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08.03.2017

Rede zum 5. Grünen Polizeikongress

 

Herausforderungen der Sicherheitslage und grüne Antworten

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“, diesen Satz kennen wir alle. Der Satz ist Teil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Freiheit und Sicherheit. Es muss um beides gehen!

 

Wir zeigen, dass man eine Sicherheitsdebatte auch anders führen kann, als es die große Koalition tut.

 

Es ist klar, dass wir die Sicherheitsfrage in den Mittelpunkt unserer Diskussion stellen müssen. Ich habe die Debatte um die Sicherheitsarchitektur seit 9/11 begleitet und mitgeführt. In den Gesprächen mit den Sicherheitsbehörden schwang jederzeit die Erwartung mit „Es ist keine Frage ob, sondern nur eine Frage wann auch in Deutschland ein Anschlag passieren wird“ oder es hieß „Deutschland habe ja lange Glück gehabt“. Das teile ich so nicht ganz. Der 9/11-Attentäter Mohammed Atta kam aus Deutschland. Unter den 3.000 Toten waren auch Deutsche. Es gab den Versuch des Kofferbomben-Attentats von 2006 und den Mordanschlag auf zwei amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen 2011. Wir hatten die Sauerlandgruppe, Ansbach, Würzburg etc. Bei Wikipedia gibt es sogar eine eigene Kategorie „Islamistischer Anschlag in Deutschland“ – übrigens unvollständig.

 

Uns ist allen klar, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht geben wird.

 

Wie können wir für so viel Sicherheit wie möglich sorgen und um welche Prioritäten geht es dabei?

 

Wir müssen alles versuchen, um Anschlagsversuche im Frühstadium zu erkennen. Gefährder müssen nach Möglichkeit nicht nur ermittelt und beobachtet werden. Sie müssen auch tatsächlich entsprechend ihrer Gefährdung behandelt werden. Im Fall des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin ist genau das nicht passiert.

 

Was macht die große Koalition? Die große Koalition macht was sie immer macht: Symbolpolitik. Sie macht vorschnell Vorschläge, die sehr wenig mit dem Tathergang zu tun haben. Es wird nicht darüber geredet, wie bestehendes Recht richtig angewendet werden kann. Es wurde viel zu wenig darüber geredet, wo eigentlich die Versäumnisse lagen (und möglicherweise noch immer liegen). Es wurde noch weniger darüber geredet, ob eigentlich die Sicherheitsbehörden personell gut aufgestellt und ausreichend ausgestattet und angemessen vernetzt sind.

 

Am allerwenigsten wird jedoch über Präventionen geredet. Uns Grünen wird ja gern mal erklärt „Prävention, das ist irgendwie so Blümchen-Politik“. Nein das ist es gerade nicht! Wir wissen, dass sich Jugendliche radikalisieren und wie man hier präventiv agieren kann. Natürlich werden wir auch da nicht sagen können mit Sozialarbeit, mit Orientierung, mit der klaren Ansage „Ihr gehört hier dazu“ kann man alles verhindern. Wir leben ja nicht im Wolkenkuckucksheim. Aber man kann manches verhindern, vielleicht sogar vieles.

 

Uns Grünen wurde attestiert, wir wären ein Sicherheitsrisiko. Ich meine, das ist etwas zu viel der Ehre, denn es hat doch relativ wenig mit den Fakten zu tun und es hat rein gar nichts mit denen zu tun, die verantwortlich sind. Verantwortlich sind auf Bundesebene für den Bereich Innere Sicherheit seit 12 Jahren Minister der Union.

 

Wie ist das bei den Grünen? Jan-Philipp Albrecht ist unser Mann in Europa, der über die Frage der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheitsfrage nachgedacht und dazu gearbeitet hat, wie eigentlich kein anderer. Wenn man sich die Versäumnisse an dieser Stelle anschaut, dann stellt man fest, dass das auch dringend notwendig ist. Wir haben Konstantin von Notz, unseren Aufklärer im NSA-Untersuchungsausschuss. Wenn Hans-Christian Ströbele zur Fragestunde ins Plenum geht, schreiben sich die Regierungsmitglieder hektisch SMSen, wer jetzt die Frage beantworten muss und die Regierungsbank füllt sich. Und spätestens wenn Irene Mihalic, die Polizistin im Deutschen Bundestag, Mitglied unserer Fraktion, ans Pult tritt und über Innere Sicherheit und Polizei spricht, dann traut sich auch keiner mehr über das angebliche „Sicherheitsrisiko Grün“ zu reden.

