Gezielte Einwanderung als Lösung für Ostdeutschland?

--- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT ---

Anrede,

 

mehr als 150 Millionen Menschen weltweit leben als Migrantinnen und Migranten in einem Staat der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Einige wollen nur für kurze Zeit bleiben, andere für mehrere Jahre oder gar für immer. Es gibt Menschen die sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen können und als Flüchtlinge aus den Krisengebieten dieser Welt zu uns kommen. Andere kommen, weil sie ihre Familie wieder zusammenführen wollen. Manche suchen neue persönliche und berufliche Herausforderungen und viele wollen einfach nur eine Chance!

 

Deutschland ist Einwanderungsland. Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft. Der Ausländeranteil - also jener Anteil an Menschen die in Deutschland leben, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen - liegt heute bei über 8 %. Im Jahr 1951 lag er bei gerade einmal einem Prozent. Mittlerweile haben 15 Millionen Menschen die in Deutschland leben einen Migrationshintergrund – das ist jeder Fünfte!

Doch werfen wir einen Blick in die Geschichte. Mitte der 50 Jahre, als Deutschland sein Wirtschaftswunder erlebte und die ersten geburtenschwachen Kriegsjahrgänge ins erwerbsfähige Alter kamen, brauchte die deutsche Wirtschaft Arbeitskräfte-Nachschub. Im Dezember 1955 schlossen Deutschland und Italien ein so genanntes Anwerbeabkommen. Von nun an, wurde nach und nach eine Vielzahl italienischer Arbeitskräfte an deutsche Unternehmen vermittelt. Weitere Abkommen mit der Türkei, Spanien, Griechenland, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien folgten. Schon ein Jahr später - 1956 - zogen über 80.000 Menschen nach Deutschland. Diese so genannten "Gastarbeiter" stammten meist aus ländlichen, strukturschwachen Gebieten und hatten meist keine oder nur eine geringe Ausbildung. Die Politik bemühte sich zum damaligen Zeitpunkt nicht um eine "Integration" dieser Arbeitsmigranten, schließlich ging man nicht von dauerhafter Migration aus. Im Gegenteil, die Gastarbeiter sollten, nachdem sie die deutsche Wirtschaft mit aufgebaut hatten, wieder in die Heimat zurückkehren. Bis 1973 kletterte die Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik auf knapp 4 Millionen. Zu diesem Zeitpunkt lösten türkische Migranten die Italiener als größte ausländische Gruppe ab. In den 70er Jahren begann sich die Wirtschaftslage durch die Ölkrise zu trüben. Die Politik reagierte mit einem so genannten "Anwerbestopp". Dieser erschwerte es ausländischen Arbeitnehmern eine Arbeitsgenehmigung in Deutschland zu bekommen. Die Zahl der Migranten stabilisierte sich Ende der 70er bei 4 Millionen. Aus Angst nach einer Ausreise aus Deutschland nicht wieder einreisen zu dürfen, blieb die Mehrzahl der Arbeitsmigranten auch nach dem Anwerbestopp in Deutschland. Der Plan der Politik, die Gastarbeiter würden, nachdem die deutsche Wirtschaft nun aufgebaut sei, wieder in ihr Heimatland zurück kehren, ging nicht auf. Stattdessen wandelte sich die Migration. Denn die jungen Arbeitsmigranten holten nun nach und nach ihre Familien nach Deutschland. Aus einer Gruppe meist männlicher Vertragsarbeiter entstand eine normale Migrantenpopulation mit Frauen und Kindern. Doch vor allem türkische Frauen kamen häufig ohne Sprachkenntnisse und Qualifikation nach Deutschland. Sie lebten fast vollständig isoliert von der deutschen Gesellschaft. Dadurch verringerte sich die Beschäftigungsquote der ausländischen Bevölkerungsgruppe. Der wirtschaftliche Strukturwandel zog Entlassungen nach sich, von dem besonders die gering qualifizierten ausländischen Arbeiter betroffen waren. Kinder die aus anderssprachigen Kulturkreisen in deutsche Schulen geschickt wurden, erlebten enorme Misserfolge, weil öffentliche Schulen nicht auf entsprechende Förderungen vorbereitet waren. Nach Beendigung der Schullaufbahn, standen die Kinder der ersten Migrationsgeneration nicht selten vor den selben Problemen wie ihre Eltern in ihrem Heimatland. Keinen Schulabschluss. Keine Berufsausbildung. Keine Perspektive. Zudem kamen Identifkationsprobleme und Orientierungslosigkeit zwischen der Kultur ihrer Eltern und ihres Herkunftslandes und dem deutschen Alltag hinzu. Vielen Jugendlichen viel es unter diesen Vorraussetzungen schwer ihren Platz in der Gesellschaft zu finden.

