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04.05.2015

Rede: Aufbruch in Thüringen - 25 Jahre freie Wahlen, 04.05.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich wurde gebeten, über die ersten freien und demokratischen Wahlen der DDR am 18. März 1990 zu sprechen. Ein Datum unter vielen, die so dicht aufeinander folgen und deren Jahrestage wir begehen. – der 3. Oktober 1990, der 6. Mai 1990, der 9. November 1989, der 30. September 1989 – das war der Tag, an dem der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher den Botschaftsflüchtlingen in Prag die frohe Kunde ihrer genehmigten Ausreise überbrachte – oder aber der 18. März 1848, der Beginn der Deutschen Revolution fast 150 Jahre zuvor.

 

Ich will mit einem anderen Tag beginnen. Mit dem 7. Mai 1989. An diesem Tag überwanden einige Hundert Bürgerinnen und Bürger der DDR ihre Angst vor den Repressalien einer Diktatur und dokumentierten öffentlich die Fälschung der Kommunalwahlen. Sucht man nach dem Anfang vom Ende der DDR, wird man viele Ereignisse finden. Den anstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch. Immer mehr Menschen, die Ausreiseanträge stellten. Widerstand innerhalb der SED, marode Wohnungen, ein unzureichendes Gesundheitssystem und vor allem und immer natürlich die Unfreiheit, die Einschränkung von Meinung, Reise, Berufswahl, für einen Witz konnte man im Knast landen und für einen Bubenstreich im Jugendwerkhof. Manche Ereignisse gehen noch viel weiter zurück. Aber am 7. Mai 1989 wurde landesweit und auch für die Staatsführung unübersehbar, dass die Menschen in der DDR ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollten.

 

Laut offiziellem Ergebnis gingen an diesem Tag 100 Komma 00 Prozent der Wahlberechtigten wählen. Und sie wählten, so verkündete es am Abend Egon Krenz, der Leiter der Wahlkommission, mit 98,85 Prozent die Kandidaten der Nationalen Front. Für Krenz muss das ein schwer zu verkündendes Ergebnis gewesen sein, denn nach DDR Maßstäben war das eine ziemlich schlecht gefälschte Wahl. Üblicherweise erreichten die Kandidaten der Nationalen Front mehr als 99 Prozent Zustimmung.

 

Aber wir wissen, an diesem Tag war vieles anders. Erstmals forderten Bürgerinnen und Bürger das ihnen zustehende Recht ein, die Auszählung zu beobachten. Sie taten das wohl wissend, dass sie harte Konsequenzen seitens der Staatsmacht zu fürchten hatten. In vielen Wahllokalen konnten sie nachweisen, dass mehr Nein- Stimmen abgegeben wurden, als offiziell angegeben. Sie konnten Wahlfälschungen beweisen und stärkten damit die Oppositionsbewegung in der DDR. Es war der Anstoß für regelmäßig wiederkehrende Protestdemonstrationen. Niemand der Beteiligten hätte an diesem Tag auch nur eine Flasche Club-Cola darauf verwettet, dass 315 Tage später am 18. März 1990 die Revolution, die sie mit friedlichen Mitteln begonnen hatten, ein erfolgreiches Ende würde. 40 Jahre Unfreiheit wurden am 18. März mit den ersten freien Wahlen beendet.

 

Unfreiheit. Das ist nicht nur die offenkundige Abwesenheit von Freiheit, also Gefangenschaft. Diese Unfreiheit ist perfider. Sie lässt einem in dem Glauben, frei zu sein, aber man stößt immer wieder an unsichtbare Wände. Das ist Individualität, die sich der Parteiräson zu beugen hatte; alltägliche Überwachung durch einen brutalen Geheimdienst; berufliche Zukunft, die an der Mitgliedschaft in der richtigen Partei hing; Gedanken, die nicht laut gesprochen wurden; Glaube, der versteckt wurde; Kinder, die als Spitzel geworben wurden; Zeitungen, nur eine Meinung kannten und Bücher, die unter Lebensrisiko geschmuggelt wurden – Unfreiheit, also die man immer dann zu spüren kam, wenn der eigene Lebensweg an die engen von der Partei- und Staatsführung gesetzten Grenzen stieß.