 

Wenn wir hier auf effektive Polizeiarbeit setzen, stellt sich die zentrale Frage: Welches Bild polizeilicher Arbeit treibt uns an? Was kennzeichnet aus grüner Sicht unsere Polizei im demokratischen Rechtsstaat?

 

Lassen Sie mich das vorweg gleich so sagen: die Polizei ist Teil unseres demokratischen Rechtsstaats, unserer Gesellschaft. Ich sage das deswegen vorweg, weil natürlich die Grünen in ihrer Geschichte damit nicht immer nur positive Erfahrungen gemacht haben. Das zurückliegende ausdrücklich schwierige Verhältnis von Teilen der Grünen zur Polizei hat ihre Ursache in den Auseinandersetzungen der späten 60er Jahre, der Friedensbewegung der 70er und der zum Teil krassen Auseinandersetzungen der gesellschaftliche Debatte um die Atomenergie gehabt. Polizei und Grüne standen auf den gegenüberliegenden Seiten der Barrikaden und haben einen Staat erlebt, der sich eben gerade nicht an die Grenzen des Rechts gehalten hat.

 

Die Auseinandersetzung hat beide Seiten geprägt. Es geht nicht nur um die Grünen – wir sind die parteipolitische Ausprägung dieser Debatte. Die Auseinandersetzung hat auch die Polizei und den Rechtsstaat verändert. Wir haben Verständnis für unsere politischen Positionen gefunden. Polizistinnen und Polizisten haben sich kritisch zu den Verhältnissen in den Behörden geäußert. Die Polizei hat sich selbst gewandelt und ich finde, da können wir in unserem demokratischen Rechtsstaat auch sehr stolz sein. Das ist ein echter gesellschaftlicher Erfolg, und es ist eben auch ein Stück weit ein grüner Erfolg.

 

Deshalb hat uns der Stellenabbau der zurückliegenden Jahre mit Sorge erfüllt. Der Verlust vieler Planstellen ist eine Hypothek, die auch nicht so einfach wieder zurückzudrehen ist und ein Fehler der Volksparteien.

 

Drei Jahre dauert ein Studium, bis jemand eingesetzt werden kann, vergehen dann noch einmal zwei Jahre. Nur weil die Große Koalition jetzt bei der Bundespolizei endlich unseren Anträgen auf mehr Personal gefolgt ist, heißt es nicht, dass die Lücken sofort geschlossen werden können, auch wenn manche gerne so tun wollen. Und wenn die Bundespolizei bereits ausgebildete Bewerber findet, dann fehlen sie wiederum an anderer Stelle, nämlich bei den Landespolizeien.

 

Es ist fast ein bisschen ein Treppenwitz, dass immer wenn die Grünen sagen „Wir wollen mehr Polizei“ irgendjemand schreit „Jetzt wollen die Grünen mehr Polizei?!“. Das ist fast ein bisschen humorvoll. Aber, es ist durchgängig in allen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag so, dass die Grünen schon sehr lange gesagt haben, die Polizei ist diejenige, die den Vorrang haben muss, wenn es um die Sicherheitsfrage geht.

 

Die Polizei steht für uns Grüne im Gefüge der Sicherheitsbehörden im Vergleich mit Geheimdiensten und Militär vorn, weil sie die fachliche Kompetenz mitbringt und ihr Tun dem vollen Rechtsschutz zugänglich ist.

 

Nehmen Sie die Idee des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Die Bundeswehr vermag bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen Hervorragendes zu leisten. Aber für den präventiven Einsatz sind die Soldatinnen und Soldaten gar nicht ausgebildet. Taktiken der Deeskalation haben sie nicht erlernt. Polizeiliche Erfahrung haben sie nicht.

 

Wenn die Bundesverteidigungsministerin während des Amoklaufs von München die Feldjägereinheit in der Stadt in Alarmbereitschaft versetzt, dann ist das ein Symbol ohne weiteren Mehrwert für die Innere Sicherheit. Frau von der Leyen wollte eben auch wichtig sein.