 

Das Phänomen "Gastarbeiter" ist allerdings kein rein westdeutsches. Ganz im Gegenteil. Auch in der ehemaligen DDR, die aufgrund ihres niedrigen Produktivitätsniveaus quasi einen stetigen Arbeitskräftemangel zu verzeichnen hatte, wurden ausländische Arbeitskräfte gezielt angeworben - wenn auch in viel geringerem Maße als in Westdeutschland. Die Gastarbeiter der DDR kamen aus kommunistischen oder mit der Sowjetunion verbundenen Ländern. 1989 - zur Zeit der friedlichen Revolution hielten sich knapp 190.000 Ausländer in der DDR auf. Fast ein Drittel von ihnen stammten aus Vietnam, 12 Prozent aus Mosambik. Die Gastarbeiter der DDR unterlagen einem strikten Rotationsprinzip, welches die Rückkehr ins Heimatland verbindlich vorsah. Es gab ohnehin nicht viel Anlass zum Bleiben. Ein Familiennachzug war nicht gestattet. Wenn Frauen schwanger wurden mussten sie sich entscheiden: Heimkehr oder Abtreibung. Die DDR-Gastarbeiter lebten zudem in fast völliger Isolation zur restlichen Gesellschaft, dass weiß jeder und jede die einmal in der DDR versucht hat Kontakt mit den Gastarbeitern und Gastarbeiterinnen aufzunehmen.

Bis heute sind eine der größten in Ostdeutschland lebenden Migrantengruppen ehemalige Vertragsarbeiter aus Vietnam. Daneben gehören russlanddeutsche Spätaussiedler sowie Polen zu den relevanten Migrantengruppen im Osten der Republik. Die Gruppe der Türken und Araber hingegen spielt hier kaum eine Rolle.

Und an dieser Stelle möchte ich auch gleich positive Zahlen nennen. Schließlich können wir in bundesdeutschen Zeitungen immer wieder vom "Aufbau von Parallelgesellschaften" lesen und es scheint als würde es nur zuhauf Beispiele für "gescheiterte Integration" geben. Im Land Brandenburg besuchen 74 % der Kinder der zweiten Generation von ehemaligen DDR-Vertragsarbeitern aus Vietnam ein Gymnasium. 74 %! Damit sind sie erfolgreicher als Kinder einheimischer Herkunft!

In allen ostdeutschen Ländern haben Schüler und Schülerinnen mit Migrationshintergrund deutlich bessere Schulerfolge als in den westdeutschen Bundesländern. Das liegt vor allem an der höheren Betreuungsquote in den Kitas der neuen Länder. Denn hier wird ganz selbstverständlich Deutsch gesprochen.

 

Warum betone ich den Bildungserfolg der Kinder mit vietnamesischen Wurzeln in diesem Maße?

Wie Sie schon in der Einladung zu dieser Tagung lesen konnten, machen junge Migrantinnen und Migranten heute mehr als ein Viertel der bildungsrelevanten Bevölkerung der unter 25-Jährigen aus. Hier geht es also um jeden vierten Berufsanfänger. Unsere Gesellschaft kann es sich in Anbetracht solcher Zahlen überhaupt nicht leisten diese Gruppe zu vernachlässigen und nicht ausreichend zu fördern. Es geht dabei um ein ungenutztes Potenzial welches die bevorstehenden Probleme - besonders in Ostdeutschland - lösen könnte. Der Titel meines Vortrages lautet nicht ohne Hintergrund "Gezielte Einwanderung als Lösung für Ostdeutschland?". Was aber ist genau das Problem für das hier nach einer Lösung gesucht wird?

