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14.03.2018

Fahrplan zur Armutsbekämpfung

Das sind die dringendsten Stellschrauben, an denen eine Bundesregierung, die ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden möchte, drehen muss. Sie darf die Armutsbekämpfung nicht weiter an Ehrenamtliche auslagern.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lang nicht mehr, Vollbeschäftigung ein realistisches Ziel. Doch Deutschland ist auch ein zunehmend ungleiches Land, in dem sich Arm und Reich in den letzten Jahren voneinander entfernt haben. Ältere Menschen, die mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihr Leben finanzieren, sind gewohntes Bild in unseren Städten. Viele Kinder bekommen kein warmes Essen in der Schule, weil das Geld nicht reicht. Fast 1000 Tafeln in Deutschland stehen regelmäßig 1,5 Millionen Menschen als sozialer Ort zur Verfügung: mit Lebensmitteln, mit Beratung und mit persönlicher Zuwendung.

Fast 13 Millionen Menschen in Armut, eine Armutsquote von 15 Prozent, machen deutlich: Hier stimmt was grundsätzlich nicht. Die Gruppe derer, die über Generationen in materieller Armut leben und damit von Zukunftschancen ausgeschlossen sind, ist seit Jahren konstant groß. Hinzu kommen viele, für die trotz guter Bildung und beruflicher Anstrengungen das Gehalt nicht zum Leben reicht. Und wiederrum Andere erleben den Druck am Wohnungsmarkt als Armutsrisiko oder soziale Bedrohung. Armut und Ausgrenzung bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die Aufnahme von Flüchtlingen hat unser Land vor neue Herausforderungen gestellt. Wenn durch Verteilungsdebatten Gruppen gegeneinander stehen, die zu den Schwächsten in unserem Land gehören, ist Veränderung geboten. Wir dürfen nicht zulassen, dass gesellschaftliche Gruppen – Arme und Schutzsuchende, Alte und Junge, Alleinstehende und Familien – gegeneinander ausgespielt werden. Bei solchen Signalen der Überforderung und versagender Strukturen ist politisches Handeln gefordert.

Worauf es jetzt ankommt: Armut muss wieder politischer Handlungsauftrag für die Bundesregierung werden. Alle reden über Heimat, aber wir vergessen, der Person und Würde jedes Einzelnen einen Platz zu geben. Unser Sozialsystem muss wieder in die Lage versetzt werden, all jene aufzufangen, die wirtschaftlich, sozial, kulturell oder regional abgehängt werden. Wir müssen vieles ändern, aber vor allem unsere Haltung: alle Menschen, die in unserem Land leben, gehören dazu und deshalb gehen uns diese Probleme auch alle an. Es sind unsere Probleme. Und wir werden sie lösen.

1. Bekämpfung der Kinderarmut, raus aus dem Bürokratiedschungel

Kinderarmut prägt fürs ganze Leben. Damit alle Kinder gute Chancen haben, muss im Kampf gegen die Kinderarmut mindestens der gleiche Betrag aufgewendet werden, der in die Erhöhung von Kindergeld und -freibetrag fließt: 3,5 Mrd. Euro. Geringverdienende Eltern, deren Einkommen nicht auch noch für ihre Kinder reicht, brauchen direkte und unbürokratische Förderungen statt Antragsdschungel. Damit der Kinderzuschlag die anspruchsberechtigten Kinder auch tatsächlich erreicht, muss er nicht nur existenzsichernd sein, sondern auch vereinfacht und endlich automatisch ausgezahlt werden.

2. Mehr Geld für Arme

Rund acht Millionen Menschen leben von der Grundsicherung. Doch die reicht nur für das Allernötigste und schon geringe Ausgaben, eine neue Waschmaschine oder die Monatskarte für den ÖPNV, werden zum finanziellen Risiko. Damit unsere sozialen Sicherungssysteme wirklich vor Armut schützen und Teilhabe ermöglichen, müssen die Regelsätze erhöht werden – darüber sind sich auch alle Sozialverbände einig.

3. Garantierte Rente, die zum Leben reicht

Mit ihrem Rentenvorschlag können Union und SPD nicht garantieren, dass jeder, der ein Leben lang gearbeitet hat, im Alter auch eine Rente bezieht, die oberhalb des Existenzminimums liegt. Menschen mit einer Minirente bleiben auch in Zukunft auf die Grundsicherung angewiesen. Deswegen braucht es eine Garantierente, mit der Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind.

