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19.05.2017

Familien und Alleinerziehende entlasten und allen Kindern dieselben Chancen geben

Familienpolitisches Entlastungspaket/18.05.2017
Deutschland erzielt Steuermehreinnahmen von rund 54 Milliarden Euro und sofort läuft der Überbietungswettbewerb bei Steuersenkungen von Union und FDP auf Hochtouren. Dabei verlieren manche die mittel- und langfristigen Prioritäten schnell aus dem Auge. Eines ist nämlich klar: Maßnahmen mit der Gießkanne vertiefen bestehende Ungerechtigkeiten, anstatt sie zu beseitigen. Wir wollen gezielt investieren. Wir wollen die entlasten, die es wirklich nötig haben und Ungleichheit damit im Kern angehen. Wer benötigt am dringendsten Unterstützung und die Solidarität der Gesellschaft? Es sind oft genug diejenigen, die die geringste Lobby haben und diejenigen, die am wenigsten für ihre Situation können. Kinder, Alleinerziehende und Familien. Es ist schlicht inakzeptabel, dass in einem reichen Land wie Deutschland 2,5 Millionen Kinder arm oder abgehängt sind. Dass Eltern noch immer eine Odyssee erleben, wenn sie Betreuungsmöglichkeiten suchen oder dass die Preistreiberei auf denWohnungsmarkt dazu führt, dass Familien mit ihren Kindern in den Ballungszentren an die Ränder verdrängt werden, weil die steigenden Mieten die Einkommen auffressen. Diese Situation hat sich trotz steigender Steuereinnahmen in den letzten Jahren weiter zugespitzt. Große Koalition heißt in diesem Fall: keine Lösung. Die – und meist sind es Frauen – alleinerziehende Mutter von zwei Kindern hat bekanntlich schon genug an Belastung, die Betreuung und Begleitung der Kinder liegen bei ihr. Jeder Tag, den ein Kind oder sie selbst krank ist, wird zum Balanceakt. Die Suche nach einem Kindergarten, der wenigstens zu den Arbeitszeiten passt und hoffentlich auch noch zum Kind, ist eine Mischung ausWG-Casting und Glücksspiel. Und wenn der Schulanfang, die Pubertät oder was auch immer Krisen auslöst, ist sie oft sich selbst die wichtigste Gesprächspartnerin.Wenigstens Geldsorgen sollte sie nicht auch noch haben. Wir wollen, dass sich Eltern nicht die Frage stellen müssen, ob sie sich Familie leisten können und dass alle Kinder dieselben Chancen erhalten. Und übrigens auch, dass nicht schon die befristeten Arbeitsverträge und der Wanderzirkus, der bei vielen daraus entsteht, per se zum Hinderungsgrund für die Familiengründung werden.

1) Eltern entlasten und Kinderarmut bekämpfen

Wir wollen mit einem Familienbudget von jährlich 12 Milliarden Euro Familien gezielt entlasten und Kinderarmut bekämpfen, indem wir

• per Kindergeld-Bonus Familien und Alleinerziehenden mit niedrigem Einkommen garantieren, dass Kinder bekommen was sie zum Leben brauchen – und zwar aus einer Hand und ohne, dass es Eltern beantragen müssen.
• Kindergeld und Kinderfreibeträge in einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Dass die Freibeträge im bestehenden System nur den Gutverdienern einen Bonus verschaffen, ist unfair. Wir entlasten auch Familien mit mittlerem Einkommen.
• die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung so bemessen sind, dass der Bedarf der Kinder gedeckt ist.
• das Ehegattensplitting bei allen neuen Ehen durch einen Familientarif ersetzen, der eine individuelle Besteuerung der PartnerInnen mit doppeltem Grundfreibetrag vorsieht und sie damit gleichstellt. Die, die heute bereits verheiratet oder verpartnert sind, können zwischen altem Ehegattensplitting und dem neuen Familientarif plus Kindergrundsicherung wählen.

