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17.01.2017

Statement zum Urteil im NPD-Verbotverfahren, zum Fall Amri und dem Brexit

Katrin Göring-Eckardt erklärt in diesem Statement ihre Einordnung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren, sowie das weitere Vorgehen im Fall Amri und dem Brexit.

"In dieser Lage sollte sich jede und jeder, der wählen darf und der Türkei mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wünscht, einen Ruck geben. (...) Wir schulden es der Freiheit." @DerDanyal heute mit einem starken Beitrag in der @faznet. #Lektüreempfehlung #Türkei

Katrin @GoeringEckardt: Dass niemand diesen sogenannten ‚Masterplan‘ kennt, ist ein Skandal. Seehofer und Merkel müssen diesen Plan endlich öffentlich machen. @FunkeBerlin #Asylstreit https://t.co/DezQWMGzdF

[18.6.98] Die Grünen kritisieren den Bundeskanzler, der als Europapolitiker Profil bewies, sich nun im Wahlkampf aber nationalistischen Tönen der CSU beuge.