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03.03.2017

Statement zu Deutschland/Türkei


Es ist eine Zumutung erleben zu müssen, dass die Türkei jetzt so tut als gebe es in Deutschland keine Meinungsfreiheit. Wer für sich das Recht reklamiert in Deutschland für ein Gesetz werben zu dürfen, welches nichts mehr mit Demokratie und Freiheit zu tun hat, der muss auch im eigenen Land Kritiker, wie Deniz Yücel und viele andere, offen zu Wort kommen lassen.

"In dieser Lage sollte sich jede und jeder, der wählen darf und der Türkei mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wünscht, einen Ruck geben. (...) Wir schulden es der Freiheit." @DerDanyal heute mit einem starken Beitrag in der @faznet. #Lektüreempfehlung #Türkei

Katrin @GoeringEckardt: Dass niemand diesen sogenannten ‚Masterplan‘ kennt, ist ein Skandal. Seehofer und Merkel müssen diesen Plan endlich öffentlich machen. @FunkeBerlin #Asylstreit https://t.co/DezQWMGzdF

[18.6.98] Die Grünen kritisieren den Bundeskanzler, der als Europapolitiker Profil bewies, sich nun im Wahlkampf aber nationalistischen Tönen der CSU beuge.