Katrin Göring-Eckardt fordert Verbesserungen für illegale Zuwanderer

In der Sendung SWR Radioreport Recht fordert Katrin Göring-Eckardt Verbesserungen für die Situation illegaler Zuwanderer zur Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens und dem Zugang zu medizinischer Grundversorgung.

Michael Reissenberger: Schreckliche Bilder gekenterter Boote von Flüchtlingen, abschreckender Menschenhandel, das ist das Angst machende Bild für die meisten, wenn man über sogenannte Illegale auch hier in Deutschland spricht. Dabei stellen Osteuropäerinnen, die sich hier mit Pflegediensten für gebrechliche Deutsche über Wasser halten, den größten Anteil der sogenannten Illegalen.  Die Bilder des Schreckens und eine Politik der Abschreckung passt da wohl nicht so ganz.

Katrin Göring-Eckardt: Wir haben geschätzt 500 000 Menschen, die ohne Papiere leben, ich würde auch nicht Illegale dazu sagen, weil der alte Spruch "Kein Mensch ist illegal" gilt nachwievor – deswegen Papierlose. Von den 500 000, die geschätzt werden, sind es 170 000 Kinder, also ungefähr ein Drittel. Und das heißt erst einmal, die Kinder gehören nun zu der Gruppe, die selbst überhaupt gar nichts verschuldet haben und auch die Erwachsenen kommen ja nicht hierher, weil sie unbedingt ohne Papiere leben wollen, sondern weil sie keine andere Chance sehen. Und ich glaube, wir müssen vor allem in dem Bereich, wo es um das Humanitäre geht, endlich aufhören mit so einer Abschreckungspraxis, weil die uns auch nicht weiterhilft. Dadurch hat sich ja nichts verändert.

Michael Reissenberger: Die rund 170 000 Kinder und Jugendlichen ohne Papiere, oft unbegleitete Flüchtlinge, fallen fast aus allen Regelungen heraus. Zum Beispiel Schulunterricht wird nur wenigen geboten, auch wenn sie hier jahrelang aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. Die UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland nur unter Vorbehalt unterzeichnet hat, ist hier nicht umgesetzt.

Katrin Göring-Eckardt: Ja, es geht darum, dass es eine medizinische Notfallversorgung gibt, überhaupt eine medizinische Versorgung gibt. Viele der Papierlosen trauen sich schlicht und ergreifend nicht zum Arzt, auch wenn sie schwer krank sind, geschweige denn ins Krankenhaus, weil es eine Meldepflicht gibt. Und, dass man solche banalen humanitären Dinge nicht ausräumen kann, dass man sozusagen Ärzte einer Straftat aussetzt, wenn sie tatsächlich helfen, obwohl sie auf deranderen Seite natürlich ihren Eid geschworen haben, dass sie helfen müssen, dass man sie in so eine Situation bringt, ist eine Katastrophe. Es geht natürlich darum, dass die Kinder in die Schule können, in den Kindergarten können.

Und es geht letztlich auch darum, dass dort, wo Illegale schamlos ausgebeutet werden von Arbeitgebern, dass sie eine Chance haben, ihren Lohn einzuklagen, ohne gleich an Behörden zu geraten, die ihnen die Straftat vorwerfen, dass sie hier ohne Papiere leben. Also beimEinklagen des Lohnes, da muss es doch darum gehen, wenn jemand als Zeuge auftritt, auch als Zeuge in eigener Sache, dass die Meldepflicht dann entsprechend auch ausgesetzt wird, damit nicht sein Arbeitgeber, sich die Tatsache, dass jemand papierlos hier lebt, über Monate, zum Teil über Jahre zu Nutze machen kann.

Und noch nicht mal diese wirklich geringen Löhne unter den schlechten Arbeitsbedingungen, haben sie eine Chance, am Ende auch wirklich zu bekommen.

Bei der Frage der Menschenrechte, da sind wir doch beim Elementarsten was ein Staat – noch dazu: wir sind ein demokratischer Staat, - zu gewährleisten hat.