 

Immer wieder kann man in Zeitungen Schlagzeilen wie "Wenn der Mensch geht, kommt der Wolf" oder "Deutschland – kollektives Altersheim" lesen. Der demografische Wandel ist eines der Topthemen unserer Zeit.

Der im Kern wissenschaftlich wertfreie Begriff "Demografie" bezeichnet dabei die Lehre von der Bevölkerung. Sie wird beeinflusst von 4 Faktoren: Geburten- und Sterberate, Migration und Abwanderung. Es gibt erwartbare Trends, die ungeachtet aller abweichenden rechnerischen Grundlagen als verlässlich betrachtet werden können. Die Lebenserwartung der Menschen in allen Industriestaaten ist im vergangenen Jahrhundert rasant angestiegen, dank vieler Faktoren, nicht zuletzt dem medizinisch-technischen Fortschritt. Ein heute geborener Junge kann sich im Schnitt auf 75 Lebensjahre freuen, während es bei Mädchen schon 81 Lebensjahre sind und die Tendenz ist weiterhin steigend. Die Hälfte der Bevölkerung wird im Jahr 2050 älter als 48 Jahre sein. Jeder Dritte sogar über 60 Jahre.

Parallel dazu verläuft die Geburtenentwicklung gesamtdeutsch betrachtet seit über 30 Jahren auf einem konstant niedrigen Niveau. Die Geburtenrate in Deutschland liegt bei 1,3 Kindern, der ideale Wert läge bei 2,1.
 Auf dem Tiefpunkt der Geburtenziffern nach der Wiedervereinigung kamen in Thüringen im Jahr 1994 gerade noch 12700 Kinder zu Welt.
Nach dem Wendeknick stiegen die Zahlen zwar wieder an, gleichen sich aber nur nach und nach dem geringen westdeutschen Niveau an. Es wäre also schlichtweg falsch von einem neuen Babyboom zu sprechen.

Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Deutschland schrumpft und altert leise. Herausgehoben werden muss, dass dies nicht nur für ländliche Gegenden gilt. Mit wenigen Ausnahmen sind bis hin in große Städte fast alle Regionen vom Bevölkerungsschwund betroffen. Dörfer, kleine Städte und oft auch große urbane Räume: sie alle verlieren Menschen. Es gibt sogar Prognosen, wonach 2050 50 Städte von der Deutschlandkarte verschwunden sein werden.

Gerade in den neuen Ländern trifft uns dieser Wandel in verschärfter Form. Aber vielleicht zeigt sich hier auch einfach exemplarisch, was anderswo nachfolgt. Denken Sie nur an die altindustriellen Regionen, wie die Linie von Magdeburg bis Gera oder die ländlichen Regionen entlang der polnischen Grenze. Hier ist die Schrumpfung extrem. In Weißwasser z.B. lag der Wanderungsverlust im Jahr 2001 bei über vier Prozent. Oder nehmen wir Hoyerswerda. Anfang 2004 zählte die frühere Braunkohle-Metropole noch 45.000 Einwohner. Das sind 35 % weniger als im Jahr der Wiedervereinigung.

Das ist ein Beispiel für die Problemräume der Zukunft. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere zeigt Regionen mit stabilen Bevölkerungszahlen bzw. solchen, die sogar wachsen. Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer ihrer Studien zum Thema sogenannte "Wachstumsinseln" herausgefiltert. Neben Jena und Erfurt in Thüringen zählen dazu im ostdeutschen Raum: Leipzig, Dresden, Rostock, Berlin und Potsdam. Sie konnten ihre Bevölkerungszahlen in den letzten Jahren stabilisieren. Sie werden in Zukunft voraussichtlich sogar die demographische Entwicklung von der Schrumpfung zu geringfügigem Wachstum umkehren – trotz einer sehr niedrigen Geburtenrate und einem geringen Anteil von Kindern und Jugendlichen. Die zunehmende Stabilität ist auf die Zuwanderung junger Erwachsener und die weitgehend moderate Abwanderung der Erwachsenen mittleren Alters bzw. von Familien in den suburbanen Raum zurückzuführen. Die hohen Wanderungsgewinne bei den 18- bis 24 Jährigen demonstrieren somit die Attraktivität dieser Städte, wie Leipzig oder Jena, für Bildungswanderer und Berufseinsteiger. Auch sind die ostdeutschen Großstädte für Unternehmen interessant, wie beispielsweise die Ansiedlung von BMW und DHL im Norden von Leipzig. Diese Attraktivität hat ihre Ursache wohl in einem Mix aus Förderbedingungen und "weichen" Standortfaktoren – Kultur, Familienfreundlichkeit, Bildung.

