Grüne fordern Rücknahme der Umsatzsteuerermäßigung für Hotelbranche

Zur FDP-Spendenpraxis und der eingeführten Steuersonderregelung für Hoteliers erklärt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Vieles spricht dafür, dass die FDP mit ihrem vehementen Einsatz für Steuersonderregelungen für eine ausgesuchte Branche eine ausstehende Hotelrechnung begleichen wollte. Den Verdacht der Gefälligkeitspolitik zugunsten einer finanzstarken Wählerkundschaft kann die FDP nicht ausräumen. Das ist fatal und angesichts zurückliegender Spendenskandale gerade bei den Liberalen auch verwunderlich: Nichts gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit?

Es ist demokratisch höchst bedenklich, wenn der Verdacht genährt wird, politische Entscheidungen seien nicht aus gesellschaftlicher Verantwortung, sondern aus eigenen Wirtschaftlichkeitserwägungen gefallen. Das erinnert an das Klassenwahlrecht, das führt zu der Frage, wie gleich gewichtet Wahlstimmen tatsächlich sind.

Um diesen Verdacht auszuräumen, muss die FDP statt aggressiven Verlautbarungen Farbe bekennen. Wer getroffen ist, der bellt. Wer einsichtig ist, der setzt ein klares Signal. Die Grüne Bundestagsfraktion hat vor diesem Hintergrund heute einen Antrag eingereicht, mit dem der unsinnige und kontraproduktive Artikel 5 des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zurückgenommen werden soll. Eine solche Rücknahme wäre ein deutliches Zeichen, dass Politik nicht mit Geschenken gemacht wird, sondern wirtschaftliche Vernunft und seriöse Haushaltspolitik auch bei Schwarz-Gelb keine Fremdwörter sind.