 

In so einem System mussten Menschen Wahlen, deren Ergebnis im Vorfeld schon fest stand, als Verhöhnung empfinden. Es überraschte niemanden, dass einer der lautesten Rufe im Herbst 1989 der Ruf nach freien Wahlen war. Wahlen, also die bewusste freie Entscheidung über alltägliche Dinge des Lebens macht uns zu Individuen, zu Menschen. Die Freiheit einer Wahl macht uns zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Freiheit bedeutet, frei von Angst, frei von Zwang zwischen Alternativen zu entschieden und auf diese Weise Schicksal selbst zu gestalten.

 

Es war wohl unsere eigentliche Leistung als Bürgerinnen und Bürger in der DDR, dass wir irgendwann unsere Angst überwanden, Angst vor Repressalien, großen wie kleinen. Das wir unsere Mündigkeit zurück erlangten. Die Überwindung von Angst schenkte uns Freiheit. Mit der Freiheit von Angst beginnt innere Freiheit. Wir werden vom Objekt zum Subjekt unseres Handelns. Wir verwirklichen den Willen, das eigene Leben zu gestalten, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen.

 

Zuerst waren es nur Wenige, die dazu bereit waren. Sie wollten nicht mehr akzeptieren, was offenkundig war – das sie in Unfreiheit lebten. Rudolf Kessner aus Weimar wurde tagelang von der Stasi an die Heizung gekettet dafür, dass er Flugblättet vervielfältigt hatte. Brigitte Müller flog in Gotha von der Schule, sie durfte kein Abitur machen, weil sie in die junge Gemeinde ging. Ein Junge, der mir seinen Namen nicht nennen durfte, landete für einen Witz im Jugendwerkhof Friedrichswerth. Aber auch SED-Mitglieder, die sich wehrten im System und vom Studium ausgeschlossen wurden.

 

Doch nach und nach wurden es immer mehr: Sie trafen sich zu Friedensgebeten und in Gesprächskreisen; sie gründeten Arbeitsgruppen und Organisationen, sie dokumentierten Umweltzerstörungen, sie reisten aus, über Ungarn und Tschechien; sie demonstrierten – erst zu Hunderten, später zu Hunderttausenden. Ganz normale Menschen. Die DDR kippte endgültig, als die Leute mit ihrem Dederonbeutel und dem Netz mit Lederhenkel mit ein paar Möhren darin und Cama-Margarine und einer Schlagersüßtafel mit gelaufen sind. Sie rissen die Mauer ein und erzwangen freie Wahlen.

 

Wir DDR Bürger erkämpften uns unsere Freiheit mit friedlichen Mitteln. Anders fast 150 Jahre zuvor: Am 18. März 1848 gingen Menschen in Berlin auf die Barrikaden, wurde in Preußen und in Österreich, in Baden, Bayern und Sachsen und Schleswig gewaltsam für bürgerliche Freiheiten, für Demokratie und die nationale Einheit Deutschlands gekämpft. Es war der Beginn der Märzrevolution. Viele Parallelen zwischen dem März 48 und dem Herbst 89 sind unübersehbar. Auch damals kämpften Menschen um politische, demokratische Rechte und Beteiligung: Presse- und Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, freie Wahlen, politische Partizipation, eine demokratische Verfassung, ein demokratisches Parlament, nationale Einheit. Menschen emanzipierten sich von Untertanen zu Staatsbürgern.

 

Wir wissen heute, wie diese Revolution ausging. Sie wurde niedergeschlagen und es folgten Jahre der Restauration und politischen Starre. Aber die Ideale der Märzrevolution prägten die deutsche Geschichte nachhaltig. Die Paulskirchenverfassung von 1848 war die erste demokratische Verfassung und wirkte mit ihrem Grundrechtekatalog als Leitidee und Vorbild für die Weimarer Reichsverfassung und das heutige Grundgesetz. Nicht von ungefähr heißt der Platz auf der Rückseite des Brandenburger Tors, ganz in der Nähe des Bundestages, seit Ende der 90er Jahre „Platz des 18. März“ – als Erinnerung an die gescheiterte Revolution von 1848 und als Erinnerung an die erfolgreiche Revolution von 1989/90. Einmal markiert der Tag einen Startpunkt, das andere Mal einen Endpunkt.

 

Was 1848 scheiterte, gelang 1990, gelang in der einzigen erfolgreichen deutschen Revolution überhaupt: sie mündete in freien Wahlen und die gewählten Parlamentarier ebneten den Weg zur Wiedervereinigung. Vielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis aus diesem Datum 18. März: Dass die Freiheit errungen werden muss. Aber auch, dass sie erfolgreich errungen werden kann. Nicht nur einmal, sondern immer wieder. Und sie muss verteidigt werden, jeden Tag aufs Neue.