 

Nicht desto trotz werden auch die Großstädte den demographischen Wandel zu spüren bekommen.
 Dadurch, dass sich die Bevölkerungsentwicklung nicht schlagartig ändert, lassen sich diese Trends als sehr wahrscheinliche Zukunftsentwicklungen vorhersagen. Kinder, die vor zehn Jahren nicht geboren wurden, kommen auch nicht nachträglich auf die Welt. Die Bevölkerungszahl wird zurückgehen, der Altersdurchschnitt steigen und der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund zunehmen. Nicht nur das Verhältnis zwischen Jung und Alt, sondern auch das Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich und unterschiedliche Lebenssituationen von Menschen in Stadt und Land werden womöglich die Auseinandersetzung prägen. In Ostdeutschland wird das gesamtdeutsche Phänomen der alternden Gesellschaft noch durch das Problem der Abwanderung verstärkt. Dabei sind es vor allem junge, gut ausgebildete mobile Frauen die ihre Heimat verlassen um andernorts einen Arbeitsplatz anzutreten. Insgesamt sind 63 % der Abgewanderten weiblich. Im Zeitraum zwischen 1991 und 2004 waren das 513.000 Frauen, die meisten im Alter von 18-29 Jahren.

 

Zur demografischen Krise und dem Problem der Abwanderung kommt die Bildungskrise erschwerend hinzu.

 

Denn nicht erst seit PISA wissen wir, das deutsche Bildungssystem ist reformbedürftig. Unter dem Grundsatz "Fordern und Fördern" müssen die SchülerInnen in Zukunft vielmehr als heute als einzelne Individuen mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Begabungen gesehen werden. Wir dürfen es nicht versäumen lernschwachen Schülern die gleiche Förderung zukommen zulassen wie Hochbegabten. Es darf nicht sein, dass 9 % der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Schüler die wir heute nicht gezielt in der Schule fördern, die werden uns morgen als Fachkräfte fehlen. Denn der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren noch massiv durch den demografischen Faktor verstärkt. Schon heute klagen viele Firmen darüber, dass sie keine geeigneten Arbeitnehmer und besonders Auszubildende mehr für ihr Unternehmen finden. Und auch eine Schwemme von Geringqualifizierten wird die deutsche Wirtschaft nicht verkraften, da es besonders im Niedriglohnsektor steigende Arbeitslosenzahlen gibt und sich dieses Problem auch nicht durch den demografischen Wandel lösen wird. Ziel einer guten Bildungspolitik muss es also sein, dass das Potenzial eines jeden Schülers erkannt und ausgeschöpft wird. Das gilt besonders mit Blick auf die sozialen und ökonomischen Fragen der Zukunft.

 

Werfen wir einen Blick auf die Ausbildungschancen von Lehrstellenbewerbern insbesondere die mit Migrationshintergrund.

 

Es ist kein Geheimnis, dass es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge kontinuierlich an den steigenden Bedarf anzupassen. Trotzdem ist die Jugendarbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren sogar noch gesunken. Grund dafür sind eine Vielzahl von Maßnahmen, wie das "Berufsvorbereitende Jahr" oder das "Berufsgrundbildungsjahr", in die die Jugendlichen nach misslungener Lehrstellensuche vermittelt werden. Diese Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren enorm ausgebaut. Trotzdem, ungeachtet des gesteigertem Mitteleinsatzes gelingt es seltener als früher Jugendliche zu einem Berufsabschluss zu führen.

