Wirtschaftsjunioren zu Gast im Bundestag

Sehr geehrte Abgeordnete, Sehr geehrte Wirtschaftsjunorinnen und Wirtschaftsjunioren, sehr geehrte Gäste,

 Der Know-How Transfer ist zu einer guten Tradition geworden im Deutschen Bundestag. Seit nun mehr 15 Jahren findet dieser aus meiner Perspektive sehr fruchtbare Austausch statt. Auch dieses Jahr sind wieder 150 Wirtschaftsjunioren zu Gast bei Bundestagsabgeordneten. Ich erinnere mich gut an meine Gäste in den letzten Jahren, ich habe immer etwas Neues durch sie erfahren und gelernt. Und hoffe natürlich, dass dies umgekehrt auch der Fall gewesen ist.

Nun treffen wir uns in diesem Jahre in schwierigen Zeiten für die Wirtschaft und die Politik wieder. Es vergeht kein Tag an dem wir nicht mit den Auswirkungen der Krise konfrontiert werden. Ich glaube es bestreite niemand mehr ernsthaft, dass wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Depression der 30iger Jahre befinden.

Für den Exportweltmeister Deutschland wirkt sich dies besonders drastisch aus. Zahlreiche deutsche Unternehmen – teilweise mit langer Tradition – sind pleite oder kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen sich um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. 2009 wird als das Jahr der größten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in die Geschichte unseres Landes eingehen.

Aber genug der düsteren Situationsbeschreibung. Unser Blick muss sich auf die Wege aus der Krise richten und auf die Frage in was für einer Gesellschaft wir Zukunft zusammenleben wollen. Vielleicht können wir diese Krise ja auch als Chance verstehen - für eine nachhaltige Neuausrichtung der Wirtschaft und für eine Neuausrichtung unserer Gesellschaft. Als Grüne will ich meine Überzeugung betonen, dass aus dieser Rezession nur der gestärkt hervorgeht, der jetzt die Weichen für die grüne Ökonomie der Zukunft stellt.

Wir müssen jetzt auf eine konsequente Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung unserer Marktwirtschaft, ja unserer Gesellschaft setzen. Wir brauchen jetzt eine kluge Ordnungspolitik verbunden mit massiven Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Investitionen auf Kosten künftiger Generationen, wie sie jetzt notwendig sind, sind einzig und allein dann zulässig, wenn sie den Grundstein für künftigen Wohlstand im umfassenden Sinne legen. Die Chance für einen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Art des Wirtschaftens ist jetzt da: Die Lösung der Wirtschaftskrise und Klimakrise heißt zweimal Öko: Nur wer Ökonomie und Ökologie zusammen denkt, geht gestärkt aus der Krise hervor. Jetzt ist der entscheidende Moment um die Weichen auch des weltweiten Wirtschaftens neu zu stellen.

Im gesamten Bereich der ökologischen Erneuerung sind seit 1998 viele neue Arbeitsplätze entstanden. Diesen Jobboom muss verstärkt und die ökologische Modernisierung nach Zeiten des Bremsens und Blockierens wieder beschleunigt werden. Bei mir zuhause haben Solarwirtschaftsunternehmen ihren Umsatz Ende vergangenen Jahres verdoppelt. Traditionelle Branchen wie die Automobilindustrie und die Energiewirtschaft werden umso erfolgreicher, je schneller sie Klima- und Umweltschutz zur Grundlage ihres Handelns machen. Auch die Zukunftsfähigkeit von Chemieindustrie und Maschinenbau ist eng verknüpft mit der Aufgabenstellung ökologischer Modernisierung. Die Ökologische Modernisierung wird zur ökonomischen Modernisierung.

Die industrielle Produktion ist das Fundament unserer wirtschaftlichen Stärke und damit der Schlüssel für eine nachhaltige Neuausrichtung. Ob beim Emissionshandel oder den CO2-Grenzwerten für Autos: Deutschland verspielt mit seiner Blockiererei die Vorreiterrolle der EU auf dem Weg in eine CO2-arme Weltwirtschaft. Der Staat muss in der Krise als Moderator und Krisenmanager auftreten, anstatt blind und bedingungslos Geld in die Erhaltung veralteter Industriestrukturen und Großunternehmen zu pumpen. Der Stern-Report hat gezeigt: Jeder Euro, der heute in Abwrackprämie und Steuernachlässe für dicke Limousinen fließt, fehlt nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Volkswirtschaft langfristig zwanzigfach. Das können wir uns nicht leisten.