 

Neben diesen Großlagen im vergangenen Jahr – nicht nur bei uns, sondern auch bei unseren Nachbarn, in Frankreich und in Belgien – beunruhigen uns auch die schleichenden Entwicklungen, die nicht so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

 

Höchst beunruhigend waren und sind die hohen und steigenden Zahlen von Übergriffen auf Flüchtlingsheime. Wir wissen, dass sich die Zahlen in den Jahren 2015/2016 verfünffacht haben. Im letzten Jahr sind es bis zum September 925 Angriffe gewesen. Davon waren 857 rechtsradikal motiviert. Rechtsextremismus, gewaltbereite rechtsextreme Gruppierungen, Reichsbürger und der alltägliche Rassismus stellen eben auch wesentliche Herausforderungen an unsere Sicherheitspolitik und Polizeiarbeit dar.

 

Manche Gefahren für die Sicherheit sind weniger sichtbar und gleichwohl von stetig wachsender Bedeutung, so etwa Straftaten über und mithilfe des Internets. Manche hier diskutieren über das DarkNet und was dort an Straftaten passiert. Der rasante Weg unserer Alltagsinfrastrukturen in die vernetzte Digitalisierung war und ist von teilweiser unglaublicher Arglosigkeit getragen. IT-Angriffe nehmen laufend zu. Die Abwehrbereitschaft bei Unternehmen und Behörden scheint kaum gewährleistet. Da haben wir als Bundestag unsere eigenen Erfahrungen gemacht.

 

Auch die Einbruchskriminalität, und hier insbesondere die bandenmäßige Einbruchskriminalität über die innereuropäischen Grenzen hinweg, ist ein riesiges Thema. Sie betrifft besonders diejenigen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um ihre Wohnungen und Häuser entsprechend zu sichern. Deshalb ist diese Sicherheitsfrage für uns Grüne auch eine soziale Frage.

 

Wo sich Fehlentwicklungen zeigen, muss frühzeitig gehandelt werden. Wo es handfeste Sicherheitsherausforderungen gibt, muss zugepackt werden. Dass inzwischen Sicherheitsbehörden auch gegen Reichsbürger vorgehen, geht wesentlich auf Aktivitäten und Forderungen der Grünen zurück. Dass die im Namen von Erdogan betriebenen Aktivitäten von Ditib-Imamen überprüft werden, ebenfalls. Unsere Vorschläge zu den die Bevölkerung verunsichernden Einbruchsdiebstählen liegen auf dem Tisch.

 

Wir Grüne sind diejenigen, die weiter nachfragen, warum ein den Behörden seit anderthalb Jahren als Straftäter bekannter und über Monate sogar 24/7 beschatteter Amri am Ende doch, letztlich ungehindert, den furchtbaren Anschlag am Breitscheidtplatz begehen konnte. Die Reaktion der Großen Koalition auf das schreckliche Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat ist nicht etwa genaueste und transparente Analyse des Behördenhandelns im Tatvorfeld und beim Umgang mit dem späteren Täter. Hier fehlen weiterhin wichtige Unterlagen. Stattdessen stellen sich Maas und de Maiziere drei Wochen nach dem Anschlag vor die staunende Öffentlichkeit und präsentieren einen Zehn-Punkte-Plan incl. Fußfessel, um so zu tun, als hätten sie einen Plan, um so zu tun als würden sie Maßnahmen ergreifen. Zu früh, zu unausgegoren und wiederum symbolgetrieben. Das erhöht nicht die Sicherheit, sondern nur die Verunsicherung.

 

Die grüne Sicherheits- und Polizeipolitik steht für sach- und problembezogene Lösungsvorschläge statt Sicherheitspopulismus. Symbolpolitik zu Lasten von Grundrechten und Rechtsstaat und Placebopolitik wird es mit uns auch in Zukunft nicht geben. Ich sage das ausdrücklich, weil es natürlich so ist, dass auch unsere Mitglieder, unsere Wählerinnen und Wähler in Sicherheit leben wollen. Ja, selbstverständlich! Es geht um Freiheit und um Sicherheit, es geht ausdrücklich um beides. Die Aufgabe für uns wird es sein, klarzumachen, wie man faktenbasiert mehr Sicherheit schaffen und dazu beitragen kann, dass uns das auch gelingt.

