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02.03.2017

Statement zum Armutsbericht 2017 und dem Fall Yücel


Deutschland ist ein reiches Land und dennoch wächst die Armut unter der Oberfläche. Sie wächst bei Rentnerinnen und Rentern, bei Kindern und bei Alleinerziehenden. Hier braucht es Garantierenten, mehr Geld für arme Kinder, für Bildung, damit sie Chancen für ihre Zukunft haben.
Außerdem muss die Bundesregierung endlich die Samthandschuhe gegenüber der Türkei im Fall Yücel ausziehen.

Beschämend. Frieden & Konfliktprävention sollten das Ziel deutscher Außenpolitik sein. Stattdessen lässt die GroKo Waffen in Spannungsgebiete liefern - so viele wie nie zuvor.

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Auch wenn wir uns gern streiten, der Austausch ist immer fruchtbar. Danke für das Gespräch am Rande der #IGW18 @JRukwied.

. @sigmargabriel müsse in Sachen Rüstungsexporte an die Türkei endlich Verantwortung übernehmen, fordert Grünen-Fraktionschefin @GoeringEckardt​.