Wer Steuergelder in die Hand nimmt, muss damit einen echten Mehrwert für kommende Generationen schaffen. Das gilt für Konjunkturprogramme wie für Subventionen. Mit breiter Innovationsförderung, zielgerichteten Marktanreizprogrammen und konsequenten Umweltnormen bereiten wir den Boden für die dritte industrielle Revolution. Mit neuen Ideen und ressourceneffizienter Produktion in kleinen wie in großen Unternehmen erschließen wir die Märkte von morgen. Das ist die Industriepolitik der Zukunft.

Eine leistungs- und wettbewerbsfähige Industrie, zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine ressourcenverträgliche Produktion gehen Hand in Hand.

Ja, wir können es uns nicht leisten ganze Industriezweige zu verlieren, sondern müssen alle erneuern. Die Industriepolitik der Regierung setzt vor allem auf die Erhaltung der bestehenden industriellen Struktur und ist rein auf die Großindustrie ausgerichtet. Eine nachhaltige Industriepolitik muss dagegen auf die aktive Gestaltung des Strukturwandels setzen und alle Betriebe in den Blick nehmen. Nur so werden Arbeitsplätze in der Industrie und unternehmensnahen Dienstleistungen langfristig gesichert.

Nachhaltige Industriepolitik muss an die Europäische Ebene anknüpfen. Ein vernetztes europäisches Vorgehen in der Wirtschaftsförderung muss das Ziel sein. Stichworte sind hier die Umsetzung des EU-Konzeptes zur integrierten Produktpolitik, besondere Kreditförderung für ökologische Innovationen und klare CO2-Grenzwerte. Deutschland muss seine wettbewerbs- und umweltpolitische Blockadehaltung in der EU aufgeben.

Durch eine nachhaltige Wirtschaftsförderung werden neue Märkte erschlossen. Forschungsförderung gehört zu den zentralen Aufgaben. Besonders kleine und mittlere Unternehmen brauchen eine unbürokratische steuerliche Forschungsförderung. Degressive und befristete Subventionen können ein wirksames Instrument für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und die Erschließung neuer Märkte sein. Bloße Erhaltungssubventionen bringen uns nicht weiter

Schlüsseltechnologien und –industrien für die ökologische Modernisierung müssen durch Innovations- und Technologiepolitik gezielt fördern. In der Autoindustrie sind strengere Umweltnormen und positive Anreize zur Minderung der Verbrauchswerte zentral. Für die Informations- und Kommunikationstechnologie bietet die Entwicklung eingebetteter Software für Produkte wie Kühlschränke, Waschmaschinen oder Kraftfahrzeuge neue Chancen. Innovationen in der Informationstechnologie kommen in Bereichen wie Gesundheit und Verwaltung eine wichtige Rolle bei der Erschließung neuer Märkte zu. Intelligente Mess- und Regelungstechniken wiederum sind die Voraussetzung von material- und energieeffizienter Produktion. Die Förderung des Hightech-Sektors müssen Regionen- und clusterorientiert weiterentwickelt werden. Durch ein Impulsprogramm für effiziente Produktion können wir einen Run auf ressourceneffiziente Maschinen auslösen. In der Chemieindustrie schließlich entstehen neue Potenziale durch Ökoeffizienz, sei es bei neuen Leichtbaumaterialien, Beschichtungen, Reinigungsmitteln oder Schmierstoffen.

Bildung und Gesundheit sind weitere Schlüsselfelder für eine moderne Arbeitsgesellschaft, die auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit baut. Entscheidend wird sein, den Zugang zu Beschäftigung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv zu erleichtern.  Wir können auf die gut ausgebildeten Frauen beim ökonomischen Neuaufbruch nicht verzichten.

Durch die ökologische Modernisierung in allen Wirtschaftsbereichen, durch die Verstärkung des Jobbooms in der Umweltbranche und mit Investitionen in Bildung und Gesundheit können wir für mehr soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze sorgen. Das verlangt einen Mix aus klarer Ordnungspolitik neuen Finanzierungsinstrumenten wie der Bürgerversicherung oder den Bildungssoli, Mikrokredite, veränderten Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (Stichwort Progressivmodell) sowie zusätzlichen und vorgezogenen staatlichen Investitionen – etwa zur Gebäudesanierung oder Bildungsinvestitionen -, die jetzt gegen die Krise wirken.

Lassen sie uns darüber diskutieren, dazu wird in den nächsten Tagen aber auch danach Zeit und Raum sein.

Ich wünsche dem diesjährigen Know-How Transfer einen guten Verlauf und hoffe auf einen fruchtbaren Austausch.