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12.09.2016

"Kinderrechte verwirklichen", 12.09.16

Hauptvortrag auf dem Fachtag „Kinderrechte verwirklichen“ der National Coalition am 12. September 2016 in Hamburg. Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vergangenen Wahlperiode hatte die grüne Bundestagsfraktion aus Anlass des 20 jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention eine Aktionsreihe gestartet. Titel: „Grün macht Kinderrechte GROSS“. Wir hatten Patenschaften für die einzelnen Paragraphen der Konvention übernommen. Ich war Patin für das Recht der Kinder auf Meinungs- und Informationsfreiheit, also Artikel 13. Ich muss hier glaub ich nicht viele Worte verlieren, warum das fundamental ist – die Ausprägung einer eigenen Meinung ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung einer eigenen Persönlichkeit, sich einzubringen, teilzuhaben und mitzugestalten. Es prägt die künftigen Gestalter unserer Demokratie und Gesellschaft.
Und wir, die wir Kinder oder Enkel zu Hause haben, wissen, wie schwierig das Vorhaben sein kann, Kindern eine eigene Meinung einzuräumen. Demokratische Mitbestimmung ist schon in der Politik kein ganz einfacher Prozess – zu Hause, selbst bei so kleinen Fragen, wie wer die Spülmaschine ausräumt oder den Müll nach unten trägt, wird das schnell mal ein ordentlicher Kampf.
Ich erinnerte mich kürzlich wieder an die Patenschaft, als mir eine Freundin die Geschichte ihrer Tochter Lisa erzählte. Lisa ist 10 und kennt ihre Rechte ganz genau. Und wie das bei Mädchen in dem Alter gern mal so ist, gab es eines Tages wieder mal eine größere Diskussion. Thema: Ordnung im Zimmer. Angesichts mehrerer Lagen Klamotten, sauber wie schmutzig, fein säuberlich über das ganze Zimmer verteilt, kein ganz unverständliches Ansinnen. Einzige klamottenfreie Zone war der Kleiderschrank. Also wurde kurz diskutiert, aber Lisa wies das Ansinnen weit von sich. Begründung: “Aber Mama! So lebe ich nun mal! Das ist mein Recht! Das musst du akzeptieren, sonst ziehe ich aus.“ – Wie gesagt: Lisa ist 10. Und die Mutter, die ist sprachlos. Vermutlich haben wir alle in so einer Situation schon mal gesteckt. Und klammheimlich die eigene Meinung unserer Kinder verflucht.
Aber natürlich ist das auch mehr als eine amüsante Anekdote. Das Bewusstsein für die Rechte der Kinder setzt sich in der Praxis nur langsam durch. Aber der gesellschaftliche Diskurs ist da. Und wenn wir da in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen sind, dann nicht zuletzt auch wegen der Kinder selbst. Die sensibilisieren uns in der Frage immer wieder auf ihre ganz eigene Weise. Lisa hörte übrigens das erste Mal bei LOGO, der Nachrichtensendung für Kinder, von Kinderrechten. Sie war sofort hellauf begeistert und festen Willens, ihre Rechte in der familiären Praxis zu erproben.
Ein individuelles und gesellschaftliches Bewusstsein für die Rechte der Kinder ist aber unabdingbare Voraussetzung für deren konsequente Umsetzung. Kinderrechte, das ist kein Sahnehäubchen auf eine glückliche Kindheit. Keine Luxusdebatte. Rechte der Kinder ist ein fundamentaler Perspektivwechsel. Nicht nur die Aufforderung, sondern das klare Gebot, unsere Welt, unsere Entscheidungen mit den Augen von Kindern zu sehen. Kinderrechte müssen Prüfstein für viele, vielleicht alle unserer Entscheidungen in Politik, Verwaltung, bei unserem gesellschaftlichen Zusammenleben sein. Kinderrechte, konsequent umgesetzt, sind ein echter kategorischer Imperativ für politisches Handeln. Und damit Handlungsmaßstab für uns Politikerinnen und Politiker.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
reden wir über Kinderrechte – sei es in der Politik oder in der praktischen Kinder- und Jugendarbeit – meint das ganz konkret die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) mit ihren 54 Artikeln und drei Zusatzprotokollen. Ich weiß, ich rede hier mit Fachleuten und renne vermutlich offene Türen ein, aber ich will meiner Begeisterung Ausdruck geben: das sind 54 Artikel mit klar geregelten Bestimmungen für Kinder und Jugendliche – angefangen beim Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung, so simple – aber keineswegs selbstverständliche Dinge – wie dem Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit, Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf Spiel und Freizeit und vieles, vieles mehr. Diese Rechte sind keine allgemeine Absichtserklärung. Die Konvention definiert einen völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard.
