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14.06.2017

Wer wird der nächste Innenminister? Schaulaufen bei der Innenministerkonferenz

Die Innenministerkonferenz hat keinen Mehrwert für die deutsche Sicherheitsarchitektur gebracht. Ehrgeizige Unionsgrößen starteten ihren Wettlauf um den Posten des Bundesinnenministers der nächsten Legislaturperiode. Das bringt niemanden weiter.

Beschämend. Frieden & Konfliktprävention sollten das Ziel deutscher Außenpolitik sein. Stattdessen lässt die GroKo Waffen in Spannungsgebiete liefern - so viele wie nie zuvor.

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Auch wenn wir uns gern streiten, der Austausch ist immer fruchtbar. Danke für das Gespräch am Rande der #IGW18 @JRukwied.

. @sigmargabriel müsse in Sachen Rüstungsexporte an die Türkei endlich Verantwortung übernehmen, fordert Grünen-Fraktionschefin @GoeringEckardt​.