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03.03.2017

Statement zu Deutschland/Türkei


Es ist eine Zumutung erleben zu müssen, dass die Türkei jetzt so tut als gebe es in Deutschland keine Meinungsfreiheit. Wer für sich das Recht reklamiert in Deutschland für ein Gesetz werben zu dürfen, welches nichts mehr mit Demokratie und Freiheit zu tun hat, der muss auch im eigenen Land Kritiker, wie Deniz Yücel und viele andere, offen zu Wort kommen lassen.

Beschämend. Frieden & Konfliktprävention sollten das Ziel deutscher Außenpolitik sein. Stattdessen lässt die GroKo Waffen in Spannungsgebiete liefern - so viele wie nie zuvor.

https://t.co/LQmMAYIOno

Auch wenn wir uns gern streiten, der Austausch ist immer fruchtbar. Danke für das Gespräch am Rande der #IGW18 @JRukwied.

. @sigmargabriel müsse in Sachen Rüstungsexporte an die Türkei endlich Verantwortung übernehmen, fordert Grünen-Fraktionschefin @GoeringEckardt​.