 

Der seit Jahren angespannte Lehrstellenmarkt hat für Jugendliche mit Migrationshintergrund erhebliche Konsequenzen. Ihr Anteil an beruflicher Ausbildung, ohnehin auf einem niedrigen Niveau, ist seit Beginn der neunziger Jahre drastisch gesunken. 18 % der Kinder mit Migrationshintergrund brechen laut "Ausländerbericht" der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 die Schule vorzeitig hab. Nur 23 Prozent absolvierten eine Berufsausbildung. Und rund 40 Prozent der Migrantinnen und Migranten haben keinen Berufsabschluss. Das heißt wir sprechen hier von fast jedem zweiten Zuwanderer in Deutschland! Das können wir uns nicht leisten! Wir können nicht auf eine Vielzahl von Talenten verzichten nur weil unser Bildungssystem nicht in der Lage ist Migrantinnen und Migranten ausreichend zu fördern. In Anbetracht von 15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien, von denen mehr als die Hälfte mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, dürfen wir es uns nicht erlauben diese Leute konsequent auszugrenzen. Es muss dafür gesorgt werden, dass sie eine Chance bekommen. Und dabei ist Bildung der Schlüssel zu einer gelungen Integration!

 

Wir müssen auf eine frühe Sprachförderung in Kindergärten und Schulen setzen, auf die Weiterbildung von qualifiziertem Lehrpersonal, auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den Eltern und einen leichteren Zugang der Jugendlichen zu Fördermaßnahmen wie dem Bafög!

Integration das heißt für mich: der Prozess zu einem Leben in geltendem rechtlichen Rahmen mit sozialer Chancengleichheit, Bildung und kultureller Selbstbestimmung. Maßstab sind dabei die Menschenrechte und unser Grundgesetz! Ich verstehe die Gestaltung der multikulturellen Demokratie auf Grundlage gemeinsamer republikanischen Werte als zentrale politische Aufgabe.

 

Mit einem grünen Neuen Gesellschaftsvertrag müssen wir, die Integration voranbringen und die multikulturelle Realität demokratisch gestalten. Wir wollen Blockaden aufbrechen und Türen öffnen – auch in oberen Etagen und Leitungsfunktionen. Unsere Gesellschaft muss den sozialen Aufstieg von Einwanderinnen und Einwanderern fördern und Chancengleichheit in allen Lebensbereichen ermöglichen, vor allem aber in der Arbeitswelt und im Bildungsbereich. Die frühe sprachliche Integration aller Kinder ist dabei eine Schlüsselaufgabe. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ignorieren noch viel zu häufig die vielfältigen Kompetenzen und Potenziale von Migrantinnen und Migranten. Wie viel ihnen dabei verloren geht, zeigen deutlich die vielen Erfolgsgeschichten, die es auch zu erzählen gibt – und das sind nicht nur die Fernsehmoderatorin irakischer Herkunft, der Fußballprofi aus Polen und der erste deutsche Parteivorsitzende mit türkischen Wurzeln, sondern das sind auch unsere russische Arbeitskollegin oder unser südafrikanischer Nachbar.

 

Anrede,

 

zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer sind die ostdeutschen Bundesländer kaum wieder zuerkennen. Ein enormer Strukturwandel hat hier vieles umgekrempelt. Dabei wurde den Menschen einiges abverlangt. Viele haben das in bewunderswerter Weise hinbekommen und sich im Umbruch bewiesen. Dies kann die Menschen zu Recht mit Stolz erfüllen und ist Ausdruck des enormen Wandels. Und es ist Auftrag für ein solidarisches Miteinander in Zukunft.

Zwanzig Jahre nach der Einheit bleibt aber auch noch einiges zu tun. Ich sagte es bereits – zahlreiche junge Menschen im Osten, gerade hoch qualifizierte Frauen, sehen für sich keine Chance, spüren gesellschaftliche Blockaden und wandern ab. Wegen fehlender Perspektiven gehen der Region Kreativität, Wachstum und Beschäftigung verloren. Der "Aufbau Ost" ist nicht als Nachbau West zu machen! Gebraucht werden innovative Konzepte und überzeugende Leitbilder. Die Chancen Ostdeutschlands liegen in einer eigenständigen Entwicklung und der Entfaltung eigener Energien und Potenziale. Nicht nur, aber auch was das Thema Integration angeht.

