konkret: Verbraucherschutz

Große Koalition, großer Stillstand. Geradezu exemplarisch zeigt sich diese sattsam bekannte Formel beim Thema Verbraucherschutz. Ob Datenschutz, Kundenrechte, transparenter Wettbewerb – irgendwie wirkt der zuständige Minister Seehofer immer ein wenig abwesend, immer ein wenig im Urlaub. Bei den hanebüchenen Meldungen über den illegalen und teilweise sogar legalen Handel mit Kundendaten war lange Zeit gar nichts zu hören aus dem betroffenen Verbraucherschutzministerium. Klare Linie? Fehlanzeige! "In Bayern bin ich gegen Gentechnik", zitierte die Süddeutsche Zeitung am Montag den Minister. Der gleiche Minister Seehofer, der in der Vergangenheit in Brüssel immer wieder vor den Lobbyisten der Saatgutproduzenten eingeknickt ist, findet in seiner Heimat – kurz vor der Wahl – Gentechnik plötzlich fehl am Platz.

So sieht Verbraucherschutz in der Großen Koalition aus: mal geht's hierhin, mal dorthin, meistens wird sich aber gut versteckt. Dabei wachsen die Anforderungen an eine moderne Verbraucherschutzpolitik mit jedem Tag. Technischer Fortschritt schreitet immer weiter voran: neue Kommunikationswege und –möglichkeiten entstehen, die Zahl der Wahlmöglichkeiten für Kundinnen und Kunden wächst mit jedem Tag – sei es beim Handyvertrag oder beim Kauf von Lebensmitteln. Mündiger Verbraucher, das sagt sich dann so schön, doch immer mehr Menschen fühlen sich im Regen stehengelassen. Zeitgemäßer Verbraucherschutz muss jedoch dafür Gewähr tragen, dass Kundinnen und Kunden den oft und zunehmend aggressiven Werbeabteilungen weltweit agierender Konzerne Kunden auf Augenhöhe begegnen können. Hier geht es um Transparenz, um Kennzeichnungspflichten (wie z.B. beim Thema Grüne Gentechnik), um wirksamen Schutz vor Abzocke.

Der großkoalitionäre Verbraucherschutz geht diesen Themen aus dem Weg. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute lautet: Jede und jeder Einzelne kann trotzdem etwas tun. VerbraucherInnenrechte sind verbesserungswürdig, aber es gibt sie.

Verbraucherschutz selbst gemacht

Nehmen wir Christian. Als Schüler entdeckte Christian das SchülerVZ. Nachmittags vor dem Rechner hat er Leute im Internet getroffen, Freunde, Schulkameraden, Leute aus der Nachbarschule. Er fand heraus, mit wem Maria so anbändelte, und wie viele Joints der Typ aus der elften Klasse schon geraucht hatte. Spannend sind sie schon, diese neuen "Sozialen Netzwerke" im WWW. Deswegen meldete sich Christian auch bei StudiVZ an, noch bevor er die Uni das erste Mal betreten hatte. Er hatte nichts zu verbergen, dafür aber eine Menge Einladungen zum Chat mit Kommilitonen. Als dann im vierten Semester das Pflichtpraktikum anstand, wollte Christian zeigen, dass er im Studium nicht umsonst fast immer volle Punktzahl erreicht hat. Die HighTech-Schmiede vor Ort hatte gleich fünf Praktikumsplätze ausgeschrieben, bezahlt sogar. Es folgte die Einladung zum Bewerbungsgespräch, alles schien gut zu laufen. Bis der Personalchef merkwürdige Fragen stellte: Trinken Sie eigentlich öfters über den Durst? Wie halten Sie es denn mit Gewalt bei der Durchsetzung politischer Ziele? Warum sind Sie denn schon so früh aus ihrem Elternhaus ausgezogen?

Es gibt diesen Christian nicht konkret. Aber es mehren sich die Berichte über Personalchefs, die "einfach mal im Internet" gekuckt haben, was sie so über einen Bewerber herausfinden können. Google hilft dabei, und noch viel persönlicher wird es bei vielen der sogenannten sozialen Netzwerke wie Facebook, MySpace oder eben StudiVZ. Viele BewerberInnen – und nicht nur sie – entdecken erst zu spät, dass Daten, Informationen, Internetchats oder Fotos sich aus dem Netz oft nur schwer zurückholen lassen.

Doch es geht auch anders. Wie, das habe ich hier für ganz verschiedene Verbraucherschutzbereiche einmal zusammengetragen. Da uns in den letzten Wochen jedoch insbesondere immer wieder Fragen zum Datenschutz – was machen die Grünen? Was kann ich machen? – erreicht haben, soll in diesem aktuellen Themenspecial Verbraucherschutz dieses Thema ein Schwerpunkt sein.

Denn natürlich ist es verheerend, dass es auf bundespolitischer Ebene beim Datenschutz kaum Bewegung gibt. Und wenn, dann eher in Richtung Einschränkung des "Rechts auf informationelle Selbstbestimmung". Während ein Datenskandal den anderen jagt, sind in letzter Zeit Datensammelbefugnisse ungeniert ausgeweitet worden.

Auf bundespolitischer Ebene gibt es konkrete grüne Vorschläge, doch wenn es um wirksamen Verbraucherschutz geht, dann gibt es auch Wege und Möglichkeiten, als Kunde, als Bürger oder in der Kommune aktiv zu werden. Einige Beispiele und Links dafür habe ich im Folgenden aufgelistet.

Viel Spaß beim Lesen – und Verbraucherschutz selbst machen.

Herzlichst, Katrin Göring-Eckardt

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