4. Individuelle Lohnzuschüsse für diejenigen ohne absehbare Chancen auf ungeförderte Beschäftigung

Obwohl wir Vollbeschäftigung ins Ziel genommen haben, sind immer noch etwa eine Million Menschen seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung. Oft passen Kompetenzen und Fähigkeiten dieser Menschen nicht zu den Bedarfen der Unternehmen. Um aber auch ihnen Teilhabe zu ermöglichen und Perspektiven zu eröffnen, brauchen wir einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt. Das funktioniert über eine individuellen Zuschuss von bis zu 100% des Arbeitsentgeltes für diejenigen, die absehbar keine Chancen auf ungeförderte Beschäftigung haben.

5. Faires, gutes und günstiges Wohnen

Bisher hat die große Koalition keine gemeinsame Strategie entwickelt, um zu verhindern, dass Wohnen immer mehr zur sozialen Frage wird. Mieten steigen, die Wohnungssuche ist vielerorts ein Glücksspiel, Obdachlosigkeit unübersehbar. Es reicht: Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und kein Luxus. Es braucht eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungs- und Baupolitik hin zu mehr Gemeinwohl. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit – eine attraktive Förderung für eine Million dauerhaft günstige und sozialgebundene Wohnungen zusätzlich, einer funktionierenden Mietpreisbremse und mehr Wohngeld. Zur Verringerung der Obdachlosigkeit brauchen wir ein nationales Aktionsprogramm und besseren Kündigungsschutz.

6. In Bildung investieren

Noch immer verlassen jedes Jahr fast 50.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss und ohne Chancen. Heute in Bildung zu investieren heißt, Armut morgen gar nicht erst entstehen zu lassen. Gute Bildung muss es für alle geben, überall. Deshalb muss sich der Bund stärker beteiligen bei Qualität und Quantität des Kita-Angebots. Wir brauchen ein Ganztagsschulprogramm und eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Berufsschulen müssen besser ausgestattet und Hochschulen modernisiert werden. Und in einer Arbeitswelt, die sich mit der Digitalisierung rasanter ändert als je zuvor, muss sehr viel mehr in Fort- und Weiterbildung investiert werden. In manchen Stadtteilen stapeln sich die Probleme. Mit 3,5 Mrd. € in einem eigenen Förderprogramm für Schulen in besonders schwierigen Stadtteilen und in abgehängten Regionen soll zusätzliches Personal – mehr Lehrerinnen, Erzieherinnen, Sozialpädoginnen etc. – finanziert werden.
Katrin Göring-Eckardt, 13.03.2018

Wer hätte das gedacht: Rassisten wollen keine Schulen ohne Rassismus.
https://t.co/wnTtU6uv2M

es wird immer peinlicher, jetzt bietet @C_Lindner Grünen Gespräche über #PUA an. @GoeringEckardt treffend dazu: "Show und Überschriften-Aktionismus" reichen nicht. Auch die #FDP sollte in konkrete und schnelle Sachaufklärung einsteigen! https://t.co/Lr3oStt7zL

Die Bremer Asyl-Affäre - Systemfehler oder Einzelfall? Wir diskutieren mit Stephan Mayer, @GoeringEckardt, @borispistorius, Alexander Gauland und Christine Adelhardt. #AnneWill | Sonntag um 21:45 Uhr @DasErste. #BAMF https://t.co/TnSb1MLm25

Die erste Hälfte meines bisherigen Lebens habe ich in einem Land verbracht, in dem es so etwas wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht gab. Wir mussten sie uns erkämpfen. Am rechtsextremen Rand gibt es Menschen, die sich gern auf die Meinungsfreiheit berufen. Eigentlich meinen sie damit, dass man ihrer Meinung doch bitte nicht widersprechen möge. Genau das hat aber meine Freundin Renate Künast getan - öffentlich, auf Facebook. Das hat diesen Menschen nicht gefallen. Sie haben sie deshalb mit einem Shitstorm überzogen. Sie ist nicht die Erste, die das erlebt und wird wohl leider auch nicht die Letzte sein. Ich weiß wie das ist. Ich weiß auch, wie gut es ist, wenn viele dem Hass widersprechen. Macht das bitte - mit einem Like, einem Kommentar und, wenn ihr aus Berlin seid, in dem ihr am 27.5. an der Gegendemo "Stoppt den Hass! Stoppt die AfD!" teilnehmt. Herzlichen Dank! 🙂

Renate Künast
Die AfD mobilisiert am 27. Mai nach Berlin. Das ist ein Angriff auf uns alle, die für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft einstehen! Kommt am 27.05. um 11:30 Uhr auf den Platz der Republik vor dem Reichstag und Stoppt den Hass! Stoppt die AfD! #noafd #b2705
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4 Tagen zuvor

 

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Wenn die Leute doch endlich wach würden. Die AfD ist keine Alternative!

