Wir sind nicht die Azubis der Nation

Gastbeitrag für Welt am Sonntag

Geht noch mehr Sommerloch? Ein Ministerpräsident aus dem Osten bringt sich ins Gespräch: Er möchte nicht mehr Ministerpräsident eines neuen Landes sein. Nun, man muss  sagen, nach ununterbrochener CDU-Regentschaft seit der friedlichen Revolution, ist da auch nicht mehr viel Neues. Und man fragt sich, warum jetzt. Geht es tatsächlich um vordergründige Semantik oder um einen Fristablauf beim Nutzen von Begriffen? Aber einmal im Ernst, wenn es um mehr ginge, als eine Meldung, wenn wir einmal ernsthaft über unser einiges Land redeten, dann fragen wir doch:  was steht hinter dem vermeintlichen Terminus Technicus? Von "neuen Bundesländern" ist es nicht weit bis zu "neuen Bundesbürgern". Doch wir sind nicht mehr die Azubis der Nation. Wir sind erwachsene Mitglieder dieser Gesellschaft. "Neue Bundesländer" ist insofern genau dann ein irreführender Begriff, wenn er in erster Linie der Abgrenzung vom vermeintlich etablierten und "erwachsenen" Westen dient: Die, die noch neu sind in dieser Wertegemeinschaft, in diesem Wirtschaftsystem; die, die man noch ein wenig führen muss. Die "neuen" Bundesländer "holen auf", "sie nähern sich an" - so lesen sich dann durchaus gutgemeinte, aber letztlich paternalistische Kommentare und Überschriften. Schon beim pauschalen "die" neuen Bundesländer wird alles falsch. Vor allem: über was für Maßstäbe reden wir hier?, zeigen sie wömöglich vor allem eine "Westalgie", die die goldenen Jahre der Bundesrepublik konservieren will? Längst hat sich der "Nachbau West" als ungeeignetes Leitbild für den "Aufbau Ost" erwiesen. Demografische Entwicklung und Globalisierung machen nirgendwo halt, nicht in Halle/Westfalen und nicht in Halle/Saale. Was längst eine Binsenweisheit ist, scheint in der Politik jedoch noch immer nicht von allen verstanden zu werden. Noch immer werden heute die alten Rezepte auch für die "neuen Bundesländer" verschrieben. Und - worüber man sich dann besonders wundert: die machen mit, auch das Althaus-regierte Thüringen. Manch Förderprogramm verpufft wirkungslos, so wie erst vor wenigen Wochen die Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung eindrücklich aufzeigte. Bezeichnend, dass ausgerechnet der Auftraggeber der Untersuchung, SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Ergebnisse verschwinden lassen wollte und ihre Veröffentlichung untersagte.

Dabei hat Ostdeutschland Potenziale und "neu" ist ganz sicher kein Unwort. Insbesondere dann, wenn es für Aufbruch steht, wenn es darum geht, ausgetretetene Pfade zu verlassen und Chancen zu ergreifen. Beispiele dafür gibt es. Es muss nicht immer der Blick nach Jena oder Dresden sein, auch in kleineren Städten und Dörfern nehmen Menschen ihr Schicksal in die Hand, mischen sich ein und vertrauen auf die eigenen Stärken. Es ist genau diese Kultur der Selbständigkeit, die Impulse, die  Neues anstoßen können statt Altbekanntes in so verschiedene Regionen wie Leipzig oder den Thüringer Wald zu verpflanzen. So entstehen neue Zentren - es geht um das mit viel Esprit und Engagement wiederbelebte Theater der Kleinstadt, das mir als Grüne so wichtig ist wie das energieautarke Dorf oder die Fachhochschule, die mit einem neuen Studiengang Akzente setzt - und der heimischen Wirtschaft Impulse gibt. Es geht um die Solarbranche, die mehr Arbeitsplätze geschaffen hat, als alle anderen Industrien.

Noch gibt es zu wenige solcher Innovationszentren. Wohlgemerkt: es geht nicht um Innovationen, die im Westen schon keiner wollte. Es geht eben nicht um die Flächen, die sich über zwei Jahrzehnte als Versuchslabor für die sogenannte Grüne Gentechnik entwickeln sollten, in der Hoffnung, hier sei der Widerstand geringer. Die großen Saatgutkonzerne, die daran verdienen, werden den Osten unseres Landes jedoch ebenso wenig beglücken, wie Milliardensubventionen für die Verlagerung eines Konzernsitzes Richtung Osten. Das ist nicht neu, das ist richtig alt. Alte Politik, die an den Menschen vorbeigeht. Wenn wir neu jedoch buchstabieren als kreativ, innovativ, mutig, "neugierig", dann würde ich mir noch viel neuere Länder wünschen, nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Norden, Westen oder Süden.