Dekadenz ohne Ende: Westerwelle schwelgt in Bürgerbeschimpfung

Der "Hyperventilator" (ZEIT vom 18.02.2010) lässt nicht locker: Nachdem Guido Westerwelle in den letzten Wochen ausprobiert hat, wie es sich als staatstragender Außenminister und oberster Diplomat so lebt, hat er im Umfragetief seiner Partei schnell wieder zur gewohnten Rolle zurückgefunden und schwelgt in vielfältiger Polemik gegen die Bezieher von Sozialleistungen.

Der Rückhalt in der schwarz-gelben Koalition hält sich zwar in Grenzen, aber eine übt besondere Zurückhaltung: Die Kanzlerin. Als Grüne Fraktion im Bundestag haben wir diese Woche deshalb eine "Aktuelle Stunde" zum Thema

"Das Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung" beantragt. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen und erklären, was sie sozialpolitisch wirklich will – klammheimliche Zustimmung für Westerwelles sozialdarwinistischen Populismus oder eine ernsthafte Befassung mit dem Urteil des Verfassungsgerichts, das eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze fordert. Wir Grüne haben die notwendigen Vorschläge gemacht, die schnelle Hilfe für die Betroffenen garantieren. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Mutti, übernehmen sie!