Bundesregierung drückt sich um jede seriöse Kostenangabe für Thüringer Teil der Rhöntrasse

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den Kostenplanungen für einen Ausbau der Landesstraßen zwischen den Orten der geplanten Rhöntrasse erklärt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zum wiederholten Mal weicht die Bundesregierung auf meine Fragen zu den Baukosten für die "Rhöntrasse" aus.  Musste die Bundesregierung  schon Ende August eingestehen, dass die bisher genannten Baukosten nicht zu halten sind, wird jetzt endgültig klar, dass die Kosten sogar noch weiter schöngerechnet wurden. Denn die Baukosten für den Ausbau der Landesstraßen zwischen den Orten entlang der Trasse sind im thüringischen Streckenabschnitt sogar aus dem Rhöntrassenpaket herausgehalten worden.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Kosten der Ortsumgehungen in dem Paket enthalten sind, die Kosten für den Ausbau der Verbindungsstraßen jedoch verschwiegen werden. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass mit doppelt geschönten Zahlen der Steuerzahler bei Laune gehalten werden soll und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird.

Vor diesem Hintergrund ist endlich eine Neubewertung des Mammutprojektes notwendig, dass auf einer seriösen Kosten-Nutzen-Rechnung beruht.  Angesichts des befürchteten Transitverkehrs haben auch die Anwohner ein Recht auf eine ernstzunehmende Abwägung der vermeintlichen Vorteile und der Eingriffe in die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Region.