Das ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert. Nicht nur war die Kinderrechtskonvention eine der am schnellsten in Kraft getretenen Konventionen – es brauchte weniger als ein Jahr. Es sind ihr auch mehr Staaten beigetreten, als allen anderen UN-Konventionen, nämlich 195 Staaten dieser Welt. Das sind alle, mit Ausnahme der USA. Barack Obama bezeichnete es während seiner Präsidentschaftskampagne 2008 noch als große Peinlichkeit, dass sein Land die Konvention noch nicht ratifiziert hat. Doch auch ihm ist es nicht gelungen, den konservativen Widerstand während seiner Amtszeit zu brechen.
Wir sollten uns mit Stirnrunzeln allerdings zurückhalten. Erinnern wir uns: Auch die Bundesrepublik hatte die Konvention nur mit Vorbehalten ratifiziert. Erst 2010 wurde der Widerstand aufgegeben. Die Gründe damals erinnern fatal an manche Diskussion, die wir in den letzten Monaten hören mussten. Denn es waren ausländerrechtliche Vorbehalte, die über das Kindeswohl gestellt wurden. Und hier darf und sollte man verwundert mit dem Kopf schütteln. Man fragt sich, welches Menschenbild da eigentlich zugrunde liegt. Die UN-KRK definiert in Artikel 3 unmissverständlich den Grundsatz des Kindeswohls: Es ist „bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden…, vorrangig zu berücksichtigen.“ Das ist der Lackmustest. Dahinter kommen wir nicht zurück. Hier steht es eindeutig: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten, mit einem Willen von Geburt an. Sie sind Rechtssubjekte, nicht Objekte. Wir müssen mit ihnen entscheiden, nicht über sie. Befolgt man Artikel 3, das Gebot des Kindeswohls mit Herzen und mit Worten, dann verstehe ich umso weniger, warum wir Vorschläge wie die Aussetzung des Familiennachzugs überhaupt diskutieren müssen!
Über ein viertel Jahrhundert gibt es nun die UN-KRK. Wirkt sie? Nun. In einer ursprünglichen Version der Rede war hier ein vorsichtiges Ja formuliert. Und dann erschien vor wenigen Tagen der globale UNICEF-Bericht zum Thema „Kinder auf der Flucht“. Es ist ein Bericht des Grauens. Jeder einzelne Buchstabe ein Bekenntnis des Scheiterns der internationalen Staatengemeinschaft. 50 Millionen Kinder sind weltweit auf der Flucht. Die Zahl hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Kinder machen ein Drittel der Weltbevölkerung aus, aber etwa die Hälfte aller Flüchtlinge. Jeder zweite Flüchtling auf dieser Welt ist unter 18 Jahren alt! Sie sehen, erleben Dinge, die kein Mensch erleben sollte. Sie fliehen vor Krieg, Terror, Misshandlung, Vergewaltigung. Sie haben den Tod der Angehörigen erlebt, überlebt. Durchqueren Kontinente, halb verhungert, halb verdurstet. Viele sterben auf dem Weg. Kommen sie irgendwo an, bedeutet das keineswegs Sicherheit. Wir wissen von Kindern, die es über das Mittelmeer nach Europa schafften und selbst hier von ihren Schleusern noch als Prostituierte verkauft werden sollten. Mitten in Europa. Wirkt die UN-KRK? Ja. Wenn auch langsam. Zu langsam. Aber allein ihre Existenz ist ein Fanal. Sie weist den Weg.