2) Endlich bessere Kitas, Schulen und frühkindliche Bildung

Wir wollen Angebote schaffen, die Familien, die es wollen, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. In kaum einem anderen Bereich tragen Investitionen mehr zur Verringerung von Ungleichheit bei als bei Betreuungs- und Bildungsangeboten.Wir wollen

3 Milliarden Investitionen pro Jahr für mehr und qualitativ bessere Kinderbetreuung
• einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Angebot frühkindlicher Bildung und Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr bis zur Einschulung.
• die Zahl von Ganztagsschulen ausbauen und einen festen Anspruch auf Hortbetreuung schaffen.
• das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich abschaffen, damit der Bund Investitionen mittragen kann.
• einen besseren Betreuungsschlüssel: Künftig soll ein(e) ErzieherIn nur noch drei Kinder unter drei Jahren oder zehn Kinder über drei Jahren betreuen.
• durch gezielte Fortbildungsprogramme die ErzieherInnen bei der Arbeit mit geflüchteten Kindern unterstützen.
• Erzieherinnen durch einen Tarifvertrag Soziales besser bezahlen und ihnen Aufstiegsperspektiven ermöglichen.

3) Eltern mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum geben

Damit Eltern selbst besser entscheiden können, wie sie ihr Familienleben gestalten und die Kinder dabei im Mittelpunkt stehen können, wollen wir

• das Elterngeld weiter entwickeln, flexibilisieren und verlängern: Mit unserem KinderZeit Plus hat jeder Elternteil Anspruch auf acht Monate Unterstützung. Weitere achtMonate können die Eltern frei untereinander aufteilen. Im ersten Lebensjahr des Kindes können beide Eltern – nacheinander oder gleichzeitig – vollständig aus dem Beruf aussteigen.  Danach wollen wir eine Reduzierung der Arbeitszeit durch Lohnersatzleistung finanziell abfedern. Damit erhalten auch Eltern mit geringem Einkommen mehr Spielraum.
• das bestehende Recht auf Teilzeit um ein Rückkehrrecht in den Beruf auf den alten Stundenumfang ergänzen und das Recht auf Home-Office als Ergänzung zum Büroarbeitsplatz einzuführen.

4) Familien und Alleinerziehende auf dem Wohnungsmarkt unterstützen

Wer Kinder hat, braucht Platz und ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Der Druck auf Eltern mit
kleinen Einkommen wächst, wenn durch überzogeneMietsteigerungen die Miete nicht mehr bezahlbar
ist, Umzüge nötig werden und Kitas oder Schulen zu weit entfernt sind. Doch die große Koalition sieht
zu, wie jedes Jahr Zehntausende Sozialwohnungen ihre Bindung verlieren, die Mietpreisbremse nicht
funktioniert und bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird. Wir wollen dieWohngemeinnützigkeit
neu beleben und
• in den nächsten zehn Jahren eine Million dauerhaft günstige Mietwohnungen neu schaffen und gemeinnützig binden. Vermieter, die sich auf soziale Regeln bezüglich Rendite und Mieterstruktur verpflichten, unterstützen wir mit einem Sofortprogramm: sie erhalten einen attraktiven steuerlichen Zuschuss zu ihrer Investition und werden dauerhaft von Steuerzahlungen entlastet. Davon profitieren nicht nur junge Familien, sondern auch Menschen mit wenig Einkommen und Studierende.
• die Bundesmittel für Wohnraumförderung der Länder von heute 1,5 Milliarden im Jahr auf mindestens 2 Milliarden Euro erhöhen. Die Mittel sollen auch nach 2019 weiter fließen, statt wie Stand heute dann auf Null gehen.
• ein wirklich sozial-gerechtes Mietrecht schaffen und die bisher wirkungslose Minimietpreisbremse scharf stellen, indem die vielen Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten geschlossen werden

Sie ist da: Unsere Kampagne zur #btw17. Wir machen Zukunft. Wir machen Wahlkampf. Mach mit! https://t.co/yYMxx7lDT5 #darumGRÜN

Was sie sagen wollte: #DarumGruen 😏😇👋👋👋

Interessant, was die @faznet im Feuilleton hat #darumgrün #zukunft #handeln

Katrin Göring-Eckardt hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENs Unsere Kampagne zur #Bundestagswahl 2017 geteilt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt geht der Wahlkampf erst richtig los. Hier ist unsere Kampagne! Es geht um Platz 3! #darumGRÜN
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2 Tagen zuvor