 

Wenn allein Sicherheitsgefühle zum Anknüpfungspunkt für gesetzgeberische Maßnahmen werden, hat der Rechtsstaat schon verloren. Wenn man aber das Gefühl der Unsicherheit nicht ernst nimmt, dann hat man als Staat verloren. Deswegen gehört für mich beides ausdrücklich zusammen.

 

Nehmen wir das Beispiel der Frauen, die sich im öffentlichen Raum nicht sicher fühlen. Das ist ein wichtiges Thema; egal, ob das in der Berliner U-Bahn der Fall ist, auf der Kölner Domplatte oder dem Münchner Oktoberfest. Ich finde aber, dass wir trotzdem darauf hinweisen sollten, dass die meisten Übergriffe deren Opfer Frauen werden, nach wie vor im persönlichen Nahbereich stattfinden. Wir haben beide Aufgaben: Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen sich im öffentlichen Raum frei bewegen können, auch nach der Party. Darauf haben sie ein Recht. Wir dürfen aber eben auch nicht darüber hinwegsehen, dass es zumindest zahlenmäßig das größere Problem im unmittelbaren Nahbereich gibt.

 

Die Volksparteien haben die Politik der Inneren Sicherheit nach dem Motto „Law & Order – das klappt immer“ gemacht. Die AfD schlägt in genau diese Kerbe hinein.  Angstmache spielt in der Sicherheitsdebatte auch künftig eine Rolle. Dafür sind nicht ausschließlich Politiker verantwortlich. Manch Polizeigewerkschaftsfunktionär trägt leider dazu bei. Dann geht wieder die Suche nach neuen Antworten los, die dann ganz schnell funktionieren müssen.

 

Eigentlich müsste man einmal am Tag diesen Satz sagen: „Deutschland ist ein sehr sicheres Land, es ist immer sicherer geworden und die allermeisten Kriminalitätsarten sind statistisch auf dem Rückzug.“ Das sage ich als Oppositionspolitikerin. Wir müssen nämlich analysieren, wo wir Probleme haben und wo wir besonders große Probleme haben und bei letzteren landen wir wieder bei den Einbruchsdiebstählen.

 

Die Polizeien des Bundes und der Länder können sich vor lauter neuen Strafbestimmungen und Befugnissen seit Beginn der Großen Koalition kaum noch retten. Wir haben in den zurückliegenden Jahren einen beispiellosen Abbau von Grundrechten durch unverhältnismäßige Sicherheitsgesetze erleben müssen. Der Ausbau von Überwachungsbefugnissen scheint das einzige Bindeglied zwischen CSU ,CDU und SPD. Zu Beginn dieses Jahres trat ein BND-Gesetz in Kraft, das die schlimmsten Befürchtungen wahr werden lässt. Wenn man sich, die im Sommer bei den Telekommunikationsanbietern wieder aufgenommene Vorratsdatenspeicherung anschaut, gegen die wir in Karlsruhe klagen, sieht man es geht in diese Richtung.

 

Von Seiten der Union hören wir immer wieder, dass Massenüberwachung von Internet und Telekommunikation ein wirksames Mittel der Kriminalitätsbekämpfung sei. Jeder weiß, dass sie das nicht ist. Jeder weiß, dass es eine zentrale Frage von „Bürgerrechte – ja oder nein?!“ ist.

 

Aktuell diskutieren alle eine Ausweitung der Videoüberwachung. Wir Grüne machen auch in dieser Debatte den Unterschied. Wir wissen, wo Videoüberwachung etwas bringt und wo sie nichts bringt. Deshalb müssen wir uns weiter einmischen. An Bahnhöfen vermitteln Kameras ein Gefühl der Sicherheit. Aber es ist auch klar welche verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen es dafür gibt. Für diese werden wir immer wieder eintreten.