Viele Kinder, viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben es im letzten Jahr nach Deutschland geschafft. Ihnen hat die Kinderrechtskonvention geholfen: allein deren Existenz spielt eine zentrale Rolle bei der politischen Arbeit für Flüchtlingskinder in Deutschland. Jahrzehnte herrschte manifeste Ungerechtigkeit und Diskriminierung. Flüchtlingskinder waren Kinder zweiter Klasse. Wurden behandelt wie Erwachsene. Insbesondere die sogenannte 16-Jahres-Grenze, also die asyl- und aufenthaltsrechtliche Handlungsfähigkeit ab dem 16. Lebensjahr, hat faktisch zu einer rechtlichen und praktischen Schlechterstellung von jungen Flüchtlingen geführt. 2015 wurde diese Grenze endlich aufgehoben. Die Kinderrechtskonvention ermöglichte, den Zustand klar als das zu benennen, was er ist: Diskriminierung und ein eklatanter Verstoß gegen die Rechte der Kinder. Die Konvention setzt den normativen Rahmen: Die Bundesrepublik ist zur Achtung des Kindeswohls verpflichtet. Sie gibt uns als Opposition wie auch nichtstaatlichen Akteuren das Instrumentarium, um immer wieder die Achtung der Kinderrechte einzufordern.
Damit ist die Kinderrechtskonvention in der Praxis gar nicht so weit weg, gar nicht ungreifbar, wie sie manchem mitunter erscheint. Sie formuliert ganz klar einen politischen Anspruch. Sie fordert uns auf, das Kindeswohl immer wieder zu bedenken und unsere alten Sichtweisen zu hinterfragen. In diesem Sinne hat die Konvention dann schon wieder Großes geleistet. Sie fand Niederschlag in vielen Gesetzgebungsverfahren; war Pate bei einigen gesellschaftlichen Debatten.
Gewaltfreie Erziehung. Rechte von Kindern von unverheirateten Eltern. Das Recht von Kindern auf Kenntnis der eigenen Abstammung und die Debatte rund um die Samenspende. Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr. Die Rechte von Kindern im Asylverfahren. Und. Und. Und.
Immer ging es bei diesen Debatten um die Frage, was die Dimensionen des Kindeswohls sind und wie diese abzuwägen oder zu gewichten sind. Man mag bei den einzelnen Themen gänzlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber allein der Umstand, dass die Kinderrechtskonvention diese Debatten befeuert hat, illustriert ihren politischen Charakter. Es geht um nichts weniger als einen gesellschaftlichen Wandel auszulösen, der die Frage des Kindeswohls zur Maxime unseres politischen Handelns erhebt. Die Umsetzung der Kinderrechtskonvention nicht nur im Worte, sondern auch in ihrem Geiste, beruht auf umfassendem gesellschaftlichem Dialog.
Träger dieses Dialogs ist weniger die Politik, sind weniger die Parteien. Es sind die vielen gesellschaftlichen Organisationen und Initiativen der Kinder- und Jugendarbeit. Insbesondere jene, zu denen ich heute hier spreche, den Mitgliedern der National Coalition Deutschland. Ihr Ziel ist es, einerseits die Kinderrechtskonvention bekannt zu machen, andererseits ihre Umsetzung in Deutschland zu überwachen und voran zu bringen. Und das mit Schwung und Vision: 98 Empfehlungen listet der letzte Schattenbericht der National Coalition an den Ausschuss für die Rechte des Kindes. Dieser ist die Ergänzung zum offiziellen Staatenbericht der Bundesrepublik, mit dem der Ausschuss die Einhaltung der Bestimmungen der Konvention überwacht.
