacken und Lösungen voranzutreiben. Wir er-leben eine Regierung ohne Ideen, ohne Mut und ohne Zukunftsorien-tierung. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen in diesem Land das Vertrauen in diese Regierungspolitik mehr und mehr verlieren. Es ist kein Wunder, dass sie das Vertrauen verlieren in die Sicherheit in die-sem Land, in die Zukunftsperspektiven, in die soziale Sicherheit, aber eben auch in die Sicherheit auf unseren Straßen. Deswegen möchte ich noch einmal wiederholen, was ich schon zu Herrn Maaßen gesagt ha-be, der immerhin der Chef eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden dieses Landes ist. Herr Maaßen macht inzwischen das Geschäft der Rechtsextremen. Erst etwas raushauen, dann relativieren und dann wieder ein Stückchen davon Abstand nehmen. Ich erwarte von Frau Merkel in dieser Woche sehr klare Worte zu Herrn Maaßen, und ich erwarte von Herrn Seehofer, der der Innenminister dieses Landes ist, sehr deutliche Worte zu Herrn Maaßen. Für mich ist er in diesem Amt nach dem Fall Amri, nach der Propagandahilfe für die AfD nicht mehr tragbar. Und ich erwarte, dass eine Regierung in dieser Frage echte Verantwortung übernimmt.
Echte Verantwortung, das erwarte ich auch in Bezug auf das Mie-tenthema. Mit einem windelweichen Kompromiss ist die Regierung aus der Sommerpause herausgegangen. Und dann erleben wir eine SPD, die ein paar Tage später aus Wahlkampfzwecken zwölf Punkte zum Mieten und Wohnen veröffentlicht. Ich finde, das ist unglaubwürdig. Und ich finde, die Wählerinnen und Wähler müssen sich an der Nase herumgeführt fühlen. Die SPD macht also quasi Wahlkampf gegen sich selbst. So kann man kein Vertrauen schaffen. Ja, wir brauchen eine echte Mietpreisbremse. Ja, wir müssen neue Wohnungen bauen. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, und wir müs-sen dafür sorgen, dass, wenn einmal öffentliches Geld in Wohnraum geflossen ist, die Wohnungen dann auch für soziale Zwecke weiter zur Verfügung stehen. Alles das sagt die SPD jetzt. Herzlichen Dank. Die Grünen haben solche Vorschläge schon sehr lange gemacht. Aber um-setzen tut sie es nicht. Wenn die SPD das ernstmeint, dann muss sie kämpfen innerhalb einer Bundesregierung und nicht nur rummäan-dern, wie sie das jetzt tut, und nicht nur zwölf Wahlkampfpunkte veröf-fentlichen.
Und zuletzt: An diesem Tag muss man eingehen auf die furchtbare Si-tuation in Idlib. Für mich ist es eines der größten Dramen, dass es wie-der und wieder geschehen kann, dass in Syrien solche Angriffe geplant werden und durchgeführt werden. Assad hat immer wieder Krieg ge-gen seine eigene Bevölkerung geführt mit Giftgasanschlägen, mit bruta-len Morden in seinem Land. Jetzt wird wieder so etwas geplant. Es geht um drei Millionen Menschen, die in Idlib leben, die vertrieben werden, die bombardiert werden sollen. Und an dieser Stelle ist es das Mindes-te, was die Bundesregierung mit aller Kraft tun muss, alle Kanäle zu nutzen, bei den Vereinten Nationen, bei den Gesprächen mit Russland, mit dem Iran, auch mit Assad dafür zu sorgen, dass das nicht stattfin-det. Wer jetzt schon sagt, was man hinterher machen will, dem nehme ich nicht ab, dass er mit aller Kraft und mit aller Ernsthaftigkeit dafür sorgen will, dass das Schreckliche noch irgendwie verhindert werden kann. Ich kann nur hoffen dass sich die Bundesregierung da besinnt. Und vielleicht ein Satz zu dem, was da durchgesickert ist, was wir ge-rüchteweise kennen: Natürlich ist es in Deutschland so, dass immer das Parlament gefragt werden muss, wenn die Bundeswehr in irgend-einer Weise aktiv wird.

Volles Haus beim #Kinderarmut-Kongress von @GrueneBundestag.