 

Gesamtdeutsche Herausforderungen wie die demografische Entwicklung oder die Globalisierung treffen in Ostdeutschland auf regionale Besonderheiten und zeigen sich in besonderer Schärfe. Es bedarf daher eines zielorientierten und differenzierten Ansatzes. Dabei können im Strukturwandel befindliche westdeutsche Regionen von den ostdeutschen Ländern lernen. Denn es gibt Bereiche, in denen diese Bundesländer bessere Ausgangsbedingungen für die Bewältigung neuer Herausforderungen vorweisen als die westdeutschen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung besuchen zum Beispiel 95 Prozent aller Kinder im Vorschulalter einen Ganztagskindergarten. Hier muss allerdings neben der Quantität in Zukunft auch die Qualität stimmen. Wir müssen den Osten als Bildungsstandort zu etablieren, doch dafür bedarf es verstärkter Investitionen und verbesserter Rahmenbedingungen, um Menschen zu ermutigen, hier ihre Chancen zu ergreifen.

 

Wir als Grüne, haben eine Vision für Ostdeutschland im Jahr 2020.

 

Kraftvolle Wachstumszentren, eine starke Regionalwirtschaft, attraktive ländliche Regionen, eine herausragende Bildungs- und Forschungslandschaft, eine offene und tolerante Gesellschaft – sprich - Eine Region im Herzen Europas, die große Herausforderungen annimmt und neue Entwicklungspfade beschreitet – das ist unsere grüne Vision von und für den Osten.

Wir wollen Ostdeutschland als Lebens- und Arbeitsraum so stärken, dass junge Menschen hier bleiben können, wiederkommen wenn sie weg waren oder auch neu nach Ostdeutschland kommen. Nur so können wir die sich abzeichnende Lücke bei Fachkräften und Hochqualifizierten schließen. Die anhaltende Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen ist eine besondere Schwierigkeit für die Gesellschaft und die Wirtschaft im Osten der Republik.

 

Auf die eigenen Potenziale zu setzen, den Blick über den Tellerrand zu wagen und neuen Entwicklungen die Pfade zu ebnen.

 

Und dabei müssen wir auf Zuwanderung setzen!

Mehr Fachkräfte sind eine Entwicklungsvoraussetzung für Unternehmen, denn Unternehmenserweiterungen die viele Arbeitsplätze auch für wenig Qualifizierte schaffen, sind nur möglich, wenn Fachkräfte das erforderliche Know-how einbringen.

Im Wettbewerb um die klügsten Köpfe entscheiden häufig nicht nur der Arbeitsvertrag, sondern die Qualität der Kindertagesstätten, Schulen und das kulturelle Angebot des Ortes, an dem das Unternehmen angesiedelt ist. Die neuen Bundesländer haben hier einiges zu bieten. Ein zumindest theoretisch traditionell gutes Angebot an Kindertagesstätten wird von einer vielfältigen und historisch gewachsenen Kulturlandschaft begleitet. Der amerikanische Ökonom Richard Florida hat diese weichen Standortfaktoren unter der Überschrift "Technologie, Talente und Toleranz" zusammengefasst und als Wachstumsfaktoren für die Regionen der Zukunft benannt.

 

Ostdeutschland hat bei den weichen Standortfaktoren aber auch starke Defizite.