Im Februar 2014 hat der Ausschuss nun den letzten Staatenbericht geprüft und die abschließenden Beobachtungen veröffentlicht. Das liest sich wie ein Hausaufgabenheft für Politik und Gesellschaft. Und wir finden Empfehlungen der National Coalition wieder. Einige Vorschläge betreffen die Verbesserung der wirkungsvollen Umsetzung der Kinderrechtskonvention, z.B. die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle oder die Erarbeitung einer umfassenden Handlungsstrategie zum Schutz der Kinderrechte. Immerhin: Seit dem vergangenen Jahr gibt es nach langem Bohren nun die Monitoringstelle, angesiedelt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Aber auch zahlreiche konkrete Themen werden aufgegriffen und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Dazu gehören nach wie vor so einfache und selbstverständliche Bereiche wie der Schutz vor Gewalt, der Zugang zu Bildung, der Schutz vor Kinderarmut, der Zugang zum Gesundheitssystem. Wir glauben mitunter, dass seien alles keine Themen mehr – wir leben in einem reichen Land. Klar, bezüglich der Rechte von Kindern hat sich seit 1992 viel verändert. Die Bedingungen, unter denen Kinder und Jugendliche heute bei uns aufwachsen, sind besser, sind stabiler geworden. Aber noch sind wir von einer Umsetzung der UN-KRK im Wort und im Geist weit entfernt. Noch immer erfahren Kinder in Deutschland Diskriminierung wegen ihrer Herkunft, weil sie mit Behinderungen leben, wegen ihres sozialen Status. Noch immer leben über 2 Millionen Kinder in Armut. Noch immer steigt die Zahl. Sie wachsen als Kinder zweiter Klasse auf. Die Folgen kennen wir alle: erhebliche gesundheitliche Einschränkungen durch Übergewicht, chronische Erkrankungen und psychosomatische Auffälligkeiten, schlechtere schulische Leistungen bis hin zum Schulabbruch, geringere soziale Integration und Bindungen zu Gleichaltrigen, geringere gesellschaftliche Teilnahme und Teilhabe. Es kann uns einfach nicht egal sein, wenn Hunderttausende Kinder täglich ohne anständiges Essen in die Schule gehen, wenn – wie jüngst in den Nachrichten zu lesen – mehr als 3,5 Millionen Kinder in Deutschland nicht in den Urlaub reisen können. Wir sind eines der reichsten Länder dieser Welt und es ist beschämend, dass Kinder schon im Vorschulalter erfahren, was Armut ist.
Hier ist dann ganz klar die Politik gefragt. Jenseits der Arbeit und Initiativen der einzelnen Fraktionen versteht sich die Kinderkommission des Bundestages als die oberste parlamentarische Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen. Sie ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktionen entsenden je ein Mitglied. Die Kommission kennt eine kleine politische Besonderheit: Ihre Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen und öffentlichen Äußerungen erfordern die Zustimmung aller Mitglieder. Ein Blick auf das Arbeitsprogramm der Kommission in dieser Legislatur macht deutlich, dass das in manchen Fällen weit über die Position der Fraktionen hinaus geht und dass die UN-KRK eine wesentliche Richtschnur für die Arbeit ist. In dem Programm finden sich so konkrete Themen wie der Schutz von Flüchtlingskindern in Flüchtlingsunterkünften, die rechtlichen Ansprüche von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf Basis der Kinderrechtskonvention. Aber eben auch so breite Handlungsfelder wie die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Politik und Gesellschaft; die Medienkompetenz oder die Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen.
In einer kürzlich erschienen Stellungnahme hat sich die Kinderkommission auch mit dem Stand der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland beschäftigt. Viele Aspekte kennen wir bereits aus dem Schattenbericht. Wir finden aber auch einige Forderungen, bei denen sich manche Kollegen in den Fraktionen verwundert die Augen gerieben haben dürften angesichts der Frage, was das mit Kinderrechten zu tun hat. Ich will mal ein paar davon exemplarisch herausgreifen:
Da findet sich im Bereich zum Diskriminierungsverbot unter anderem auch die Forderung, dass das Lernmaterial auf Diskriminierungsfreiheit geprüft wird. Was zunächst selbstverständlich klingt, bedeutet aber in der Konsequenz, dass zum Beispiel Kinder mit Migrationshintergrund in Schulbüchern angemessen repräsentiert werden. Gut ein Drittel der Sechsjährigen in Deutschland hat eine Zuwanderungsgeschichte. Der Grundstein für Integration, für einen erfolgreichen späteren beruflichen Bildungsweg wird in den Bildungseinrichtungen gelegt. Mit Blick auf unsere Kinder sind wir ganz klar ein Einwanderungsland und es ist selbstverständlich, dass wieder diesem Fakt Rechnung tragen: in den Schulbüchern. In den Lehrplänen. In den Aus- und Fortbildungsprogrammen der Lehrer und Erzieher.