Wie geht #stopkinderarmut?
Mit #Kindergrundsicherung, höh. #Hartz4-Regelsätzen & guter Infrastruktur #familienstärken

Eindringl. Impuls von @banxee72:
#Alleinerziehende sind #KeineFamiliezweiterKlasse
#stopkinderarmut

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„Ich hatte es so satt bei Kik einkaufen zu gehen!“ ⁦@saarahhnr⁩ über #kinderarmut und Ungerechtigkeit. Ihre Forderung: Wege finden, dass kein Kind zurückgelassen wird. ⁦@GrueneBundestag⁩ ⁦@GoeringEckardt⁩ #Familientagung

Jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Armut - immer noch. Beschämend für ein so reiches Land!
@GrueneBundestag diskutieren heute mit vielen Gästen auf einer Konferenz, wie wir #Familienstärken und #Kinderarmut überwinden.
Freue mich, dass ich die Begrüßung übernehmen durfte.

Vielleicht sollten wir alle einen Moment innehalten und darüber reden, worüber wir reden - oder seit Monaten auf Seite 1 berichten, liebe Bild.

...und vielleicht könnten wir uns dann den wirklich drängenden Problemen unserer Zeit widmen? #Klimakrise #Wohnungsnot #Demografie #Pflegenotstand #Fluchtursachen #Armut
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3 Tagen zuvor

Vielleicht sollten wir alle einen Moment innehalten und darüber reden, worüber wir reden - oder seit Monaten auf Seite 1 berichten,  liebe Bild.

...und vielleicht könnten wir uns dann den wirklich drängenden Problemen unserer Zeit widmen? #Klimakrise #Wohnungsnot #Demografie #Pflegenotstand #Fluchtursachen #Armut

 

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Mit diesen Themen lässt sich aber keine (Landtags-) Wahl gewinnen. Da müsste man ja konstruktive Vorschläge erarbeiten und über die eigene Partei hinaus Lösungen beschließen. Nein, nein, da kann man besser weiter den Geflüchteten die Schuld an den Problemen unseres Staates geben ( mutterallerprobleme)

#Klimakrise, seit wann ist CO2 ein klimaschädliches Gas? Sagt Ihnen der Begriff Photosynthese etwas? #Wohnungsnot, bekommen sie nicht einmal in den Griff in den BL in denen sie (als Grüne) regieren #Demografie, wie sieht’s denn bei Ihnen mit Nachwuchs aus?🤔🤨 #Pflegenotstand, Wer hatte die Branche gleich nochmal privatisiert? #Fluchtursachen, kann man nur bekämpfen, sofern man endlich die Geburtenraten verringert (Rassismuskeule?) #Armut, dank z.B. energetischer Bausanierung etc. sind selbst Sozialwohnungen so teuer geworden, dass Wohnraum zum Luxus wird.

Fragen Sie mal in Bamberg Ost ! In unmittelbarer Nähe der AEO und fragen Sie mal warum die Ladendiebstähle da in der Gegend so hoch waren. Oder fragen Sie mal Sylvester an der Domplattform in Köln nach .

Das sagen sie bitte mal den Familien der Opfer die in letzter Zeit getötet wurden ..

Innehalten, um sich anschließend um die wirklich wichtigen Probleme zu kümmern, wer wollte da widersprechen ? Solange sich aber die Grünen einerseits für offene Grenzen und damit unbegrenzeten Zuzug einsetzen und sich andererseits jeglicher Abschiebung, auch von abgelehnten Asylbewerbern, entgegenstellen, werden die "wirklich drängenden Probleme" (Wohnungsnotstand, Arbeitslosigkeit, Armut, Integrationsdefizite, etc.) nicht kleiner, sondern größer. Daher besteht gerade bei den Grünen ein eklatanter Widerspruch zwischen "gut gemeint" und "gut gemacht".

Mich wundert, dass niemand den Mut hat, der Katrin zu sagen, welch einen Stuss sie erzählt.

Oh mein Gott! Wo wurde denn diese Befragung gemacht? Bestes Beispiel für Fake News!

Bei der Bild denkt niemand verantwortungsvoll nach, da geht es nur um Auflage

Einen Moment inne halten! Und das von Ihnen Frau Katrin Göring-Eckardt!? Wo Sie und Ihre Partei sich in den vergangenen Monaten, ich will eigentlich schon sagen Jahren, fast nur damit beschäftigen, anderen Menschen, Menschengruppen, Ländern zu kritisieren. Sei es die AFD, die bei Ihnen den ersten Platz auf Ihrer Agenda einnimmt, seien es die Bürger, die in Chemnitz oder anderswo auf die Straßen gehen, sei es Putin oder Russland, Erdogan,... Es wird wirklich Zeit, dass Sie aufhören, sich nur an anderen abzuarbeiten und sich an das erinnern, wofür die GRÜNE ursprünglich mal gestanden hat.

Ja, das wäre doch mal was für ein echtes, ein ernst gemeintes "Bild kämpft für sie...., für bezahlbare Wohnungen, für Löhne die zum Leben reichen, gegen Kinder- und Altersarmut....".

