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17.01.2017

Statement zum Urteil im NPD-Verbotverfahren, zum Fall Amri und dem Brexit

Katrin Göring-Eckardt erklärt in diesem Statement ihre Einordnung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren, sowie das weitere Vorgehen im Fall Amri und dem Brexit.

Beschämend. Frieden & Konfliktprävention sollten das Ziel deutscher Außenpolitik sein. Stattdessen lässt die GroKo Waffen in Spannungsgebiete liefern - so viele wie nie zuvor.

https://t.co/LQmMAYIOno

Auch wenn wir uns gern streiten, der Austausch ist immer fruchtbar. Danke für das Gespräch am Rande der #IGW18 @JRukwied.

. @sigmargabriel müsse in Sachen Rüstungsexporte an die Türkei endlich Verantwortung übernehmen, fordert Grünen-Fraktionschefin @GoeringEckardt​.