Nach der massenhaften Ausspähung von Handydaten unschuldiger Bürger im Umfeld der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 muss nun die Berliner Polizei zugeben, dass sie in den vergangenen vier Jahren rund 4,2 Millionen Verbindungsdatensätze ausgewertet hat. Unglaublich viele also für eine Maßnahme, die als absolute Ausnahme im Bereich der Terrorismusabwehr gedacht ist, in der Realität aber häufig schon die Regel zu sein scheint. Dass so beispielsweise automatisch die persönlichen Verbindungsdaten von Anwohnerinnen und Anwohnern im Einzugsgebiet einer bestimmten Funkzelle untersucht werden ist mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre grundrechtssensibel und damit mehr als problematisch. Deshalb wollen wir GRÜNE die Bestimmungen ändern und unter anderem den Richtervorbehalt ausweiten. Am 8. Februar findet dazu im Bundestag eine öffentliche Expertenanhörung statt. Gebracht hat die millionenfache Ausspähung in Berlin übrigens nichts. Kein einziger Verdächtiger in Sachen Autobrandstiftungen wurde nach Angaben der Polizei mittels der Funkzellenabfragen identifiziert.