Aufstehen gegen Rechts!

Frau Künast ist ein couragierte Frau, Respekt!

Versammlungsgesetz 4. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 - 30) § 21 Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. das gilt übrigens auch für sie und ihren terroristischen fußtruppen

Stoppt den Hass. Gutes Stichwort. Das können Sie Ihrer Kollegin Daniela Cappelluti mit auf den Weg geben...Hören Sie endlich auf zu Heulen. Ist Ihre Arbeit gut, bekommen Sie Wähler / Stimmen. Ist Ihre Arbeit schlecht , dann eben nicht. Und noch etwas: Gegendemo ist für die Grünen typisch. Immer GEGEN etwas sein......

Genau mein Humor. Von Meinungsfreiheit reden und dann dazu aufrufen, es anderen abzusprechen. 😉

Göring-Eckardt spricht stets von WIR! Sie persönlich musste sich wahrscheinlich gar nichts "erkämpfen"!

Stark! ... vor allem die „Blauen Beleidigungen“ aushalten und weiter machen [wie war das mit dem Aufruf der AFD Anhänger zu Waffengewalt am 27.?.... Mausgerutscht? Gar nicht so gemeint?]

Wenn ich diese Gestalt sehe muß ich brechen.Wenn es auf der Welt nur sowas geben würde,würde die Menschheit aussterben.Wer fässt sowas an.Kein ordentlicher Mann.

Endlich gehts wieder los. www.welt.de/politik/ausland/article176628908/Bosnien-Herzegowina-Auf-dem-Balkan-waechst-die-Zahl-... Ich freue mich für sie sehr geehrte KGE 🖕

Liebe Frau Katrin Göring-Eckardt, warum fahren Sie eigentlich auf dem Anger in Erfurt Fahrrad? Ist dort verboten.

Ihr lieben Grünen wollt Untersuchungsausschuss BAMF verhindern! Soviel zur Untersuchung der Wahrheit!! Ihr deckt eben gern Betrug und Straftaten!! Euch nimmt eh kaum einer noch ernst!!!

Allgemeine Redensart:"Was man anderen vorwirft,ist meist ein Teil von einem selbst!?"

Komisch, in der erste Hälfte meines Lebens gings mir genau so wie ihnen , in der zweiten war ich froh, endlich frei zu fühlen, bis ca. 2005, ab da dachte ich, ich lebe langsam wieder wie in meiner ersten Hälfte und jetzt ist es schlimmer als es je war mit diesen neuen Überwachungsmethoden und Wahrheitsverdrehungen vom Feinsten. Lesen sie auch den Focus? Sicher , ich wusste garnicht , dass wir schon damals türkische und syrische Trümmerfrauen hatten. Ohne die wir Deutschland nie aufbauen hätten können. Focus schreibt deutsche , grüne Geschichte neu. Nein, er verunglimpft das deutsche Volk , es wird nichts mehr anerkannt, was alles geleistet wurde. Ich schäme mich für diese Art und Weise, wie es hier in Deutschland jetzt zu geht.

....geh fort!wenn man die rücktrittsprofessorin war dann,...!!du bist linksversüfft,was afd,stärkt!!und afd ist demokratisch gewählt,besser als pegida!!einfach mal normal,mitte,z.b.tempo 40!!ach,geh fort!!!1oder normal!!

Unerträglich!

Totaler Realitätsverlust .. so etwas antidemokratisches gibt's nur bei den Grünen und Linken. Zum Glück werden immer mehr wach , aus ihrem träumchen.. und sehen was sich in unseren Städten abspielt.

Genau.."STOPPT DEN HASS"... ist Frau Cappelluti auch dabei ?

Frau KGE, ihre Freundin hat zur Gegendemonstration gegen eine demokratisch gewählte Partei aufgerufen das ist hetzte gegenüber demokratisch gewählten Parteien.

Genau.. STOPPT DEN HASS... gegen die Afd.. die AfD hat schon vor 2 Jahren die Misstände beim BAMF angeprangert... was passierte.. es wurde ihnen HASS entgegen gebracht.. sie wurden als Rassisten und Nazis beschimpf. Heute wissen wir, das ALLES was die AfD damals angeprangert hat genau so passiert ist.

Renate ist eine Gute und war schon immer eine Gute! <3

Weiter so <3

Die Kuenast mekt wohl nicht, dass das was sie der AFD vorwirft sie selbst veranstaltet; Hetze und Hass wird von ihr versprueht. Von der AFD habe ich sowas noch nicht erlebt. Man sagt, dass Hass sich im Erscheinungsbild niederschlaegt.

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