"Humanitäre Hilfe wird vorerst nicht ohne militärischen Schutz auskommen"

Interview in der Welt am Sonntag

von Matthias Kamann - 17. Januar 2010

Die Präses der EKD-Synode, Katrin Göring-Eckardt, über die Kritik von Bischöfin Margot Käßmann am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Welt am Sonntag: Frau Göring-Eckardt, wie beurteilen Sie die Äußerungen von Bischöfin Käßmann zum Afghanistan-Einsatz?

Katrin Göring-Eckardt: Ich halte es für absolut richtig, dass sich Margot Käßmann als Christin, erst recht als Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende, zum Thema Krieg und Frieden äußert. Sie hat über die wichtigen Fragen des Lebens und christliche Antworten gesprochen, dazu gehören auch politische Themen. Das gilt erst recht, wenn viele Menschen zu Recht Fragen haben und das Bedürfnis nach einer Debatte über den Bundeswehr-Einsatz besteht. Die Vorwürfe von Naivität und Ahnungslosigkeit haben nichts mit ihren tatsächlichen Äußerungen zu tun, sondern sind der Versuch, die von ihr angesprochenen Defizite in der Beschäftigung mit dem Thema zu übertünchen.

Welt am Sonntag: Ermöglichen denn Sätze wie "Nichts ist gut in Afghanistan" eine sachgerechte Debatte über Form und Dauer des Bundeswehr-Einsatzes?

Göring-Eckardt: Margot Käßmann hat zugespitzt formuliert und den Finger in die Wunde der deutschen Debatte gelegt.

Welt am Sonntag: Sie selbst haben 2007, nachdem Ihre Partei auf dem Grünen-Parteitag zu Afghanistan ähnlich starke Bedenken wie die Bischöfin gegen den Einsatz formuliert hatte, trotzdem für das Bundeswehr-Mandat gestimmt.

Göring-Eckardt: Ich habe damals dafür gestimmt, mich bei den letzten Abstimmungen dazu aber enthalten, was mit genau jenen Bedenken zu tun hat, die jetzt angesprochen werden. Dass nämlich zivile und gewaltpräventive Elemente eben nicht Vorrang haben. Der notwendige Strategiewechsel wurde versäumt, es fehlt an der Aufmerksamkeit für das, was bereits erfolgreich geschieht, und damit an Unterstützung eben dafür. So hat Margot Käßmann recht, wenn sie die mangelnde Fantasie für den Frieden beklagt. Zuallererst muss es darum gehen, wie es den Menschen in Afghanistan geht. Dass an vielen Stellen ziviler Aufbau gelingt, dass der Mohnanbau zurückgeht oder viele Kinder, insbesondere Mädchen, inzwischen zur Schule gehen, gehört dazu und braucht oft auch militärische Absicherung.

Welt am Sonntag: Diese Fortschritte verleugnet der Satz "Nichts ist gut in Afghanistan".

Göring-Eckardt: Jedem, der die Predigt gehört oder nachgelesen hat, muss klar geworden sein, dass dies eine rhetorische, mehrfach auch auf andere Bereiche angewandte Wendung war und in keiner Weise ausschließen sollte, dass Entwicklungshelfer und auch Soldaten in Afghanistan wichtige und gute Arbeit leisten. Im Übrigen hat Margot Käßmann keinen Zweifel daran gelassen, dass der zivile Aufbau noch militärischen Schutz benötigt.

Welt am Sonntag: Die EKD hat in ihrer Friedensdenkschrift von 2007 konkrete Kriterien für militärische Einsätze formuliert, etwa dass sie letzte Mittel gegen Angriffe und zeitlich begrenzt sein müssen oder dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren ist. Von diesen und den anderen Kriterien ist bei der Bischöfin wenig zu hören.

Göring-Eckardt: Predigten sind keine Seminare, in denen alle Schlussfolgerungen haarklein expliziert werden können. Wir werden jene Kriterien natürlich aufgreifen und auf das, was jetzt am Hindukusch geschieht, anwenden. Das haben wir uns im November bei der ersten Sitzung des neuen EKD-Rates vorgenommen. Zu dieser Debatte, in der wir den Rat der Fachleute einholen werden, gehört auch, dass wir uns als Kirche fragen müssen, was wir für Afghanistan tun können.

Welt am Sonntag: Wenn Sie jetzt einmal selbst die EKD-Kriterien auf Afghanistan anwenden ...

Göring-Eckardt: ... dann kann ich mich nicht einfach für oder gegen den Einsatz aussprechen. Es ist klar - das war auch bei meinem Afghanistan-Besuch 2007 mit Händen zu greifen -, dass man durch verstärkte zivile Anstrengungen viel mehr erreichen könnte. Wir können die Menschen dort nicht alleinlassen. Ein verstärktes ziviles Engagement muss derzeit dort militärisch gesichert werden. In einem Land, in dem es so viel bewaffnete Gewalt gibt, wird humanitäre Hilfe vorerst nicht ohne militärischen Schutz auskommen.