Michael Reissenberger: Wie können wir uns mit den Realitäten versöhnen? Wie könnte etwa auch die Bundesrepublik – wenn sie sich auch ansieht, dass der Arbeitskräftebedarf steigen wird in den nächsten Jahrzehnten, dass in Deutschland nicht mehr genug Kinder geboren werden – könnten wir da vielleicht ein ganz anderes Konzept mal auflegen? Eine, ich sage mal, legale Zuwanderungsmöglichkeit, auch vielleicht nach Arbeitskräftebedarf. Eine Option jenseits des Asylrechts, das ja auch wieder viele zu Flunkereien veranlasst.

Katrin Göring-Eckardt: Also ich glaube wir brauchen was Zweistufiges. Wir brauchen zuerst mal tatsächlich den Zugang zu medizinischer Grund-und Notfallversorgung. Das kann man im Asylbewerberleistungsgesetz regeln.

Und wir brauchen die Möglichkeit, dass Ansprüche auf Lohnzahlungen vor Gericht eingestritten werden können. Und natürlich Kindergarten- und Schulbesuch. Und dass die Krankenhäuser, die Schulen und die Arbeitsgerichte aus der Meldepflicht rauskommen, die wir im Aufenthaltsgesetz haben.

Und dann ist der zweite Schritt die Frage, wie gehen wir eigentlich in Zukunft mit Zuwanderung um? Darüber haben wir in Deutschland schon sehr lange, immer wieder ausführlich diskutiert. Wir werden die demografische Entwicklung auch mit Zuwanderung nicht wirklich verändern können. Das wissen wir aus den Zahlen, auch aus der Frage heraus, wie die Zuwanderer selbst ihre eigene Zukunft dann gestalten, wenn sie hier sind.

Aber, was wir natürlich brauchen, sind Fachkräfte. Wir haben einen drastischen Fachkräftemangel. Und wir tun immer noch so, als müssten wir uns nach Außen abschotten, davor, dass zu viel Arbeitskräfte hier nach Deutschland kommen. Die Wahrheit ist, wir haben selbst verpasst, genügend Fachkräfte auszubilden. Viele Unternehmen sagen uns heute, wir müssen die Zuwanderung erleichtern, weil wir in vielen Bereichen unbedingt Fachkräfte brauchen. Da geht es um Menschen, die studiert haben, aber es geht eben auch, ich sage mal "qualifizierte Facharbeiter, Facharbeiterinnen". Das wissen wir, dass die gerade in Osteuropa häufig mit einer sehr, sehr guten Ausbildung zu uns kommen.

Und es wäre auch volkswirtschaftlich ein totaler Gewinn, wenn wir anfangen würden, mal diese ideologischen Scheuklappen aus den Mitte 80er Jahren - oder wann auch immer das in der alten Bundesrepublik mal begonnen hat, ablegen und sagen: So, wir leben jetzt mit den Realitäten bei uns. Wir brauchen Menschen, die bei uns auch tatsächlich arbeiten und eine gute Ausbildung haben oder eine gute Ausbildung bekommen. Und wir schotten uns nicht mehr nach außen ab.

Und drittens: Wir verstehen und als demokratischer und humanitär handelnder Staat und deswegen werden wir auch nicht mehr weiter dulden, dass 170.000 Kinder nicht zur Schule gehen können und nicht in den Kindergarten.

Michael Reissenberger: Also sozusagen die Chancen der Globalisierung auch in diesem Punkt ernst nehmen?

 Katrin Göring-Eckardt: Absolut! Die Chancen der Globalisierung ernst nehmen und – ich sage jetzt mal – das für uns selber tun. Es geht natürlich zum Teil darum, dass wir etwas für andere tun. Und das ist auch ganz wichtig. Das ist auch in einem Staat, der sich so versteht ganz entscheidend.

Aber es hilft uns ja auch selber. Wir sind nicht mehr in der Situation, wo man sagen muss, um Gottes willen, was bedeutet es eigentlich? Sondern es hilft uns selber. Wir brauchen Zuwanderer in Deutschland aus ganz unterschiedlichen Gründen. Und wir brauchen eine Festigung der Demokratie und deswegen auch ein Handeln, das nicht die Menschenwürde von einzelnen permanent verletzt.

Michael Reissenberger: Schlusswort von Katrin Göring-Eckardt, die Grünenpolitikerin ist Vizepräsidentin des Bundestages und Präses der Synode der evangelischen Kirche Deutschlands. Menschenrechte auch für papierlose Menschen in Deutschland realisieren, und dabei auch uns helfen,  das ist ihre Losung.