 

Wir Grünen sind und bleiben Bürgerrechtspartei. Wir stehen für den Erhalt von Freiheit und Rechtsstaat auch unter den Vorzeichen einer angespannten Sicherheitslage. Es ist richtig, dass wir Antworten auf die Alltagsbedrohung und andere Bedrohungen geben. Doch auch hier gilt: eine rechtsstaatlich orientierte Sicherheitspolitik braucht besonnenes Handeln. Wir lehnen jeglichen Generalverdacht, wie er jetzt immer wieder von verschiedenen Seiten gegen Flüchtlinge oder gleich alle bei uns lebenden AusländerInnen gerichtet wird, entschieden ab. Stattdessen brauchen wir zielgerichtete polizeiliche Arbeit. Wir haben für die zielgerichtete Arbeit der Polizeien in den vergangenen Jahren immer wieder klare Linien vorgezeichnet:

  • Wir fordern personell wie materiell gut ausgestattete Polizeien des Bundes und der Länder. Sie genießen den Vorrang vor den Geheimdiensten.
  • Die europäische polizeiliche Zusammenarbeit muss weiter gestärkt werden. Die vorhandenen Möglichkeiten müssen von allen Mitgliedstaaten auch genutzt werden, egal ob es um EUROPOL geht oder die Zusammenarbeit der Polizeien der Mitgliedsländer.
  • Die Strukturen und die Mittel für Prävention gegen Radikalisierung müssen gestärkt bzw. erhöht werden.
  • Das Waffenrecht muss verschärft werden. Es ist für mich eine unglaubliche Situation, dass wir von der Union und SPD sonst jede Menge Symbolvorschläge kriegen, aber beim Waffenrecht, wo man wirklich leicht etwas tun könnte, was noch nicht mal viel Geld kosten würde, gewinnt dann doch immer wieder die Waffenlobby.
  • Eine wirksame Maßnahme zur Terrorbekämpfung wäre die zeitnahe Personalaufstockung bei der Justiz.

Wir Grüne stehen für den starken Rechtsstaat. Der starke Rechtstaat wird von den Polizistinnen und Polizisten in Ländern und Bund und von einer unabhängigen Justiz garantiert.  Das mag wie eine Binse klingen. Ich glaube aber in diesen Zeiten, sollte man das noch einmal aussprechen, denn Sie alle haben unsere große Wertschätzung. Sie halten am Ende ihren Kopf für uns alle gemeinsam hin. Diese Wertschätzung muss sich insbesondere in angemessener Besoldung,  in bester Ausstattung und besten Arbeitsverhältnissen zeigen. 22 Millionen Überstunden bei der Polizei sind ein Unding. Natürlich wird man diese gar nicht alle abbauen können, aber dann muss man sie wenigstens anständig bezahlen. Ich weiß, dass das Geld kostet. Papier ist billiger. Aber keine Alternative, denn wir wollen das Polizistinnen und Polizisten, weiter überzeugt ihre Arbeit machen können.

 

Herzlichen Dank

Morgen ist #Rechtsausschuss. Ob @spdbt #Ehefueralle zum 49. Mal vertagt? @RenateKuenast #gespannt #ernstgemeint? https://t.co/jSjQDe8gA8

Mit dieser Entscheidung wirft #Trump Amerika zurück. Die #Klimakrise zu stoppen ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation

.@GoeringEckardt: mich als Ostdeutsche haben vor allem #Muslimban und der geplante Bau einer Mauer nach Mexiko getroffen #World2nd //TT

Heute ist Nadia Murad, die #UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel, zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Vorher traf ich sie gemeinsam mit Cem Özdemir in meinem Büro.
Mit Unterstützung ihrer Dolmetscherin berichtet sie von der Situation der Jesidinnen und ihrer Verfolgung. Nadia Murat ist eine von 1000 Jesidinnen, die von Baden-Württemberg aufgenommen wurden. Sie macht sich dafür stark, dass das Schicksal der Jesid*innen nicht vergessen wird und dass die ISIS-Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden.
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12 Stunden zuvor

Heute ist Nadia Murad, die #UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel, zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Vorher traf ich sie gemeinsam mit Cem Özdemir in meinem Büro.
Mit Unterstützung ihrer Dolmetscherin berichtet sie von der Situation der Jesidinnen und ihrer Verfolgung. Nadia Murat ist eine von 1000 Jesidinnen, die von Baden-Württemberg aufgenommen wurden. Sie macht sich dafür stark, dass das Schicksal der Jesid*innen nicht vergessen wird und dass die ISIS-Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden.