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30.03.2017

Statement zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Große Koalition ist vor allem Eines, nämlich Streit und Stillstand. Das Einzige, was die Große Koalition noch auf den Weg gebracht hat, ist eine anti-europäische und bürokratische Maut. Katrin Göring-Eckardt stellt daher klar, dass es eine andere Regierung geben muss. Wenn man eine Veränderung will, muss das eine Regierung mit Grün sein.

Jetzt debattiert der https://t.co/irWJpMYpa7 (➡ Livestream) über die Einhaltung der #Klimaziele. Für uns spricht @ABaerbock. https://t.co/BLugKJ0LKO #Klimaschutz

Kein „business as usual“ heißt: Keine zerstörerische Nettozahlerdebatte, nach dem Motto "Du kriegst den Flughafen, er die Autobahn und für die nächsten gibt es noch ein Goodie für die heimische Bauernlobby" - so @GoeringEckardt in der Debatte zu #Europa

.@GoeringEckardt: Meine EU kann nicht zu #Afrin oder #OstGhouta schweigen! Kann die Rolle der Türkei & Russlands nicht verschweigen. #Europa