Der Passus „Recht am eigenen Körper und auf eigene sexuelle Entwicklung“ beschäftigt sich mit den Rechten von Inter* und Trans*-Kindern. Da finden sich alte Klassiker, die immer noch auf konsequente Umsetzung warten – das Verbot geschlechtsangleichender Operationen an nichteinwilligungsfähigen Kindern oder der Änderung des Personenstandsrechts hinsichtlich des Geschlechtseintrags. Enthalten ist aber auch die klare Forderung nach mehr Akzeptanz bei der geschlechtlichen Selbstbeschreibung und der entsprechenden Anrede. Entscheidend ist, wie sich ein Kind selbst sieht – nicht wie wir es sehen. Und selbstverständlich gehören auch hier Fortbildungsprogramme und Aufklärungskampagnen dazu. Wer fühlt sich da nicht an die teils schauderlichen Debatten erinnert, die von „besorgten Eltern“, AfD und manchen Vertretern demokratischer Parteien unter den Stichworten „Frühsexualisierung“ und „Genderwahnsinn“ geführt werden.

 

Das Deutsche Jugendinstitut hat im Frühjahr eine, die erste, Studie zum Coming Out von lesbischen, schwulen, trans* und genderdiversen Jugendlichen durchgeführt. Im Schnitt betrug der Zeitraum für transidente Jugendliche zwischen Bewusstwerden der eigenen geschlechtlichen Identität und dem ersten Schritt an die Öffentlichkeit zwischen vier und sieben Jahren! Im Durchschnitt! Mehrere wesentliche Jahre, die Jugendliche in ihrer Adoleszenz als Jahre erheblicher innerer Auseinandersetzung erleben. Als Jahre voller Angst vor Ablehnung, Entbehrung, Zurückweisung, Verletzung, Bestrafung. Verlorene Jahre. Gleiches gilt für lesbische und schwule Jugendliche. Wir wissen über Mobbing- und Gewalterfahrung, wir wissen um die deutlich höhere Suizidrate. Aus der Perspektive des Kindeswohls kann es gar keine Debatte darüber geben, dass eine sensible, akzeptierende Bildung auch im Bereich der geschlechtlichen und sexuellen Entwicklung dringend geboten ist. Warum diskutieren wir das überhaupt noch?!
Unter dem Recht auf die eigene Familie findet sich auch die Forderung, die Diversität der Familienformen endlich anzuerkennen. Hier geht es nicht nur um Alleinerziehende. Hier geht es auch um die Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen und deren Eltern nach wie vor die Ehe und damit der besondere Schutz nach Art VI GG verweigert werden. Ist – konsequent zu Ende gedacht – die Öffnung der Ehe ein politisches Gebot im Sinne des Kindeswohls?
Wie gesagt: Manche Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag dürften überrascht gewesen sein. Der Schlüssel ist eine Anwendung des Kindeswohlgebots nach Artikel 3 der Konvention – bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl der Kinder vorrangig zu berücksichtigen. Aber welche Maßnahmen, welche Bereiche des politischen oder gesellschaftlichen Lebens betreffen Kinder? Oder besser gefragt: Betreffen Kinder NICHT?

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
als in Großbritannien vor wenigen Wochen das Ergebnis der Brexit-Entscheidung bekannt gegeben wurde, machten auf Twitter und Facebook insbesondere auch viele junge Menschen, die noch nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten, ihre Wut und ihren Zorn deutlich. Aus gutem Grund: Gerade die Alten bevorzugten den Brexit, bei den über 65jährigen lag die Zustimmung zum Austritt bei 63%. In der Gruppe der 18 bis 24-Jährigen stimmten nur 20% für den Ausstieg. Die Alten hatten sich mit Hilfe der EU Wohlstand und soziale Sicherung erwirtschaftet und wählten nun die vermeintlich gute alte, einfache Zeit zurück. Im Vorbeigehen ruinierten sie dabei die Zukunft der Jugend in einer globalisierten Welt. Und die, die am wenigsten bei der Entscheidung mitsprechen durften, werden am längsten mit den Ergebnissen leben müssen. Es gibt kaum ein besseres Beispiel der jüngeren Zeit, dass deutlich macht, wie dringend wir über die Mitbestimmungsrechte von Kindern sprechen müssen.