 

Aber wie verteidigen wir Freiheit? Gelingt uns das? Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die freie Wahl augenscheinlich so banal geworden, dass bei manchen Wahlen mehr als die Hälfte lieber zu Hause bleiben. Am 18. März 1990 nahmen 93,4% der Wahlberechtigten an der Wahl teil, bei der letzten Bundestagswahl waren es 71,5%, bei der letzten Europawahl nur 47,9%. Und in Nordhausen am letzten Wochenende 35,4 % – dabei heißt es, die Kommune sei die Wiege der Demokratie. Gewiss, auch die bewusste Entscheidung, nicht zu wählen, ist Freiheit. Aber eine lebendige repräsentative Demokratie bedarf einer ständigen, aktiven Bestätigung ihrer selbst.

 

Viel mehr noch: die parlamentarische Demokratie bewährt sich erst im Machtwechsel. Das ist nicht das Chaos eines Umbruchs, das ist die geregelte Übergabe der Regierungsverantwortung zwischen Wahlverlierern und Wahlgewinnern, zwischen Alt und Neu. Die simple Tatsache, dass ein Politiker auch mal abgewählt werden kann, ist Ausdruck demokratischer Normalität. Man darf, man muss sogar die Frage stellen, ob es der Demokratie gut tut, wenn ein Land, und sei es nur ein Bundesland, über Jahrzehnte hinweg von der gleichen Regierungspartei geführt wird. Wahlbeteiligung ist weder Selbstzweck noch Selbstläufer.

 

Und sie steigt, wenn Wählerinnen und Wähler spüren, dass sie wirklich etwas zu entscheiden haben, dass es klar unterscheidbare Angebote gibt und vor allem die realistische Chance, dass das von ihnen favorisierte Angebot möglicherweise auch umgesetzt werden kann. Sie müssen wissen, wofür sie sich entscheiden, bevor sie ihre Stimme abgeben. Erst dann ist eine Wahl tatsächlich die Auswahl zwischen den besten Ideen und Köpfen und nicht eine Entscheidung zwischen Wählen und Nichtwählen. Politik bedarf des klaren Profils und klarer Alternativen. Politik der Alternativlosigkeit hingegen führt zu Desinteresse, Frust und Rückzug der Bürgerinnen und Bürger.

 

1989 war ganz klar, was auf dem Spiel steht. Es entstand eine aktive Zivilgesellschaft mit dem Willen zum Widerspruch und zur Mitgestaltung. Ich finde, die Franzosen haben mit dem „Citoyen“ einen wunderbaren Ausdruck dafür gefunden. Das ist gewissermaßen eine Utopie, dass Tag und Nacht jemand darüber nachdenkt, wie sich die Gesellschaft zum Besseren verändern und was er oder sie selbst dafür tun könnte. Das ist ein hoher Anspruch; ich bin mir auch gar nicht sicher, ob ich ihm genügen würde. Aber der Citoyen als Leitbild ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Figur. Sie ist das Idealbild eines aktiven Staatsbürgers.

 

Sie hat vor allen Dingen nichts mit dem „Wutbürger“ zu tun, den wir in den vergangenen Jahren kennengelernt haben. Der Wutbürger will nichts verändern, er will verhindern, er – ja er ist meist männlich – will nicht in seinen Kreisen gestört werden. Der Citoyen hingegen will gestalten, auch weil er weiß, dass seine individuellen Vorstellungen allein nicht als allgemeiner Maßstab für das Zusammenleben taugen. Er ist der „Mutbürger“: bereit, sich einzubringen und den Prozess der Gestaltung vom Anfang bis zum Ende kritisch zu begleiten.