 

Zuwanderer können die Chancen in den neuen Bundesländern zu häufig nicht sehen, die ihnen der Platz zur eigenen Entfaltung, ob privat, künstlerisch oder für Unternehmens-gründungen bietet. Sie werden abgeschreckt, wenn rechtsextreme Gewalt im Osten Alltag zu sein scheint. Migrantinnen und Migranten fühlen sich hier häufig nicht wohl! Bei Ostdeutschland denken viele an die zur Fussball-WM 2006 ausgerufenen "No-go-Areas". Die Zahl der rechtsextremistischen und rassistischen Delikte, insbesondere der Gewalttaten, steigt in erschreckendem Maße. Ganze Regionen sind zu Zonen der Angst geworden, in denen sich Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Sprache, Behinderungen oder auch nur anderer Frisur nicht mehr sicher bewegen können. Immer wieder rütteln brutale Überfälle durch Rechtsradikale die Öffentlichkeit auf, aber hunderte andere Gewalttaten im Jahr werden höchstens in einer Randnotiz in den Zeitungen erwähnt. Und braunes Gedankengut ist auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet, dass haben uns die Landtagswahlen vor zwei Wochen wiedereinmal erschreckend vor Augen geführt! In Thüringen scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp am Einzug in den Landtag! In Sachsen hat die rechtsextreme Partei zum zweiten mal die 5-Prozent-Hürde übersprungen und wird nun weitere 5 Jahre im Dresdner Landtag sitzen.

 

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist zugleich ein Kampf für Demokratie. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das dem Rechtsextremismus den Boden entzieht. Wir müssen rechtsextremistische Propaganda und alle Formen von Rassismus und Antisemitismus ächten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbinden. Braune Strukturen müssen transparent gemacht werden und wir müssen ihnen den finanziellen Nährboden entziehen! Wir brauchen attraktive demokratische Netzwerke, die Gegenangebote machen. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus aktivieren demokratische Kräfte, beraten fachkundig, helfen Opfern und werben öffentlich für mehr Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Menschen, die diese – oftmals ehrenamtliche – Arbeit machen, verdienen unseren ganzen Respekt. Aber für ihre Arbeit brauchen sie auch eine solide und dauerhafte Unterstützung. Wir brauchen in der Fläche mobile Opferberatungsteams, die verhindern, das Opfer rechter Straftaten sich aus Angst aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Polizei und Justiz müssen für rechtsextreme Strukturen sensibilisiert werden und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Rechtsextremen die Arbeit zu erschweren!

 

Und schließlich wollen wir die politischen Entscheidungsträger in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Herausforderungen stärken. Der zunehmenden Verankerung von Rechtsextremen in Kommunal- und Landesparlamenten während der letzten Jahre muss entschlossener als bisher begegnet werden. Das beginnt mit einer selbstbewussten demokratischen Landes- und Kommunalpolitik, die eigene Positionen offensiv in Abgrenzung zu rechtsextremen Parolen vermittelt. Für die Stärkung einer solchen selbstbewussten demokratischen Kultur gilt es zuallererst die demokratischen Akteure selbst zu ermuntern und zu ermutigen. Noch immer mangelt es vielerorts an Sensibilität und Hintergrundwissen zu rechtsextremen Strategien oder Codes, noch immer herrscht große Unsicherheit, wenn Rechtsextreme öffentliche Räume vereinnahmen wollen oder in den Gemeinderat Vertreter entsenden. Wir setzen uns für ein Programm in Anlehnung an das "Community Coaching" des Berliner Zentrums für demokratische Kultur ein. In einer Aufklärungsoffensive für kommunalpolitisch Aktive sollen Problemfelder benannt und konkrete Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Ziel eines solchen "Community Coaching" ist zudem die Förderung lokaler und regionaler Netzwerke gegen Rechts, bei denen die Zivilgesellschaft weitestgehend eingebunden wird. Dieses Programm wird auch im hiesigen Kreistag angeboten!

Anrede,

Aus meiner Sicht ist ein Markenzeichen Grüner Wirtschaftspolitik für den Osten das Eintreten für eine weltoffene Gesellschaft. Wir müssen es schaffen, gute Bedingungen bei der Ausbildung junger Menschen zu schaffen und die Lebensqualität unserer Städte und ländlichen Regionen zu erhalten und zu steigern. Wir müssen aber auch für eine weitere kulturelle und gesellschaftliche Öffnung streiten, wenn wir die vorhandenen Wirtschaftspotentiale in den neuen Bundesländern aktivieren und stärken wollen.

