Kürzung der Solarföderung alles andere als weltmeisterlich

Anlässlich des im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromisses zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen):

"Der gestern im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss hat Union und FDP die Grenzen ihrer Politik und den Widerstand auch aus den eigenen Reihen vor Augen geführt. Dennoch: er verspricht alles andere, als weltmeisterlichen Erfolg. Auch wenn die ursprünglich geplanten Änderungen nun erst ab Oktober in voller Härte greifen: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht bereits jetzt drastische Reduzierungen der Einspeisevergütungen für sauberen Strom vor. Die Kürzung der Vergütungen ab Juli um 13% für Hausdachanlagen, 12% für Anlagen auf Freiflächen und 8% für solche auf Brachflächen wird viele Investitionen in Solarstrom in Frage stellen. Die knapp 5.000 Beschäftigten in der Thüringer Photovoltaik-Industrie müssen damit um Aufträge und somit ihren Arbeitsplatz bangen.

Trotz dieses so genannten Kompromisses setzt sich so die Atom-Förder-Politik von Union und FPD fort. Eine Politik gegen Klimaschutz und Arbeitsplätze und gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Diese Politik verdient das Aus in der Vorrunde."