 

Elemente direkter Demokratie können hierbei eine sinnvolle Ergänzung sein. Sie können aber die repräsentative Demokratie nicht ersetzen. Direkte Demokratie, wenn sie falsch verstanden wird, birgt die Gefahr, dass die berechtigten Interessen von Minderheiten dauerhaft unterliegen und sich nur jene beteiligen, die ohnehin bereits politisch aktiv sind. Wollen wir den Weg zu einer lebendigeren Demokratie weiter beschreiten, brauchen wir mehr und vielfältigere Angebote, die keine Bevölkerungsgruppen ausschließen und zur Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger einladen. Und dazu gehören Formen direkter Beteiligung, die es auch allen ermöglichen dabei zu sein. Denn wenn nur die Grauschöpfe erreicht werden, weil die Eltern gerade mit den Kindern das Abendessen vorbereiten oder über deren Schlaf wachen oder weil hier seit Jahren, Jahrzehnten lebende Menschen mit Migrationshintergrund per Gesetz ausgeschlossen werden, wird sich nichts ändern. Eine lebendige Zivilgesellschaft aber ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Sie erfordert, dass sich Menschen einbringen. Vor allem erfordert sie aber, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass sich ihr Engagement lohnt, dass Ziele erreicht und Projekte verwirklicht werden können. Wir alle sind aufgefordert, stärker zur Beteiligung zu ermuntern. Vor allem aber bin ich überzeugt, dass wir Beteiligung stärker ermöglichen müssen.

 

Das bedeutet, demokratische Prozesse erlebbarer, greifbarer zu machen; über Wege und Ziele zu debattieren und mitunter auch zu streiten. Vor der Volkskammerwahl am 18. März gab es die Runden Tische in der DDR. Man hat dort gesessen und versucht, einen Konsens zu finden. Und auch die Arbeit in der Volkskammer war stark von der Suche nach Konsens geprägt. Ich weiß, dass es heute immer wieder einmal die Sehnsucht nach einer Einigung der Politiker gibt. Und ich bin sehr dankbar dafür, dass man sich eben nicht einigen muss, dass es unterschiedliche politische Konzepte gibt, dass man darüber streitet und nach diesem Streit Entscheidungen trifft. Ich schätze politische Debatten, in denen Standpunkte dargelegt werden und Menschen mit klugen Argumenten streiten. Aber obwohl wir im Deutschen Bundestag oder die Abgeordneten hier im Thüringer Landtag wichtige Themen besprechen, nehmen diese Debatten nur wenige Menschen war. Die Parlamente sollten die Mitte der politischen Auseinandersetzung sein und dennoch wird immer weniger darüber berichtet.

 

Woran liegt das? Ist es wirklich so viel interessanter mit welcher Geschwindigkeit jemand auf der der B7 oder B 173 fährt, als zu hören, was diese Herren über den Kampf gegen Nazis oder über den Thüringer Landeshaushalt zu sagen haben? Ja, wir haben in Deutschland die Kultur der Arbeitsparlamente. Dennoch brauchen wir dringend eine lebendigere Debattenkultur in den Parlamenten. Das gelingt sicher nicht bei jeder Debatte. Im Bundestag haben wir in der letzten Woche über das Drama der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer diskutiert. Und ja, es war sehr sehr still im Plenarsaal. Die Zahl der Emails, die nebenbei beantwortet wurden war wohl fast Null. Und es ging hart zu. 1700 Menschen mindestens haben ihr Leben verloren in diesem Jahr. Egal war das übrigens niemanden. Trotzdem musste die Schuldfrage gestellt werden. Dort, im Plenarsaal. Es ging hart zu und Thomas de Maiziere und ich konnten auch danach nicht aufhören zu streiten, als die meisten Abgeordneten längst gegangen waren. Lebendige demokratische Kultur, auch noch bei einer großen Koalition von 80%, das ist nicht leicht, aber das schulden wir unserer Demokratie.

 

25 Jahre ist es nun her, dass wir – die Bürgerinnen und Bürger der DDR – für Demokratie und Freiheit gekämpft haben. Wir erinnern uns heute daran und vergessen dabei oft – wir waren nicht allein. Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion, Solidarnosc in Polen, die grüne Grenze in Ungarn, Botschaftsflüchtlinge in Prag. Die Oppositionsbewegung in der DDR reihte sich ein in eine viel größere Freiheitsbewegung in Mittel- und Osteuropa. Es ist falsch, diese Zeit ausschließlich „deutsch“ zu denken. Vielmehr mündeten die Freiheitsbewegungen in der großen Idee eines geeinten Europa. Ein Europa gemeinsamer Werte, Rechte und Freiheiten. Ein Europa mit gemeinsamen Wurzeln und gemeinsamer Zukunft. Demokratie und Freiheit haben in den Ländern Mittel- und Osteuropas Wurzeln geschlagen. Einige davon konnten sehr bald der Europäischen Union beitreten, andere erst später. Manche sind heute noch auf dem Weg. Während der letzten Dekaden schien dieser Weg eines gemeinsamen Europas selbstverständlich.