Gut ausgebildete, hoch qualifizierte Menschen haben oft die Wahl zwischen verschiedenen Jobangeboten an verschiedenen Orten. Neben der Attraktivität der Aufgabe, Karriereperspektiven und Entlohnung gewinnen weiche Standortfaktoren eine zunehmende Bedeutung bei der Arbeitsplatzwahl. Gerade in Regionen jenseits der Ballungsräume lassen sich hochqualifizierte MitarbeiterInnen nur gewinnen bzw. halten, wenn eine offene und tolerante Atmosphäre herrscht, wenn eine entsprechende soziale und kulturelle Infrastruktur vorgehalten wird, wenn kultureller Austausch möglich ist und kreative bürgerschaftliche Potenziale genutzt werden können. Das gilt in besonderem Maße für Menschen mit Migrationshintergrund!

 

Darüber hinaus müssen Bestimmungen, die Zuwanderung erschweren, dringend abgeschafft werden. Die Beschränkung des deutschen Arbeitsmarkts für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus acht mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten bis 2011 beeinträchtigt auch die wirtschaftlichen Entwicklungschancen Ostdeutschlands. Wir wollen die volle Freizügigkeit für Beschäftigte aus den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und die Verlängerung der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit revidieren.

 

Um Lohndumping und Niedriglohnkonkurrenz zu verhindern, wollen wir verbindliche Standards für in- und ausländische Beschäftigte schaffen. Wir fordern flächendeckende Mindestlöhne durch die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission und die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen.

Für die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten wollen wir die Einkommensschwelle von heute 60.000 Euro auf 30.000 Euro Bruttojahresgehalt halbieren. Außerdem wollen wir die Situation von GründerInnen aus Nicht-EU-Staaten verbessern um so Deutschland – und im speziellen Ostdeutschland – für innovative Unternehmen attraktiv zu gestalten.

 

Anrede,

 

ich komme zum Schluss.

 

Ostdeutschland wird in den kommenden Jahren vor gewaltigen Problemen stehen. Der demografische Wandel und eine immer älter werdende Gesellschaft. Hohe Abwanderungsraten und drohender Fachkräftemangel. Dazu kommt eine Verankerung von braunem Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft.

Diese Problemfelder gilt es offensiv anzugehen! Wir müssen uns stark machen, für ein tolerantes, von Vielfalt geprägtes Ostdeutschland! In dem sich jeder und jede Einzelne willkommen fühlt! In dem alle die selben Chancen haben, egal ob sie in Erfurt, Rudolstadt, Berlin oder Istanbul geboren wurden.

 

Nur mit einem interkulturellen Dialog, der seinem Namen gerecht wird und einer Integrationspolitik, die eine wirkliche "Integration" zum Ziel hat, ist unsere Region zukunftsfähig. In einem zusammenwachsenden Europa kann es sich das "Einwanderungsland" Deutschland nicht leisten eine ganze Bevölkerungsschicht zu vernachlässigen. Junge Migrantinnen und Migranten bieten uns Talente und Potenziale die wir fördern und fordern müssen und auf die wir auf keinen Fall verzichten dürfen!

Migrantinnen und Migranten können ein Unternehmen neben ihren fachlichen Kenntnissen auch noch mit ihren interkulturellen Kompetenzen bereichern. Sie leben oft ganz selbstverständlichen in zwei Kulturen und sprechen mindestens zwei Sprachen. Junge Menschen mit Migrationshintergrund können den Horizont eines Unternehmens erweitern und uns fremde Kulturen aufzeigen und verstehen lehren.

Es kann also nicht sein, dass Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund es nur aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft schwerer haben eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz zu finden! Oder das manchmal schon der Name entscheidet ob eine Bewerberin oder ein Bewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Und an dieser Stelle richte ich mich jetzt ganz gezielt an Sie: Lassen Sie es nicht zu, dass Migrantinnen und Migranten von unserer Gesellschaft stigmatisiert und ausgegrenzt werden! Setzen wir uns ein für tolerantes Miteinander und zeigen wir Gesicht für eine weltoffene Gesellschaft!

 

--- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT ---