Fairness auf dem Prüfstand

Noch immer wird davon geredet, dass die UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen ein großer Umweltkongress sind. Das stimmt, und doch ist das viel zu kurz gegriffen. Denn es ist das Forum, auf dem die Regeln für Fairness in der Weltgesellschaft festgelegt werden müssen. Es geht um Klimaschutz,  vor allem jedoch um Gerechtigkeit. Wir müssen in den kommenden Tagen auch zu Lösungen kommen, wie dem globalen Ungleichgewicht beim Kohlendioxidausstoß und bei den daraus entstehenden Klimaschäden begegnet werden kann. Sonst droht ein tiefgreifender Konflikt zwischen Industrie, Schwellen- und Entwicklungsländern.  

Die großen Klimazerstörer im Norden stehen in der Pflicht, nicht nur bei sich verbindliche Ziele anzuerkennen, sondern auch denen zu helfen, die unter den Folgen gegenwärtig und zukünftig am meisten zu leiden haben. Denn der Klimawandel bedroht zuerst in den ärmsten Ländern elementare Menschenrechte, und auch dort gerade das Leben der Armen, von Frauen, Kindern und Kleinbauern. Und das, obwohl gerade sie am wenigsten Mitschuld an den Veränderungen trifft. Insofern ist Klimapolitik immer auch Menschenrechts- und Friedenspolitik.

Dass wir noch einen weiten Weg zu Gleichheit und Klimagerechtigkeit gehen müssen, wird schnell beim Blick auf die Zahlen deutlich. Nicht allein, dass der Kohlendioxidausstoß in den Industrieländern um ein Vielfaches höher liegt als Entwicklungsländern. Auch der Blick auf den sogenannten Ökologischen Fußabdruck macht das globale Missverhältnis schnell deutlich. Dabei wird gemessen, welche Fläche notwendig ist, um den Lebensstandard eines Menschen dauerhaft zu ermöglichen. Der Durchschnitt der Industrieländer liegt bei 6,54 ha pro Person, in besonders armen Entwicklungsländern liegt er bei 0,91 ha.

Woher nehmen wir eigentlich die Rechtfertigung für diese Ungleichheit?  Warum darf der Eine ein Vielfaches an Umwelt und Atmosphäre benutzen als ein anderer? Warum muss genau derjenige, der am wenigsten Umwelt schädigt, am meisten unter dem exzessiven Umweltverbrauch durch andere leiden? Es sind diese gravierenden Gerechtigkeitsmängel, weswegen wir hier, gerade in Europa, so dringend Verantwortung übernehmen müssen: Derjenige, der die Umwelt belastet, muss auch für die Folgeschäden aufkommen. Das bedeutet, dass der überfällige Finanz- und Technologietransfer für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und für CO2-Reduktionen weltweit von uns, von den Industrieländern zu tragen ist. Das ist keine Wohltätigkeit, sondern bestenfalls ein Ausgleich für den Schaden, der bisher und gegenwärtig durch die Industrieländer selbst angerichtet wird. Ohne entsprechende konkrete Zusagen an die Entwicklungsländer wird es nicht gehen. Denn zurecht pochen diese Länder auf wirtschaftliche Entwicklung und verweisen darauf, dass sie an der Schädigung des Klimas bislang kaum eine Mitschuld trifft.

Entwicklungshilfeorganisationen schätzen, dass bis 2020 durch die reichen Länder jährlich 110 Mrd. Euro für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitgestellt werden müssen. 70 Mrd. davon entfallen auf eine klimafreundliche Entwicklung, 40 Mrd. sind Anpassungskosten an die Folgen des Klimawandels. Denn leider sind wir schon so weit, dass wir mittlerweile für Folgekosten aufkommen müssen. Für Deutschland bedeutet das einen Anteil von sieben Mrd. Euro im Durchschnitt.

Mit dieser Zahl sollte Deutschland in die Klimaverhandlungen gehen. Davon kann Frau Merkel nicht entlastet werden, genauso wenig wie von der Tatsache, dass die Industrieländer bis 2020 ihre Emissionen um 40% reduzieren müssen, soll die Kohlendioxidinsolvenz tatsächlich verhindert werden. Dabei reden wir nicht von Wünschen, sondern von Notwendigkeiten. Die Zeit der Tricks, der Verzögerungen und der Janusköpfigkeit ist auch für die Bundesregierung abgelaufen.