 

Wir sind davon ausgegangen, dass die europäischen Ideale und die parlamentarische Demokratie, in die sie münden, alternativlos seien. Wir haben geglaubt, dass das Zeitalter politischer Ideologien in Europa vorüber sei und der Triumpf des Parlamentarismus vorbestimmt ist.

 

In den vergangenen Monaten mussten wir erleben, dass diese demokratischen Werte, die wir in Europa vertreten, bedroht werden. Von außen, aber auch durch uns selbst. Durch unser eigenes Handeln. Mitunter liegt hierin die größte Bedrohung – wenn wir unsere Werte aus dem Blick verlieren, wenn sie nicht mehr Grundlage unseres politischen Handelns sind. Das ist auch der Kern der Auseinandersetzung über den Umgang mit Flüchtlingen. Menschen, die aus den Kriegsgebieten vor den Toren Europas – in Syrien, im Jemen, Eritrea, Irak und anderswo – geflohen sind, um in Europa Schutz zu suchen und ihr Menschenrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Sehr viele, viel zu viele starben in den letzten Wochen bei der Flucht über das Mittelmeer aufgrund der Politik der Abschreckung und unterlassenen Hilfeleistung der Europäischen Union. Diese Menschen waren nicht die ersten, die auf der Überfahrt ihr Leben lassen mussten. Und immer wieder versprachen wir Europäer, dass sich dieses Unglück nicht wiederholen würde. Wir sind damit gescheitert. Wenn der Westen und wenn Europa eine Wertegemeinschaft sind, dann sind die toten Flüchtlinge im Mittelmeer die größte Verletzung dieses europäischen Wertekanons seit seiner Gründung. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Wir schulden das den Flüchtlingen, wir schulden das den Europäerinnen und Europäern, wir schulden das uns selbst. Unser politisches Handeln muss von Werten getragen sein, um zu überzeugen. Wir müssen uns dieser Werte und Ideale immer wieder besinnen, wollen wir unsere Freiheit jeden Tag aufs Neue verteidigen.

 

Das bedeutet aber auch, dass wir uns hier vor Ort, in Deutschland, in Thüringen jenen entgegen stellen, die diese Werte bedrohen. In Suhl oder Erfurt demonstrieren regelmäßig Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, das Volk zu sein, mit ihren Forderungen aber Flüchtlinge und Minderheiten ausgrenzen. In Tröglitz, Sachsen-Anhalt, trat Markus Nierth, der ehrenamtliche Bürgermeister zurück, weil er von einem braunen Mob bedroht wurde. Kurz darauf brannte die geplante Flüchtlingsunterkunft. Einem Bürgermeisterkandidaten in Sachsen wurden Patronen als Morddrohung zugesendet, der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielt weißes Pulver. Und gerade wieder in den letzten Tagen will ich manchmal gar nicht mehr auf die Kommentare schauen, die ich bei Twitter und Facebook, aber auch per Post, Telefon und Fax für mein Engagement für Flüchtlinge erhalte. Brauner Sumpf, Beschimpfungen, Beleidigungen, Drohungen, irrsinnige Vorwürfe, Verschwörungstheorien und keine Bereitschaft, anderen zuzuhören. Das sind nur wenige Beispiele der jüngeren Vergangenheit, aber sie verdeutlichen eindringlich, dass wir unsere Demokratie und europäische Friedensordnung heute und hier immer wieder verteidigen müssen. Nicht nur gegenüber Diktatoren, sondern gegenüber allen, die unsere Werte und Freiheiten in Frage stellen: Nazis, Fremdenfeinde, Islamisten, Salafisten, Antidemokraten oder Menschen, die Morddrohungen für ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung halten.

 

Es an uns, die Freiheit zu verteidigen, die wir vor 25 Jahren erkämpft haben. Damals habe ich zusammen mit einigen von ihnen und mit Millionen Bürgerinnen und Bürgern der DDR das erste Mal eine freie Wahlentscheidung getroffen. Ich weiß, dass man für die Demokratie und Freiheit kämpfen muss. Und ich kenne das Gefühl, wenn man sie am Ende gewinnt. Es ist unbeschreiblich.

 

Vielen Dank

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