Das eigentlich interessante an diesem Post ist das Frau Göring-Eckardt wieder etwas in dem Raum schmeißt aber zu dieser Diskussion nicht mit einem Wort Beiträgt!!

Schau mal Lukas , ähnlich wie wir es kartiert haben ... viel medialer Wirbel um nichts...

Eine Umfrage von ZDF enthält ca soviel Wahrheit wie die Aussage “ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen“ - aber Sie, Frau von und zu Eckhard, beziehen sich ja gerne auf falsche Tatsachen siehe ihre “Reden“ im Bundestag.

Vielleicht könnte man in der nächsten Umfrage fragen, wo und welche Probleme es gibt und die vor Ort lösen. Vielleicht sind die dann ja zum Beispiel identisch mit Wohnungsnot.

Schade, Anstand, Vernunft und Verantwortung sind zur Zeit nicht so aktuell, leider.

Befragen Sie doch einfach Personen, die in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften leben. Dort gibt es massive Probleme! Jemanden aus Grünwald zu fragen ist doch eher am Thema vorbei und völlig absurd. Sie beschwichtigen nur die wahrhaftigen Probleme, die hier herrschen! Das ist gefährlich!

Auf was basiert diese statistik? Welche Leute wurden gefragt? Wie viele Leute wurden gefragt? In welchen Städten? Und warum wird in ost/West aufgeteilt obwohl es nur ein Deutschland gibt?

Das größte Problem in Deutschland ist die wachsende Intoleranz, das sich nicht Einlassen auf Neues.....seid weltoffen, fair und positiv, dann bekommt ihr das zurück.....wir sind in allen anderen Ländern Gäste...so lasst uns für die, die es verdienen, gute Gastgeber sein....

Wir haben aber viel wichtigere Dinge, die verändert werden müssen und wichtiger sind, als diese ewige Flüchtlingsdebatte.

Haben sie die Grafik selber gemalt? Mit Zahlen haben sie es ja nicht so! Wahrscheinlich haben sie nur Ihre Parteimitglieder befragt? Unfassbar!

Die wichtigsten Themen für mich sind: Runter mit den Steuern, auch und gerade weg mit der Steuer von der Rente! Keine Steuern auf Plastik, sondern Plastik verbieten! Endlich neue Technologie für saubere Autos, es gibt bessere Alternativen, als das E.-Mobile! Auch hier: Weg mit den Steuern, weg mit den Lobbyisten! Wohnungsbau nicht blockieren: Weg mit der Grunderwerbssteuer! Weg mit staatlichen Eingriff im Wohnungsmarkt! Bauen leicht machen, dann reguliert sich der Markt von alleine! Hände weg von Planwirtschaft! Altenpflege muß liebevoll sein. Schauen wir uns etwas von den türkisch geführten Altenheimen ab! Mehr Geld für Bildung-und zwar schon im Vorschulalter, damit wir der Chancengleichheit etwas näher kommen...u.s.w. Zum Abschluß: Eine geregelte Einwanderung und denken wir daran: Menschen sind keine Ware! Sie werden auch in ihren Ländern gebraucht!

Das sagt ihr jetzt, aber das wollt ihr in Wirklichkeit nicht ihr macht im Hintergrund weiter das die weiter und weiter überwiegend diskutiert werden....!!!!

Sprachlos... Vielleicht sollte man ausschließlich Bewohner von Städten und dann die Bürger in den Gegenden befragen wo Migranten untergebracht sind, ich kann mir nicht vorstellen das man in Ingersleben Probleme mit Flüchtlingen hat wenn da überhaupt welche untergebracht wurden! Diese Umfrage ist genau so viel wert wie eine leere einweg Flasche!!! Wenn man Wohnen bezahlbar halten möchte, sollte man sich mal um die Anpassung der West und Ostgehälter kümmern, damit wären Wohnungen für viele Familien auf einen Schlag wieder Bezahlbar. Und wenn man dann noch die Wohnungsnot beseitigen möchte, dann sollten man Städte und Kommunen auffordern das anmieten von bezahlbaren Wohnraum zur Unterbringung von Migranten zu unterlassen, oder weshalb gibt es denn 100e von leerstehenden containerdörfen in diesem Land! Wenn man den Pflegenotstand beseitigen möchte, dann sollte für eine überdurchschnittliche Bezahlung der Pflegekräfte sorgen, denn die Leisten auch überdurchschnittliches! Dann und erst dann finden sich auch ausreichend Pflegekräfte und die die es werden möchten!! #undihrwolltpolitikersein Und NEIN ich nicht rechts, ich bin klardenkender Bürger !

Quelle: ZDF 🤦‍♂️😂😂😂😂😂KEIN KOMMENTAR.... Ja die Taste klemmt manchmal.

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