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30.03.2017

Statement zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Große Koalition ist vor allem Eines, nämlich Streit und Stillstand. Das Einzige, was die Große Koalition noch auf den Weg gebracht hat, ist eine anti-europäische und bürokratische Maut. Katrin Göring-Eckardt stellt daher klar, dass es eine andere Regierung geben muss. Wenn man eine Veränderung will, muss das eine Regierung mit Grün sein.

"In dieser Lage sollte sich jede und jeder, der wählen darf und der Türkei mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wünscht, einen Ruck geben. (...) Wir schulden es der Freiheit." @DerDanyal heute mit einem starken Beitrag in der @faznet. #Lektüreempfehlung #Türkei

Katrin @GoeringEckardt: Dass niemand diesen sogenannten ‚Masterplan‘ kennt, ist ein Skandal. Seehofer und Merkel müssen diesen Plan endlich öffentlich machen. @FunkeBerlin #Asylstreit https://t.co/DezQWMGzdF

[18.6.98] Die Grünen kritisieren den Bundeskanzler, der als Europapolitiker Profil bewies, sich nun im Wahlkampf aber nationalistischen Tönen der CSU beuge.