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Zur Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat,erklärt Katrin Göring-Eckardt, kulturpolitische Sprecherin:
Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Kritik reagiert hat. Im ursprünglichen Entwurf des neuen Gedenkstättenkonzeptes wurden die Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und DDR-Diktatur auf unverantwortliche Weise verwischt. Nun lautet der erste Satz der Einleitung: "Es ist unverzichtbar, den Unterschieden zwischen NS-Herrschaft und SED-Diktatur Rechnung zu tragen." Wir hoffen, dass dieser Satz die zukünftige Erinnerungspolitik der großen Koalition bestimmen wird. Insbesondere muss beachtet werden, dass in Zukunft immer weniger Überlebende und Zeitzeugen des Nationalismus unter uns sein werden. Dies bedeutet einen Epochenwechsel in der Erinnerungskultur, dem mit einer breit angelegten Bildungsoffensive begegnet werden muss. Dazu steht in dem nun vorliegenden Gedenkstättenkonzept aber immer noch viel zu wenig.
Um den "Staffelstab der Erinnerung" (Paul Spiegel) nach dem Verschwinden der Erfahrungsgeneration an kommende Generationen weiterzugeben, ist es entscheidend, die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen systematisch in schulischen Lehrplänen und außerschulischen Bildungsangeboten zu verankern. Wir haben dazu den Antrag "Systematische Weiterentwicklung der politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus" eingebracht.
Ziel muss es sein, das Wissen über den Nationalsozialismus lebendig und nachhaltig zu vermitteln. Untersuchungen zeigen leider, dass unter Jugendlichen ein eklatantes Unwissen über den Nationalsozialismus herrscht, selbst dort, wo er offiziell die am intensivsten unterrichte Phase der deutschen Geschichte ist.
Die KZ-Gedenkstätten müssen systematisch als Lernorte gefördert und gestaltet werden – dafür müssen sie dringend aus ihrer strukturellen Unterfinanzierung herausgeholt werden. Hier ist die Bundesregierung weiter gefordert.