Beim Klimagipfel in Paris Ende des letzten Jahres hat sich die Staatengemeinschaft endlich auf ein gemeinsames Ziel zur Begrenzung des CO2 Ausstoßes verständigen können. Wir wissen aber schon heute: Unser Klima verändert sich. Und die Folgen sind jetzt spürbar – Dürren, Flutkatastrophen, extreme Wetterereignisse. Laut „terre des hommes“ ist bereits heute jedes zweite Opfer von wetterbedingten Naturkatastrophen ein Kind. Klimawandel, verschmutztes Wasser, Schadstoffe in Luft und Böden bedrohen die Gesundheit von Kindern unmittelbar. Umweltprobleme zählen zu den häufigsten Todesursachen von Kindern. Allein aufgrund verschmutzten Wassers sterben jedes Jahr etwa 1,5 Millionen Kinder! 40% der Menschen weltweit sind zudem von Wasserknappheit betroffen. Eine gesunde Umwelt ist unbestreitbar Kinderrecht und leitet sich unmittelbar aus dem Recht auf Leben und dem Recht auf ein höchstmögliches Maß an Gesundheit der UN-KRK ab. Nun mag die Wasserqualität in Deutschland kein Thema sein, aber reden wir doch mal über den VW-Abgasskandal. Reden wir über Luftschadstoffe generell. Reden wir über Antibiotika in der Viehzucht und Glyphosat in den Böden. Wir wissen zu wenig darüber, ob bei all den geltenden Grenzwerten die körperliche Situation von Kindern angemessen berücksichtigt wurde – ober ob sie nicht einfach als kleine Erwachsene behandelt wurden. Wir, die grüne Bundestagsfraktion, haben der Bundesregierung dazu jüngst einige Fragen im Bereich ökologische Kinderrechte gestellt und warten gespannt auf die Antwort.
Sehr geehrte Damen und Herren, sie sehen: Wir sind noch lange nicht am Ende beim Thema Kinderrechte. Weder ist die UN-Kinderrechtskonvention den Buchstaben nach erfüllt, noch haben wir die Reichweite von Kinderrechten vollends erfasst. Aber die UN-KRK gibt uns ein wirkungsvolles Instrument mit: Die Orientierung unserer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung am Wohl der Kinder. Kinderrechte sind in höchstem Maße politisch und ihre Umsetzung anspruchsvoll. Das ist ein fundamentaler Perspektivwechsel. Wir sind aufgefordert, die Welt aus Kinderaugen zu betrachten. Das ist keine romantisierende Vorstellung! Das ist knallharte politische Erfordernis, um Entscheidungsprozesse im Sinne der Kinder und ihrer Rechte zu verändern. Und die erfordert die Stärkung der Position der Kinder als Rechtssubjekte, als eigenständige Akteure und Träger von Rechten. Reden wir also mal über Recht und Gesetz:
Unser Grundgesetz, so wunderbar seine Lektüre immer wieder ist, kennt Kinder eigentlich nicht. Schon hier beginnt ihre Behandlung als kleine Erwachsene. Wir brauchen die Klärung der Kinderrechte im Grundgesetz. Wenn wir einen Paradigmenwechsel wollen, dann fängt er hier an. Kinderrechte stärken, indem wir ihre Grundsätzlichkeit anerkennen. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren dafür ein und hat in der vergangenen Legislatur dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Sie wird dies auch wieder tun. Gesetzentwürfe des Bundestages erfordern formell neben der Darstellung von Problem und Lösung auch die Angaben von möglichen Alternativen. Die Antwort auf unserem Entwurf ist eindeutig: Keine. Es gibt keine Alternative zu Kinderrechten im Grundgesetz.

Vielen Dank.

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